Schutz gegen Hackerangriffe

24. Juni 2023

Sehr geehrte Frau Landrätin,

die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises wurde in der Nacht zum 21. Oktober 2022 Opfer eines Cyberangriffes. Die gesamte Verwaltung wurde lahm gelegt und kommt erst nach und nach wieder in den Normalbetrieb. Der Hacker-Angriff kostete den Landkreis nach SWR-Informationen 1,7 Millionen Euro – ganz zu schweigen von der brachliegenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Es konnten keine Sozialleistungen ausgezahlt werden und auch keine Zulassungen getätigt werden – um nur einige Beispiele zu nennen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat für Kommunen einen Leitfaden erarbeitet, um sich besser vor Hackerangriffen zu schützen. Nach SWR Recherchen machen von den 24 rheinland-pfälzischen Landkreises nur zwei davon Gebrauch.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Kreisverwaltung Mainz-Bingen um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der nächsten Sitzung des Kreistages.

1. Macht der Landkreis Mainz-Bingen von dem Leitfaden des BSI Gebrauch? Wenn nein, was sind die Gründe dafür?
2. Welche Vorkehrungen hat der Landkreis Mainz-Bingen getroffen, um sich gegen Hacker-Angriffe zu schützen?
3. Wie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult, um gegen Hacker-Angriffe vorbereitet zu sein bzw. mit ihnen umzugehen?
4. Ist der Kreisverwaltung bekannt, welche Schwachstellen das größte Risiko bergen und wie man damit pro-aktiv umgehen muss?
5. Die Landesregierung fordert von den Landkreisen für den Anfang eine Basissicherung auf Grundniveau. Kann der Landkreis Mainz-Bingen diese Grundsicherheit gewährleisten?

Für die Beantwortung unserer Fragen herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Lerch
Fraktionsvorsitzende