FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen
Aktuelles

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Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2025

Aktuelles Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Frau Landrätin, meine Damen und Herren, die finanzielle Abwärtsspirale im Kreishaushalt hat an Tempo gewonnen. Woran liegt es, dass der einst so reiche Landkreis Mainz-Bingen mit Defiziten rechnen muss, die freiwilligen Leistungen drastisch einschränken muss, über Kreditaufnahmen nachdenken und als Konsequenz, die Kreisumlage anheben muss? Wie kommt ein Jahresfehlbetrag von über 30 Millionen Euro zustande? […]


Antrag zum Kreishaushalt 2025: Sprachkurse im Bereich „Asyl“

Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrte Frau Landrätin, die Mittel für Sprachkurse im Bereich „Asyl“ wurden im Haushalt 2025 mit 130.000 Euro angegeben.  Dies entspricht einer Halbierung des ursprünglichen Ansatzes. In diesem Zusammenhang möge der Kreistag beschließen: Die Mittel für die Finanzierung der Sprachkurse im Bereich „Asyl“ werden um 100.000 Euro aufgestockt. Die Finanzierung könnte über die Streckung der […]


Anhörung der vier Musikschulen des Landkreises Mainz-Bingen

Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion beantragt auf der Grundlage von § 28 Absatz 2 der Landkreisordnung eine Anhörung der vier Musikschulen des Landkreises sowie des Vorsitzenden des Landesverbandes der Musikschulen in Rheinland-Pfalz, Christoph Utz. Begründung: Die Musikschulen in unserem Landkreis und darüber hinaus leisten einen wesentlichen Anteil an der musikalischen Erziehung und Bildung unserer […]


Antrag zum Kreishaushalt 2025: Schlüsselzuweisungen

Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrte Frau Landrätin, die Neufassung des oben aufgeführten Landesgesetzes bedeutet für den Landkreis Mainz-Bingen einen massiven Rückgang der Erträge aus den bisherigen Schlüsselzuweisungen. In diesem Zusammenhang möge der Kreistag beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, sich mit dem Landkreis Cochem-Zell in Verbindung zu setzen um eine Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid anzustreben. Begründung: Durch die Neufassung […]


Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zur Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistags Mainz-Bingen – Digitale Sitzungsteilnahme

Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrte Frau Landrätin, verehrter Kreisvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, Im Frühjahr 2023 ist der um die digitale Sitzungsteilnahme veränderte §28 der LKO in Kraft getreten.Damals lautete die Begründung des Innenministeriums: „Das digitale Sitzungsformat hat sich bewährt und es ist zeitgemäß. Deshalb wollen wir auch außerhalb von Ausnahmesituationen die digitale Teilnahme von Ratsmitgliedern an Sitzungen […]


Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2024

Aktuelles Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren, der uns für 2024 vorgelegte Nachtragshaushalt zeigt einen Trend, der beängstigen muss. Jahr für Jahr fließt mehr Liquidität ab, die Haushaltslage hat einen Punkt erreicht, an dessen Ende Verschuldungen stehen werden, die nur über Kreditaufnahmen zu einem ausgeglichenen Haushalt führen werden. Was sind die Ursachen für diese […]


Prüfantrag zur Einrichtung einer Internationalen Schule im Landkreis Mainz-Bingen

Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrte Frau Landrätin, seit Jahren gibt es in der Landeshauptstadt eine politische Diskussion um die Einrichtung einer Internationalen Schule. Wie nunmehr der Presse zu entnehmen war, sind die diesbezüglichen Verhandlungen dort gescheitert. Wir als FDP sehen nunmehr den Bildungslandkreis Mainz-Bingen in der Verantwortung. Ein Grund ist die wachsende Ansiedlung internationaler Unternehmen wie z.B. Biontech […]


Kreiskoalition überflüssig – FDP–Kreistagsfraktion schlägt neue Wege der Zusammenarbeit vor

Aktuelles Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2024-2029 Brauchen wir wirklich noch Koalitionen? Mit dieser Frage beschäftigt sich die FDP nach ihrer Konstituierung. „Die Zeiten haben sich geändert, und wir sollten darauf mit neuen Antworten reagieren“, so Fraktionsvorsitzende Helga Lerch. „Die Herausforderungen der Zukunft lösen wir nicht mit eingeschlagenen Wegen der Vergangenheit“. Die Liberalen beziehen sich dabei auf die finanzpolitischen Herausforderungen des Landkreises. […]


Wahlkampf am Ostersamstag

Aktuelles Am Ostersamstag verteilte die Spitzenkandidatin für den Kreistag Mainz-Bingen, Helga Lerch, Ostereier in Ingelheim. Wir wünschen allen Bürgern ein schönes Osterfest 2024!


Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2024

Aktuelles Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Frau Landrätin, meine Damen und Herren, die Zukunft ist nicht die Verlängerung der Vergangenheit. Dieser Satz trifft in besonderem Maße auf den Kreishaushalt 2024 zu, den wir in diesem Jahr – wie wir meinen viel zu spät – im Februar verabschieden. In der Vergangenheit waren wir gewohnt, politische Initiativen einzubringen und gestalterisch tätig zu werden. […]


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