Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (aktueller Stand)
17. August 2022
Sehr geehrte Frau Landrätin,
im September 2019 hat die FDP-Kreistagsfraktion eine Anfrage zum Stand der damaligen Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes für den Landkreis Mainz-Bingen gestellt, das den Landkreis, den Bund, alle Länder und Kommunen dazu verpflichtet, alle Verwaltungsleistungen bis 31.12.2022 auch digital anzubieten.
Nachdem wir uns nun vier Monate vor diesem Termin befinden, bitten wir um Beantwortung der folgenden Anfrage zum aktuellen Stand in der Kreistagssitzung am 23. September 2022.
- Im September 2019 war der Landkreis in der Projektinitialisierungsphase. In welcher Phase befindet sich der Prozess heute? Welche Fortschritte sind erreicht worden?
- Welche Verwaltungsleistungen sind für Bürgerinnen und Bürger zum heutigen Zeitpunkt online abzurufen und zu erledigen?
- Welche Verwaltungsleistungen der Kreisverwaltung werden bis zum Jahresende 2022 online verfügbar sein?
- Wo finden die Bürgerinnen und Bürger die online verfügbaren Dienstleistungen auf der Website der Kreisverwaltung?
- Sollte es bereits digital verfügbare Verwaltungsleistungen im Landkreis geben, wie werden diese angenommen? Bitte um Angabe eines prozentualen Anteils!
- Wer steuert die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse innerhalb der Kreisverwaltung, welche Mitglieder mit welchen Kompetenzen hat das Projektteam?
- In Ihrer Antwort vom September 2019 haben Sie auf ein RLP-Bürgerportal verwiesen, das der Landkreis nutzen wollte. Gibt es dieses Portal? Falls nicht, welche Lösung wird bis wann angestrebt?
- In Ihrer Antwort vom September 2019 wurde ein umfassendes Change Management innerhalb der Kreisverwaltung, besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie hervorgehoben. Welche Schritte sind hier gegangen worden, welche Ergebnisse wurden erzielt?
- Gibt es innerhalb der Kreisverwaltung bereits komplett digitale Prozesse? Falls ja, welche sind dies? Gibt es eine Zielvorstellung einer komplett digital arbeitenden Kreisverwaltung? Falls ja, wann soll dieses Ziel erreicht werden?
Für die Beantwortung der Anfrage unseren herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Lerch
Fraktionsvorsitzende