Aktuelles
Antrag zum Haushalt 2021: Schulgesundheitsfachkräfte
Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen beantragt beim Land Rheinland-Pfalz Mittel für die Einrichtung von Schulgesundheitsfachkräften an kreiseigenen Schulen. Begründung: Im Haushaltsplan 2021 des Landes Rheinland-Pfalz, Einzelplan 09, Ministerium für Bildung, Haushaltsstelle 09 0919 684 17, sind erstmalig 1 Million Euro für Schulgesundheitsfachkräfte ausgewiesen. In den Erläuterungen heißt es dazu: […]
Antrag zum Haushalt 2021: Kreisarchiv
Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, im Teilhaushalt 06 sind für die Errichtung eines Kreisarchivs 1 Mio Euro veranschlagt. (Im Kreishaushalt 2020 waren es noch 3 Mio Euro). In diesem Zusammenhang möge der Kreistag beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert eine Konzeption inklusive Finanzierungsgrundlagen für die Errichtung eines Kreisarchivs vorzulegen und zu prüfen, ob die kreiseigene Immobilie „Kreuzhof“ […]
Hildegardisschule Bingen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, aus der Presse haben wir erfahren, dass das Katholische Bistum Mainz die Trägerschaft des Hildegardis-Gymnasiums mit angegliederter BBS abgeben will. Als Gründe werden die Kosten angegeben, letztendlich auch die beträchtlichen Investitionen, die notwendig wären, um den Sanierungsstau an den diversen Gebäuden der Schule zu schultern. Bereits am 30. September 2020 ist […]
Homeoffice Arbeitsplätze
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der Kreistagssitzung am 18. Dezember 2020. Wie viele Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung arbeiten dauerhaft im homeoffice? Wie viele Mitarbeiter*innen arbeiten teilweise im homeoffice? Wie viele Tage pro Woche sind betroffen? Welche Auswirkungen haben Arbeitsplätze im homeoffice auf den Bedarf an analogen Arbeitsplätzen in […]
Antrag zum Haushalt 2021: Sanierung von Sporthallen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Die Sanierung von Sporthallen im Landkreis (z.B. IGS Nieder-Olm, Gymnasium Bingen) erfolgt unter Beachtung der Corona-Auflagen für die Nutzung von Sporthallen. Begründung: Im Haushalt des Kreises 2021 stehen Mittel für die Sanierung von Sporthallen. Da diese Hallen saniert werden müssen, bietet sich eine Einbeziehung der Corona-Auflagen für […]
„Entbindung der ORN von der Betriebspflicht“
Aktuelles Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die Omnibus Rhein-Nahe GmbH (ORN) hat laut Presseberichterstattung angekündigt, sich zum 1. Oktober 2020 von der Betriebspflicht von insgesamt elf Buslinien im Landkreis Mainz-Bingen entbinden lassen zu wollen. Daher fragen wir: Wann wurde die Kreisverwaltung durch wen über das Vorhaben der ORN informiert bzw. wann ist der Antrag auf Entbindung eigegangen? […]
„Offroad-Strecke Rhein-Selz-Park“
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, im Streit um die Offroad-Strecke im Rhein-Selz-Park Nierstein hat nach einem AZ-Bericht vom 27.05.2020 der Kläger Ottmar Knußmann vor dem Verwaltungsgericht Mainz mit seiner Klage gegen den Landkreis Mainz-Bingen einen Erfolg erzielt. Auf der Grundlage dieses Urteils könnte der Kläger nun auch Schadensersatzansprüche gegen den Landkreis geltend machen. Wir bitten […]
Digitale Gremienarbeit im Kreistag Mainz-Bingen ermöglichen
Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrter Frau Landrätin, in seiner Sitzung am 27.05.2020 hat der Landtag Rheinland-Pfalz die Änderung der Landkreis- und Gemeindeordnung im Hinblick auf die Ermöglichung von digitalen Gremiensitzungen und Beschlüssen im Umlaufverfahren einstimmig beschlossen. Die beschlossene rechtliche Änderung stärkt die Arbeit der kommunalen Gremien, indem sie auch in Situationen der gewünschten Kontaktvermeidung auf allen Ebenen, kommunale […]
FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen: Digitale Gremienarbeit ermöglichen
Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2019-2024 Die FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen drängt auf die Wiederaufnahme der Gremiensitzungen des Landkreises. Diese sollen nach Auffassung der Freien Demokraten digital durchgeführt werden. „Das Coronavirus fordert die Politik auf allen Ebenen. Daher sind wir als gewählte Kommunalpolitiker jetzt in einer besonderen Verantwortung“, macht Fraktionsvorsitzende Helga Lerch klar. Nun sei es notwendig, dass der Kreistag und […]
Datensammlung und Auswertung Covid-19 im Gesundheitsamt Mainz-Bingen
Aktuelles Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, „Die Identifizierung und Unterbrechung von Infektionsketten hat für die Bundes und Landesregierungen die höchste Priorität, um die „zweite Welle“ von Covid-19 zu verhindern oder zumindest abzuflachen. Um dies zu ermöglichen müssen die Daten bei den Gesundheitsämtern gesammelt und ausgewertet werden können. Wir stellen deshalb folgende Anfrage: Wie werden die Daten durch […]