FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen
Aktuelles

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FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen: Digitale Gremienarbeit ermöglichen

Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2019-2024 Die FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen drängt auf die Wiederaufnahme der Gremiensitzungen des Landkreises. Diese sollen nach Auffassung der Freien Demokraten digital durchgeführt werden. „Das Coronavirus fordert die Politik auf allen Ebenen. Daher sind wir als gewählte Kommunalpolitiker jetzt in einer besonderen Verantwortung“, macht Fraktionsvorsitzende Helga Lerch klar. Nun sei es notwendig, dass der Kreistag und […]


Datensammlung und Auswertung Covid-19 im Gesundheitsamt Mainz-Bingen

Aktuelles Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, „Die Identifizierung und Unterbrechung von Infektionsketten hat für die Bundes und Landesregierungen die höchste Priorität, um die „zweite Welle“ von Covid-19 zu verhindern oder zumindest abzuflachen. Um dies zu ermöglichen müssen die Daten bei den Gesundheitsämtern gesammelt und ausgewertet werden können. Wir stellen deshalb folgende Anfrage: Wie werden die Daten durch […]


Neue Bildungschancen für Migranten im Kreis Mainz-Bingen?

Aktuelles Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2019-2024 Landtagsabgeordnete Helga Lerch spricht sich für ein Berufsvorbereitungsjahr für junge Erwachsene an der BBS Ingelheim aus. Der Landkreis entwickelt ein Konzept, das Land zögert noch. Der Landkreis Mainz-Bingen arbeitet an einem Konzept für ein Berufsvorbereitungsjahr für junge Erwachsene (BVJ-E). Für ein solches Angebot käme die Berufsbildende Schule (BBS) Ingelheim in Betracht. Das Land indes hat […]


Ein wichtiges Projekt für Ingelheim

Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2019-2024 Landtagsabgeordnete Helga Lerch begrüßt, dass der Bau eines stationären Hospizes in Ingelheim in greifbare Nähe rückt. An den Kosten von rund vier Millionen Euro müssten sich Stadt und Landkreis angemessen beteiligen, fordert die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Ingelheim. Die Nachricht, dass die Verhandlungen über ein Grundstück für ein stationäres Hospiz in Ingelheim erfolgreich waren, sieht […]


Nutzung der Informationsplattform „Baustelleninfo digital“

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrter Frau Landrätin, Das Verkehrsministerium in Rheinland-Pfalz hat eine kostenlose Software und Datenplattform „Baustelleninfo digital“ erstellt, in der möglichst alle Baustellen erfasst werden sollen, damit diese in Navigationssysteme etc. eingehen. Wir stellen deshalb folgenden Antrag: Der Kreis Mainz-Bingen möge ab sofort die kostenlose Software für das neue Baustelleninformationssystem des Landes Rheinland-Pfalz „Baustelleninfo digital“ nutzen […]


Annahme von Grünschnitt auf den kreiseigenen Wertstoffhöfen

Aktuelles Sehr geehrte Frau Landrätin, die Grünschnittsaison ist wieder in vollem Gang. Bei der Ablieferung des Grünschnittes auf den Wertstoffhöfen werden Bürger oftmals weggeschickt, weil sie die zulässige Gesamtmenge von 600 l überschritten hätten. Die Lösungsvorschläge sind dabei vielfältig von „Grünschnitt zuhause liegen lassen und auf mehrere Tranchen aufgeteilt bringen“ über „andere Wertstoffhöfe anfahren“ bis hin […]


Sachstand Brücke Budenheim

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der Kreistagssitzung am 3. April 2020. In Budenheim stellt die Kreisstraße 49 die Verbindung zwischen dem nördlich der Bahnlinie gelegenen Industriegebiet und den übrigen Teilen der Gemeinde dar. Diese Verbindung ist nicht nur für die Logistik der im Industriegebiet ansässigen Firmen von […]


Kreiseigene Liegenschaften, Teil 2

Aktuelles Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der nächsten Kreistagssitzung. In Ergänzung zu unserer ersten Anfrage zum gleichen Thema haben wir weitergehende Fragen. Bingen, Christ-Ungeheuer-Stift: Hier handelt es sich nach der Aufstellung um eine Mietwohnung. Welchen Wert hat diese Wohnung – bzw. zu welchem Preis wurde sie vom Kreis […]


Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2020

Aktuelles Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Dieser Satz von Kurt Schumacher hat auch viele Jahre nach seinem Tod nichts von seiner Aktualität verloren. Wobei „Wirklichkeit“ im Falle unseres Haushalts auch drei Folgejahre mit einbezieht. Die Doppik zwingt uns über die Gegenwart hinaus zu denken und verpflichtet uns damit, […]


Antrag zum Haushalt 2020: Arbeitsgruppe „freiwiliige Leistungen“

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung richtet eine Arbeitsgruppe „freiwillige Leistungen“ ein.  Diese hat die Aufgabe, alle sogenannten „freiwilligen Leistungen“ auf ihre inhaltliche Notwendigkeit und finanzielle Realisierbarkeit zu überprüfen und den Kreisgremien darüber zu berichten. Begründung Die doppische Buchhaltung verlangt die Einplanung von drei Folgejahren über den bestehenden Haushalt hinaus. Bezogen […]


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