FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen
Aktuelles

Aktuelles

Nutzung der Informationsplattform „Baustelleninfo digital“

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrter Frau Landrätin, Das Verkehrsministerium in Rheinland-Pfalz hat eine kostenlose Software und Datenplattform „Baustelleninfo digital“ erstellt, in der möglichst alle Baustellen erfasst werden sollen, damit diese in Navigationssysteme etc. eingehen. Wir stellen deshalb folgenden Antrag: Der Kreis Mainz-Bingen möge ab sofort die kostenlose Software für das neue Baustelleninformationssystem des Landes Rheinland-Pfalz „Baustelleninfo digital“ nutzen […]


Annahme von Grünschnitt auf den kreiseigenen Wertstoffhöfen

Aktuelles Sehr geehrte Frau Landrätin, die Grünschnittsaison ist wieder in vollem Gang. Bei der Ablieferung des Grünschnittes auf den Wertstoffhöfen werden Bürger oftmals weggeschickt, weil sie die zulässige Gesamtmenge von 600 l überschritten hätten. Die Lösungsvorschläge sind dabei vielfältig von „Grünschnitt zuhause liegen lassen und auf mehrere Tranchen aufgeteilt bringen“ über „andere Wertstoffhöfe anfahren“ bis hin […]


Sachstand Brücke Budenheim

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der Kreistagssitzung am 3. April 2020. In Budenheim stellt die Kreisstraße 49 die Verbindung zwischen dem nördlich der Bahnlinie gelegenen Industriegebiet und den übrigen Teilen der Gemeinde dar. Diese Verbindung ist nicht nur für die Logistik der im Industriegebiet ansässigen Firmen von […]


Kreiseigene Liegenschaften, Teil 2

Aktuelles Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der nächsten Kreistagssitzung. In Ergänzung zu unserer ersten Anfrage zum gleichen Thema haben wir weitergehende Fragen. Bingen, Christ-Ungeheuer-Stift: Hier handelt es sich nach der Aufstellung um eine Mietwohnung. Welchen Wert hat diese Wohnung – bzw. zu welchem Preis wurde sie vom Kreis […]


Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2020

Aktuelles Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Dieser Satz von Kurt Schumacher hat auch viele Jahre nach seinem Tod nichts von seiner Aktualität verloren. Wobei „Wirklichkeit“ im Falle unseres Haushalts auch drei Folgejahre mit einbezieht. Die Doppik zwingt uns über die Gegenwart hinaus zu denken und verpflichtet uns damit, […]


Antrag zum Haushalt 2020: Arbeitsgruppe „freiwiliige Leistungen“

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung richtet eine Arbeitsgruppe „freiwillige Leistungen“ ein.  Diese hat die Aufgabe, alle sogenannten „freiwilligen Leistungen“ auf ihre inhaltliche Notwendigkeit und finanzielle Realisierbarkeit zu überprüfen und den Kreisgremien darüber zu berichten. Begründung Die doppische Buchhaltung verlangt die Einplanung von drei Folgejahren über den bestehenden Haushalt hinaus. Bezogen […]


Antrag zum Haushalt 2020: Arbeitsgruppe „Personalbedarfsplanung“

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung richtet eine Arbeitsgruppe „Personalbedarfsplanung“ ein. Diese hat die Aufgabe sogenannte „freiwillige“ und „verpflichtende“ Personalbedarfe zu eruieren. Dabei gilt es auch  mögliche Einsparungen durch digitale Arbeitsstrukturen im Blick zu behalten. Begründung Der Stellenplan macht deutlich, dass sich die Beschäftigtenzahl in der Kreisverwaltung innerhalb der letzten 10 […]


Antrag zum Haushalt 2020: Finanzen – liquide Mittel

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kassenbestand mit Stichdatum 31.12.2019 beläuft sich auf ca. 72 Millionen Euro. Fakt ist jedoch, dass angesichts der geplanten Investitionen diese Mittel bis auf 1,9 Mio Euro aufgebraucht und damit verplant sind. Rechnet man noch fünf weitere angedachte Stellen hinzu, so schmilzt der Spielraum für politisches Gestalten auf ca. 900.000 Euro. […]


Antrag zum Haushalt 2020: Altersstruktur der Beamten und Beschäftigten in der Kreisverwaltung

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung erstellt eine Übersicht, aus der die Altersstruktur der in der Verwaltung Beschäftigten hervorgeht. (Aufgliederung nach Beamten und Beschäftigten, Vollzeit und Teilzeit, befristet und unbefristet sowie männlich und weiblich). Begründung Hinsichtlich der Personalbedarfsplanung ist es notwendig, den Anteil der Beschäftigten im Blick zu haben, der in […]


Antrag zum Haushalt 2020: Kreisarchiv

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, im Teilhaushalt 06 sind für die Errichtung eines Kreisarchivs 3 Mio Euro veranschlagt. In diesem Zusammenhang möge der Kreistag beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert eine Konzeption inklusive Finanzierungsgrundlagen für die Errichtung eines Kreisarchivs vorzulegen und zu prüfen, ob die kreiseigene Immobilie „Kreuzhof“ in Nieder-Olm als Kreisarchiv geeignet erscheint. Begründung Die im […]


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