Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2026

Herr Landrat, meine Damen und Herren, die kommunale Ebene ist desaströs unterfinanziert. Zu diesem Ergebnis kommt der Kommunalbericht 2025 des Landesrechnungshofes wie auch der Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung.  Erschreckend ist dabei, dass diese Entwicklung keine Folge der Einnahmeentwicklung ist – die Einnahmen sind sogar im Landkreis Mainz-Bingen im Vergleich zum Vorjahr um rund 15% gestiegen – […]

Resolution zur Entwicklung der Sozialausgaben im Landkreis Mainz-Bingen

Resolution der Fraktionen von CDU, SPD, FWG & FDP im Kreistag Mainz-Bingen Sehr geehrter Herr Landrat, Der Landkreis Mainz-Bingen steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen durch stetig steigende Sozialausgaben. Insbesondere die Kosten in den Bereichen Eingliederungshilfe sowie Hilfe zur Erziehung nehmen seit Jahren kontinuierlich zu und binden einen immer größeren Anteil des Kreishaushalts. Diese Entwicklung gefährdet […]

Antrag zum Kreishaushalt 2026: Räumlichkeiten Petersackerhof für Förderschule

Sehr geehrter Herr Landrat, im Rahmen der Beratungen über den Kreishaushalt 2026 stellt die FDP-Fraktion nachfolgenden Antrag. Der Kreistag möge beschließen: Umwandlung der Räumlichkeiten Petersackerhof in der VG Rhein-Nahe zu einer Förderschule –  Prüfauftrag    Begründung: Die Verwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, ob die leer stehenden Räumlichkeiten Petersackerhof geeignet erscheinen, die Raumsituation an der Förderschule Sprendlingen […]

Antrag zum Kreishaushalt 2026: Externe Beratung zu bestehenden Zweckvereinbarungen

Sehr geehrter Herr Landrat, im Rahmen der Beratungen über den Kreishaushalt 2026 stellt die FDP-Fraktion nachfolgenden Antrag. Der Kreistag möge beschließen: Im Hinblick auf die bestehenden Zweckvereinbarungen des Landkreises Mainz-Bingen, wird die Hinzuziehung einer externen Beratung ermöglicht. Begründung: Die AG Finanzen hatte sich bereits vor einem Jahr mit diesem Thema ausführlich befasst. Wir sind aber keinen […]

Antrag zum Kreishaushalt 2026: Runder Tisch der Amtsleiter

Sehr geehrter Herr Landrat, im Rahmen der Beratungen über den Kreishaushalt 2026 stellt die FDP-Fraktion nachfolgenden Antrag. Der Kreistag möge beschließen: Im Bereich des Teilhaushaltes 07 wird ein Runder Tisch eingerichtet, an dem die zuständigen Amtsleiter aller Landkreise sich regelmäßig treffen. Begründung: Alle Landkreise haben die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen, dennoch sehen im Detail die Zahlen […]

Anfrage Partnerschaft zwischen dem Landkreis Mainz-Bingen und dem ehemaligen Landkreis Erfurt

Antwort zur Anfrage Partnerschaft zwischen dem Landkreis Mainz-Bingen und dem ehemaligen Landkreis Erfurt Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Thomas, mit Freude haben wir die Antwort auf unsere Anfrage vom 06.09.2025 erhalten. Es ist bemerkenswert, dass des innerhalb des Landkreises noch 14 Partnerschaften mit einer Kommune in Thüringen gibt. Der aktuelle Stand der Beziehungen dürfte auch […]