Führerscheinstelle digitalisieren und Prüfort Mainz ermöglichen

Sehr geehrter Herr Landrat Barth, namens der FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen bitten wir darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages zu setzen. Der Kreistag möge beschließen: Begründung: Die Beantragung einer Fahrerlaubnis ist ein standardisiertes und häufig durchgeführtes Verwaltungsverfahren. Dennoch sind derzeit weiterhin Papierformulare, persönliche Vorsprachen und mehrere manuelle Bearbeitungsschritte erforderlich.Gerade bei einem solchen […]

FDP-Kreistagsfraktion unterstützt den Standort Mommenheim für eine weitere IGS im Landkreis

Alle Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion unterstützen den Standort Mommenheim als fachlich überzeugendste Lösung. Als Pluspunkte gegenüber allen anderen Vorschlägen hebt sich Mommenheim durch die zentrale Lage und eine vorhandene große Fläche von 37.000 Quadratmeter hervor. Weiterhin von Bedeutung ist die gute Verkehrsanbindung, die auch für eine Entlastung anderer Schulen im Umkreis sorgen wird. Angesichts dieser positiven […]

Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2026

Herr Landrat, meine Damen und Herren, die kommunale Ebene ist desaströs unterfinanziert. Zu diesem Ergebnis kommt der Kommunalbericht 2025 des Landesrechnungshofes wie auch der Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung.  Erschreckend ist dabei, dass diese Entwicklung keine Folge der Einnahmeentwicklung ist – die Einnahmen sind sogar im Landkreis Mainz-Bingen im Vergleich zum Vorjahr um rund 15% gestiegen – […]

Resolution zur Entwicklung der Sozialausgaben im Landkreis Mainz-Bingen

Resolution der Fraktionen von CDU, SPD, FWG & FDP im Kreistag Mainz-Bingen Sehr geehrter Herr Landrat, Der Landkreis Mainz-Bingen steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen durch stetig steigende Sozialausgaben. Insbesondere die Kosten in den Bereichen Eingliederungshilfe sowie Hilfe zur Erziehung nehmen seit Jahren kontinuierlich zu und binden einen immer größeren Anteil des Kreishaushalts. Diese Entwicklung gefährdet […]

Antrag zum Kreishaushalt 2026: Räumlichkeiten Petersackerhof für Förderschule

Sehr geehrter Herr Landrat, im Rahmen der Beratungen über den Kreishaushalt 2026 stellt die FDP-Fraktion nachfolgenden Antrag. Der Kreistag möge beschließen: Umwandlung der Räumlichkeiten Petersackerhof in der VG Rhein-Nahe zu einer Förderschule –  Prüfauftrag    Begründung: Die Verwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, ob die leer stehenden Räumlichkeiten Petersackerhof geeignet erscheinen, die Raumsituation an der Förderschule Sprendlingen […]

Antrag zum Kreishaushalt 2026: Externe Beratung zu bestehenden Zweckvereinbarungen

Sehr geehrter Herr Landrat, im Rahmen der Beratungen über den Kreishaushalt 2026 stellt die FDP-Fraktion nachfolgenden Antrag. Der Kreistag möge beschließen: Im Hinblick auf die bestehenden Zweckvereinbarungen des Landkreises Mainz-Bingen, wird die Hinzuziehung einer externen Beratung ermöglicht. Begründung: Die AG Finanzen hatte sich bereits vor einem Jahr mit diesem Thema ausführlich befasst. Wir sind aber keinen […]