Katastrophenschutz

9. Juni 2022

Sehr geehrte Frau Landrätin,

die Verantwortung für den Katastrophenschutz liegt bei den Landkreisen. Wir stellen deshalb folgende Anfrage zur Organisation des Katastrophenschutzes im Landkreis Mainz-Bingen und bitten um Beantwortung in der Kreistagssitzung am 22. Juli 2022.

1. Zuständigkeiten für den Katastrophenschutz innerhalb der Kreisverwaltung
   1. Welche Abteilung ist mit wie vielen MitarbeiterInnen / Stellen mit diesem Thema befasst?
   2. Welche Entscheidungsträger gibt es für den Ernstfall und welche Befugnisse haben diese, im Sinne der Einleitung von Evakuierungsmaßnahmen, Anforderung von Hilfe durch das THW etc .
   3. Welche Ausbildung und Erfahrungen haben diese MitarbeiterInnen mit welchen Katastrophenlagen?
   4. Wie sind Landrätin und MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung für den Katastrophenfall geschult?
   5. Wie oft erhalten welche Verantwortlichen Weiterbildungen zum Katastrophenschutz?
   6. Welches Budget steht im Kreis für den Katastrophenschutz für 2022 zur Verfügung?
2. Katatrophenwarnungen
   1. Wie erhält die Kreisverwaltung die Katastrophenwarnungen im Ernstfall?
   2. Über welche Kanäle und Verantwortliche werden Katastrophenwarnungen an wen kommuniziert?
   3. Wie werden die verschiedenen Informationen wo zusammengeführt?
3. Organisation der Alarmierung im Landkreis
   1. Wie sieht ein exemplarischer Prozessablauf mit Ansprechpartnern und Beteiligten aus, der im Falle einer Katastrophenlage ausgelöst wird?
   2. Welche festgelegten Kommunikationsabläufe und Notfallpläne gibt es zwischen der Kreisverwaltung und den nachgeordneten Gemeinden?
   3. Wie oft werden diese Pläne und Routinen durch wen angepasst?
   4. Über welche Kommunikationsmedien findet die Alarmierung der Rettungskräfte (z.B. Feuerwehr, THW, Rettungsdienst etc.) statt?
4. Katastrophenschutz in Städten und Gemeinden
   1. Wer ist in den Städten und Gemeinden für den Katastrophenschutz zuständig?
   2. Welche Anforderungen gibt es an diese Zuständigen?
   3. Welche Verantwortung haben sie vor Ort?
   4. Wie werden die Zuständigen in welchen Rhythmen geschult?
5. Information und Schutz der Zivilbevölkerung
   1. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis für den Katastrophenfall sensibilisiert und gewarnt?
   2. Wie ist die Bevölkerung auf den Ernstfall vorbereitet?

Mit freundlichen Grüßen
Helga Lerch
Fraktionsvorsitzende

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