Aktuelles

Besetzung der Notarztwache am Standort Ingelheim – Finanzierung

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, im Falle einer Finanzierung des Notarztstandortes Ingelheim (12-Stunden über Nacht) durch die Stadt Ingelheim möge der Kreistag wie folgt beschließen: Die bestehende Finanzierungslücke der Übernachtversorgung des notärztlichen Dienstes wird zunächst für die Dauer eines Jahres zu 50% der Kosten vom Landkreis Mainz-Bingen getragen. Begründung: Es ist davon auszugehen (Allgemeine Zeitung vom […]

Offener Brief der FDP Fraktion zur Ingelheimer Notarztzentrale

Aktuelles Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, mit Unverständnis nehmen wir die letzten Berichte aus der Allgemeinen Zeitung zum Thema „Notarztzentrale“ zur Kenntnis. Nach dem Stand vom Oktober (Allgemeine Zeitung vom 27.10.2021) werden Sie zitiert „alles Mögliche zu tun, um die Zukunft des Notarztstandortes Ingelheim zu sichern“. Um den uneingeschränkten Weiterbetrieb bis zum Jahresende zu sichern, schloss der […]

Redebeitrag von Stephanie Steichele-Guntrum / FDP-Kreistagsfraktion zum Wirtschaftsplan 2022 des Abfallwirtschaftsbetriebs

Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Die FDP Fraktion bedankt sich herzlich beim AWB und dem Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Die Müllabfuhr funktionierte zu jeder Zeit im letzten Jahr reibungslos, auch die Anlieferung auf den Wertstoffhöfen war mit entsprechenden Hygienekonzepten gut und kundenorientiert geregelt. Dem vorliegenden Wirtschaftsplan des AWB für 2022 stimmt die FDP […]

Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2022

Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Um es gleich vorweg zu nehmen: Die FDP-Kreistagsfraktion stimmt dem Kauf der Immobilie Gesundheitsamt in Mainz zu. Wir sind daher auch damit einverstanden, dass 21 Mio Euro komplett refinanziert werden. Aber – meine Damen und Herren – neue Wände allein sind noch kein neues Gesundheitsamt. Wir wollen damit auch […]

Digitale Gremiensitzungen

Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, seit Herbst 2020 wurden aufgrund der Corona-Pandemie viele kommunale Sitzungen im Landkreis Mainz-Bingen digital durchgeführt. Die meisten Mitglieder der Gremien sind mittlerweile mit den digitalen Möglichkeiten vertraut. §28 Abs. 3 LKO regelt die Voraussetzung und die Durchführung. Bislang ist das Gesetz eine Ausnahmeregelung, die bis 31.03.2022 aufgrund der Corona-Pandemie befristet ist. […]

Nutzung von BigBlueButton als Konferenzsystem der Kreisverwaltung

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Prüfantrag der FDP-Kreistagsfraktion im Rahmen der Dezember-Sitzung des Kreistages Mainz-Bingen zur Nutzung von BigBlueButton als Konferenzsystem der Kreisverwaltung Sehr geehrte Frau Landrätin, ausgelöst durch die Corona-Pandemie war und ist die Kreisverwaltung gezwungen auf ein digitales Konferenzsystem zurückzugreifen um Präsenzsitzungen zu vermeiden. Die Kreisverwaltung hat sich dabei für das System BigBlueButton entschieden um in Echtzeit eine […]

Fußgänger- und Radfahrerbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 die Beteiligung des Landkreises an einer Machbarkeitsstudie in Höhe von Euro 15.000. Die Refinanzierung soll über Titel des Teilhaushaltes 5 (z.B. Alltagsradwegekonzept) erfolgen. Begründung: Der Stadtrat Bingen hat einen entsprechenden Antrag bereits einstimmig unterstützt. Dem hat sich auch der Stadtrat […]

Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zur Fusion der Sparkassen Worms-Alzey-Ried und Mainz

Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Frau Landrätin, meine Damen und Herren, Im Heft des Deutschen Landkreistages „Der Landkreis“ vom Mai 2021 befindet sich auf Seite 232f eine Sparkassenrangliste mit dem Stand vom 31.12.2020. Von insgesamt 376 Sparkassen bundesweit liegt die Sparkasse Worms-Alzey-Ried auf Platz 125 mit einer Bilanzsumme von 3,63 Mrd. Euro. Die Sparkasse Mainz liegt auf Platz 159 mit […]

Antwort zur Anfrage zum Katastrophenschutz

Aktuelles Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Antwort zur Anfrage vom 18. Juli 2021 zum Thema Katastrophenschutz:

Katastrophenschutz

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrter Herr Dr. Cludius, angesichts der katastrophalen Auswirkungen des Starkregens in Teilen unseres Bundeslandes richte ich heute – im Namen der FDP-Kreistagsfraktion – besorgt dieses Schreiben an Sie. Der Landkreis ist als Untere Katastrophenschutzbehörde zunächst allein für den Schutz der Bevölkerung und evtl. Gefahrenabwehr verantwortlich. Auch in unserem Landkreis gibt […]