Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2025

Frau Landrätin, meine Damen und Herren, die finanzielle Abwärtsspirale im Kreishaushalt hat an Tempo gewonnen. Woran liegt es, dass der einst so reiche Landkreis Mainz-Bingen mit Defiziten rechnen muss, die freiwilligen Leistungen drastisch einschränken muss, über Kreditaufnahmen nachdenken und als Konsequenz, die Kreisumlage anheben muss? Wie kommt ein Jahresfehlbetrag von über 30 Millionen Euro zustande? […]

Antrag zum Kreishaushalt 2025: Sprachkurse im Bereich „Asyl“

Sehr geehrte Frau Landrätin, die Mittel für Sprachkurse im Bereich „Asyl“ wurden im Haushalt 2025 mit 130.000 Euro angegeben.  Dies entspricht einer Halbierung des ursprünglichen Ansatzes. In diesem Zusammenhang möge der Kreistag beschließen: Die Mittel für die Finanzierung der Sprachkurse im Bereich „Asyl“ werden um 100.000 Euro aufgestockt. Die Finanzierung könnte über die Streckung der […]

Anhörung der vier Musikschulen des Landkreises Mainz-Bingen

Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion beantragt auf der Grundlage von § 28 Absatz 2 der Landkreisordnung eine Anhörung der vier Musikschulen des Landkreises sowie des Vorsitzenden des Landesverbandes der Musikschulen in Rheinland-Pfalz, Christoph Utz. Begründung: Die Musikschulen in unserem Landkreis und darüber hinaus leisten einen wesentlichen Anteil an der musikalischen Erziehung und Bildung unserer […]

Antrag zum Kreishaushalt 2025: Schlüsselzuweisungen

Sehr geehrte Frau Landrätin, die Neufassung des oben aufgeführten Landesgesetzes bedeutet für den Landkreis Mainz-Bingen einen massiven Rückgang der Erträge aus den bisherigen Schlüsselzuweisungen. In diesem Zusammenhang möge der Kreistag beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, sich mit dem Landkreis Cochem-Zell in Verbindung zu setzen um eine Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid anzustreben. Begründung: Durch die Neufassung […]

Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zur Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistags Mainz-Bingen – Digitale Sitzungsteilnahme

Sehr geehrte Frau Landrätin, verehrter Kreisvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, Im Frühjahr 2023 ist der um die digitale Sitzungsteilnahme veränderte §28 der LKO in Kraft getreten.Damals lautete die Begründung des Innenministeriums: „Das digitale Sitzungsformat hat sich bewährt und es ist zeitgemäß. Deshalb wollen wir auch außerhalb von Ausnahmesituationen die digitale Teilnahme von Ratsmitgliedern an Sitzungen […]

Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2024

Sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren, der uns für 2024 vorgelegte Nachtragshaushalt zeigt einen Trend, der beängstigen muss. Jahr für Jahr fließt mehr Liquidität ab, die Haushaltslage hat einen Punkt erreicht, an dessen Ende Verschuldungen stehen werden, die nur über Kreditaufnahmen zu einem ausgeglichenen Haushalt führen werden. Was sind die Ursachen für diese […]