Aktuelles
Schülerbeförderung im Landkreis Mainz-Bingen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, in den letzten Tagen berichten die Medien (Presse, SWR) vermehrt von Störungen im Rahmen der Schülerbeförderung nach Umstellung auf die kommunale Busgesellschaft RNN. In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Kreistagsfraktion um Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Kreistagssitzung am 16. Dezember 2022. Mit freundlichen GrüßenHelga LerchFraktionsvorsitzende Antwort zur Anfrage…
Redebeitrag von Stephanie Steichele-Guntrum / FDP-Kreistagsfraktion zur zukünftigen Organisation der Abfallentsorgung
Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, werte Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EB Mainz und des AWB Mainz-Bingen, liebe Bürgerinnen und Bürger, seit Beginn der Diskussion um die zukünftige Organisation der Abfallentsorgung im Landkreis Mainz-Bingen ist die Position der FDP klar und eindeutig. Wir sind gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises […]
Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2022
Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Frau Landrätin, meine Damen und Herren, der Nachtrag 2022 schneidet mit einem Jahresüberschuss von 2,57 Millionen Euro ab. Der verfügbare Kassenbestand zum 31. 12. 2022 liegt bei 4,28 Millionen Euro. Kredite müssen nicht aufgenommen werden. Diese positiven Zahlen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass sich viele Änderungen im Vergleich zu der ursprünglichen Finanzplanung ergeben haben. […]
Antwort zur Anfrage zur Personalsituation – IT-Betreuung an Schulen im Landkreis
Aktuelles Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Antwort zur Anfrage vom 31. Juli 2022 zur Personalsituation – IT-Betreuung an Schulen im Landkreis:
Antwort zur Anfrage zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (aktueller Stand)
Aktuelles Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Antwort zur Anfrage vom 17. August 2022 zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (aktueller Stand):
Antwort zur Anfrage zur Entsorgung des Bauschutts im Rhein-Selz-Park
Aktuelles Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Antwort zur Anfrage vom 14. August 2022 zur Entsorgung des Bauschutts im Rhein-Selz-Park:
Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (aktueller Stand)
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, im September 2019 hat die FDP-Kreistagsfraktion eine Anfrage zum Stand der damaligen Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes für den Landkreis Mainz-Bingen gestellt, das den Landkreis, den Bund, alle Länder und Kommunen dazu verpflichtet, alle Verwaltungsleistungen bis 31.12.2022 auch digital anzubieten. Nachdem wir uns nun vier Monate vor diesem Termin befinden, bitten wir um […]
Entsorgung des Bauschutts im Rhein-Selz-Park
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, aus der Presse ist zu entnehmen, dass die im Rhein-Selz-Park lagernden Abfälle aus dem Abriss der ehemaligen Gebäude der US Army auf dem für die Kuwaiti Siedlung vorgesehenen Areal teilweise mit Schadstoffen belastet und immer noch nicht entsorgt sind. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung […]
Personalsituation – IT-Betreuung an Schulen im Landkreis
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, wie aus der Beantwortung der Kreisverwaltung vom 13.07.2022 auf unserer Anfrage zum Thema „Personalsituation“ hervorgeht, sind etliche Stellen im Bereich Schul IT nicht besetzt. Dies gilt auf der Grundlage Ihrer Aufstellung für den Bereich GSB-Schul IT, Schulnetzwerkssupport, TK Anlagen, Digitalpakt 3 Schul IT, Schul IT Verbandsgemeinden. Konkret bedeutet dies nach unseren […]
Pressespiegel 2019-2022 der FDP-Kreistagsfraktion
Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2019-2024 Beim Pressespiegel wurden ausschließlich Artikel in der Allgemeinen Zeitung beachtet, in der die Arbeit der FDP-Fraktion thematisiert wird. Allgemeine ZeitungDatum Thema 08.06.2019 Fraktionsmitglieder 17.08.2019 Fördermittel für die Schulen 29.07.2019 Bibliothek Sprendlingen 30.07.2019 Technisches Gymnasium an der BBS Bingen 19.08.2019 Kritik an der Wahl von Erwin Malkmus als ehrenamtl. Beigeordn. 20.08.2019 Kritik an den Busausfällen / […]