FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen
Aktuelles

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Redebeitrag von Stephanie Steichele-Guntrum / Stellungnahme zum Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Aktuelles Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Hansel, geehrter Kreisvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die FDP Fraktion bedankt sich herzlich für die geleistete Arbeit bei Frau Hansel und dem Team der Gleichstellungsstelle. Eines der Schwerpunktthemen der Gleichstellungsstelle im vergangenen Jahr war das Programm „Frauen in die Kommunalpolitik“. Dies begrüßen wir sehr.Frauen jeder Altersstufe und Lebenssituation sind ein wichtiger […]


Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2023

Aktuelles Frau Landrätin, meine Damen und Herren, wir waren einmal Spitze und sind jetzt Schlusslicht. Dieser Satz bezieht sich auf unseren Ergebnishaushalt, der den höchsten Fehlbetrag aller Landkreise in Rheinland-Pfalz ausweist. Dass der Fehlbetrag ursprünglich bei den Planungen sogar noch höher ausgefallen war, als dies jetzt der Fall ist, ist der Tatsache geschuldet, dass es in […]


Vorlage eines Rettungsdienstplanes inklusive Planung, Ausstattung und Dienstbereitschaft von Rettungswagen und Notarztstandorten

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, in der Allgemeinen Zeitung vom 21. Juli 2023 ist zu lesen, dass das Landesinnenministerium – als Antwort auf ein von Ihnen an das Ministerium gerichtetes Schreiben – Lücken in der notärztlichen Versorgung im Landkreis Mainz-Bingen bemängelt. Nach Recherchen der AZ wird in dem Schreiben des Innenministers auch die Notwendigkeit von Planung […]


Schutz gegen Hackerangriffe

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises wurde in der Nacht zum 21. Oktober 2022 Opfer eines Cyberangriffes. Die gesamte Verwaltung wurde lahm gelegt und kommt erst nach und nach wieder in den Normalbetrieb. Der Hacker-Angriff kostete den Landkreis nach SWR-Informationen 1,7 Millionen Euro – ganz zu schweigen von der brachliegenden Versorgung der Bürgerinnen […]


Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2023

Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Frau Landrätin, meine Damen und Herren, nichts ist mehr, wie es einmal war. Dies gilt für die Verabschiedung des Kreishaushaltes im Februar – eine Situation, die es noch nie gegeben hat. Und dies gilt für das vorliegende Zahlenwerk, das uns drastisch vor Augen führt, dass Wachstum im Landkreis Mainz-Bingen endlich ist. Der Haushalt 2023 ist […]


Antwort zur Anfrage zur Schülerbeförderung im Landkreis Mainz-Bingen

Aktuelles Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Antwort zur Anfrage vom 15. November 2022 zur Schülerbeförderung im Landkreis Mainz-Bingen:


Berichtsantrag Sachstand „notärztliche Versorgung“

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, nach aktuellem Sachstand beabsichtigte die Kreisverwaltung die Technische Universität Kaiserslautern mit einem Gutachten bezüglich der notärztlichen Versorgung im gesamten Landkreis Mainz-Bingen zu beauftragen. Danach sollte ein weiterer, neutraler Gutachter die Ergebnisse analysieren. Die FDP-Kreistagsfraktion bittet nunmehr die Kreisverwaltung um Bekanntgabe des aktuellen Sachstandes. Ursprünglich war angedacht bis zum Ende des Jahres […]


Schülerbeförderung im Landkreis Mainz-Bingen

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, in den letzten Tagen berichten die Medien (Presse, SWR) vermehrt von Störungen im Rahmen der Schülerbeförderung nach Umstellung auf die kommunale Busgesellschaft RNN. In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Kreistagsfraktion um Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Kreistagssitzung am 16. Dezember 2022. Mit freundlichen GrüßenHelga LerchFraktionsvorsitzende Antwort zur Anfrage…


Redebeitrag von Stephanie Steichele-Guntrum / FDP-Kreistagsfraktion zur zukünftigen Organisation der Abfallentsorgung

Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, werte Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EB Mainz und des AWB Mainz-Bingen, liebe Bürgerinnen und Bürger, seit Beginn der Diskussion um die zukünftige Organisation der Abfallentsorgung im Landkreis Mainz-Bingen ist die Position der FDP klar und eindeutig. Wir sind gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises […]


Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2022

Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Frau Landrätin, meine Damen und Herren, der Nachtrag 2022 schneidet mit einem Jahresüberschuss von 2,57 Millionen Euro ab. Der verfügbare Kassenbestand zum 31. 12. 2022 liegt bei 4,28 Millionen Euro. Kredite müssen nicht aufgenommen werden. Diese positiven Zahlen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass sich viele Änderungen im Vergleich zu der ursprünglichen Finanzplanung ergeben haben. […]


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