Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2023

Frau Landrätin, meine Damen und Herren, nichts ist mehr, wie es einmal war. Dies gilt für die Verabschiedung des Kreishaushaltes im Februar – eine Situation, die es noch nie gegeben hat. Und dies gilt für das vorliegende Zahlenwerk, das uns drastisch vor Augen führt, dass Wachstum im Landkreis Mainz-Bingen endlich ist. Der Haushalt 2023 ist […]

Antwort zur Anfrage zur Schülerbeförderung im Landkreis Mainz-Bingen

Antwort zur Anfrage vom 15. November 2022 zur Schülerbeförderung im Landkreis Mainz-Bingen:

Berichtsantrag Sachstand „notärztliche Versorgung“

Sehr geehrte Frau Landrätin, nach aktuellem Sachstand beabsichtigte die Kreisverwaltung die Technische Universität Kaiserslautern mit einem Gutachten bezüglich der notärztlichen Versorgung im gesamten Landkreis Mainz-Bingen zu beauftragen. Danach sollte ein weiterer, neutraler Gutachter die Ergebnisse analysieren. Die FDP-Kreistagsfraktion bittet nunmehr die Kreisverwaltung um Bekanntgabe des aktuellen Sachstandes. Ursprünglich war angedacht bis zum Ende des Jahres […]

Schülerbeförderung im Landkreis Mainz-Bingen

Sehr geehrte Frau Landrätin, in den letzten Tagen berichten die Medien (Presse, SWR) vermehrt von Störungen im Rahmen der Schülerbeförderung nach Umstellung auf die kommunale Busgesellschaft RNN. In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Kreistagsfraktion um Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Kreistagssitzung am 16. Dezember 2022. Mit freundlichen GrüßenHelga LerchFraktionsvorsitzende Antwort zur Anfrage…

Redebeitrag von Stephanie Steichele-Guntrum / FDP-Kreistagsfraktion zur zukünftigen Organisation der Abfallentsorgung

Sehr geehrte Frau Landrätin, werte Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EB Mainz und des AWB Mainz-Bingen, liebe Bürgerinnen und Bürger, seit Beginn der Diskussion um die zukünftige Organisation der Abfallentsorgung im Landkreis Mainz-Bingen ist die Position der FDP klar und eindeutig. Wir sind gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises […]

Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2022

Frau Landrätin, meine Damen und Herren, der Nachtrag 2022 schneidet mit einem Jahresüberschuss von 2,57 Millionen Euro ab. Der verfügbare Kassenbestand zum 31. 12. 2022 liegt bei 4,28 Millionen Euro. Kredite müssen nicht aufgenommen werden. Diese positiven Zahlen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass sich viele Änderungen im Vergleich zu der ursprünglichen Finanzplanung ergeben haben. […]