Aktuelles
Südumfliegung
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Südumfliegung letztinstanzlich festgestellt und damit Rechtssicherheit geschaffen. Im Zusammenhang mit den jahrelangen Gerichtsverfahren fragt die FDP-Fraktion: Wie beurteilt die Kreisverwaltung den Vorwurf des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass weitere Untersuchungen – jenseits der Südumfliegung –hätten geltend gemacht werden müssen und dass dies auch in der nächsten […]
Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2021
Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik. Und diese Politik können wir zum Teil gestalten, zum Teil führen wir Gesetze aus, zum Teil erleben wir Überraschungen und müssen schnell reagieren. Erhebliche Fragezeichen erschweren die Planung für die nächsten Jahre. Und da ist die Doppik ein Segen, verpflichtet sie doch dazu, auch […]
Antrag zum Haushalt 2021: Schulgesundheitsfachkräfte
Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen beantragt beim Land Rheinland-Pfalz Mittel für die Einrichtung von Schulgesundheitsfachkräften an kreiseigenen Schulen. Begründung: Im Haushaltsplan 2021 des Landes Rheinland-Pfalz, Einzelplan 09, Ministerium für Bildung, Haushaltsstelle 09 0919 684 17, sind erstmalig 1 Million Euro für Schulgesundheitsfachkräfte ausgewiesen. In den Erläuterungen heißt es dazu: […]
Antrag zum Haushalt 2021: Kreisarchiv
Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, im Teilhaushalt 06 sind für die Errichtung eines Kreisarchivs 1 Mio Euro veranschlagt. (Im Kreishaushalt 2020 waren es noch 3 Mio Euro). In diesem Zusammenhang möge der Kreistag beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert eine Konzeption inklusive Finanzierungsgrundlagen für die Errichtung eines Kreisarchivs vorzulegen und zu prüfen, ob die kreiseigene Immobilie „Kreuzhof“ […]
Hildegardisschule Bingen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, aus der Presse haben wir erfahren, dass das Katholische Bistum Mainz die Trägerschaft des Hildegardis-Gymnasiums mit angegliederter BBS abgeben will. Als Gründe werden die Kosten angegeben, letztendlich auch die beträchtlichen Investitionen, die notwendig wären, um den Sanierungsstau an den diversen Gebäuden der Schule zu schultern. Bereits am 30. September 2020 ist […]
Homeoffice Arbeitsplätze
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der Kreistagssitzung am 18. Dezember 2020. Wie viele Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung arbeiten dauerhaft im homeoffice? Wie viele Mitarbeiter*innen arbeiten teilweise im homeoffice? Wie viele Tage pro Woche sind betroffen? Welche Auswirkungen haben Arbeitsplätze im homeoffice auf den Bedarf an analogen Arbeitsplätzen in […]
Antrag zum Haushalt 2021: Sanierung von Sporthallen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Die Sanierung von Sporthallen im Landkreis (z.B. IGS Nieder-Olm, Gymnasium Bingen) erfolgt unter Beachtung der Corona-Auflagen für die Nutzung von Sporthallen. Begründung: Im Haushalt des Kreises 2021 stehen Mittel für die Sanierung von Sporthallen. Da diese Hallen saniert werden müssen, bietet sich eine Einbeziehung der Corona-Auflagen für […]
„Entbindung der ORN von der Betriebspflicht“
Aktuelles Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die Omnibus Rhein-Nahe GmbH (ORN) hat laut Presseberichterstattung angekündigt, sich zum 1. Oktober 2020 von der Betriebspflicht von insgesamt elf Buslinien im Landkreis Mainz-Bingen entbinden lassen zu wollen. Daher fragen wir: Wann wurde die Kreisverwaltung durch wen über das Vorhaben der ORN informiert bzw. wann ist der Antrag auf Entbindung eigegangen? […]
„Offroad-Strecke Rhein-Selz-Park“
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, im Streit um die Offroad-Strecke im Rhein-Selz-Park Nierstein hat nach einem AZ-Bericht vom 27.05.2020 der Kläger Ottmar Knußmann vor dem Verwaltungsgericht Mainz mit seiner Klage gegen den Landkreis Mainz-Bingen einen Erfolg erzielt. Auf der Grundlage dieses Urteils könnte der Kläger nun auch Schadensersatzansprüche gegen den Landkreis geltend machen. Wir bitten […]
Digitale Gremienarbeit im Kreistag Mainz-Bingen ermöglichen
Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrter Frau Landrätin, in seiner Sitzung am 27.05.2020 hat der Landtag Rheinland-Pfalz die Änderung der Landkreis- und Gemeindeordnung im Hinblick auf die Ermöglichung von digitalen Gremiensitzungen und Beschlüssen im Umlaufverfahren einstimmig beschlossen. Die beschlossene rechtliche Änderung stärkt die Arbeit der kommunalen Gremien, indem sie auch in Situationen der gewünschten Kontaktvermeidung auf allen Ebenen, kommunale […]