FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen
Wir wünschen allen einen schönen Urlaub und gesunde Ferien!

Neueste Beiträge

Katastrophenschutz

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrter Herr Dr. Cludius, angesichts der katastrophalen Auswirkungen des Starkregens in Teilen unseres Bundeslandes richte ich heute – im Namen der FDP-Kreistagsfraktion – besorgt dieses Schreiben an Sie. Der Landkreis ist als Untere Katastrophenschutzbehörde zunächst allein für den Schutz der Bevölkerung und evtl. Gefahrenabwehr verantwortlich. Auch in unserem Landkreis gibt […]

Südumfliegung

Sehr geehrte Frau Landrätin, das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Südumfliegung letztinstanzlich festgestellt und damit Rechtssicherheit geschaffen. Im Zusammenhang mit den jahrelangen Gerichtsverfahren fragt die FDP-Fraktion: Wie beurteilt die Kreisverwaltung den Vorwurf des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass weitere Untersuchungen – jenseits der Südumfliegung –hätten geltend gemacht werden müssen und dass dies auch in der nächsten […]

Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2021

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik. Und diese Politik können wir zum Teil gestalten, zum Teil führen wir Gesetze aus, zum Teil erleben wir Überraschungen und müssen schnell reagieren. Erhebliche Fragezeichen erschweren die Planung für die nächsten Jahre. Und da ist die Doppik ein Segen, verpflichtet sie doch dazu, auch […]

Antrag zum Haushalt 2021: Schulgesundheitsfachkräfte

Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen beantragt beim Land Rheinland-Pfalz Mittel für die Einrichtung von Schulgesundheitsfachkräften an kreiseigenen Schulen. Begründung: Im Haushaltsplan 2021 des Landes Rheinland-Pfalz, Einzelplan 09, Ministerium für Bildung, Haushaltsstelle 09 0919 684 17, sind erstmalig 1 Million Euro für Schulgesundheitsfachkräfte ausgewiesen. In den Erläuterungen heißt es dazu: […]

Antrag zum Haushalt 2021: Kreisarchiv

Sehr geehrte Frau Landrätin, im Teilhaushalt 06 sind für die Errichtung eines Kreisarchivs 1 Mio Euro  veranschlagt. (Im Kreishaushalt 2020 waren es noch 3 Mio Euro). In diesem Zusammenhang möge der Kreistag beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert eine Konzeption inklusive Finanzierungsgrundlagen für die Errichtung eines Kreisarchivs vorzulegen und zu prüfen, ob die kreiseigene Immobilie „Kreuzhof“ […]

Hildegardisschule Bingen

Sehr geehrte Frau Landrätin, aus der Presse haben wir erfahren, dass das Katholische Bistum Mainz die Trägerschaft des Hildegardis-Gymnasiums mit angegliederter BBS abgeben will. Als Gründe werden die Kosten angegeben, letztendlich auch die beträchtlichen Investitionen, die notwendig wären,  um den Sanierungsstau an den diversen Gebäuden der Schule zu schultern. Bereits am 30. September 2020 ist […]