FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen
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Digitale Gremiensitzungen


9. Dezember 2021

Sehr geehrte Frau Landrätin,

seit Herbst 2020 wurden aufgrund der Corona-Pandemie viele kommunale Sitzungen im Landkreis Mainz-Bingen digital durchgeführt. Die meisten Mitglieder der Gremien sind mittlerweile mit den digitalen Möglichkeiten vertraut.

§28 Abs. 3 LKO regelt die Voraussetzung und die Durchführung. Bislang ist das Gesetz eine Ausnahmeregelung, die bis 31.03.2022 aufgrund der Corona-Pandemie befristet ist.

Nach der Erfahrung des vergangenen Jahres sprechen wir uns dafür aus, die mittlerweile zur Verfügung stehenden Instrumente für digitale Gremienarbeit im Landkreis Mainz-Bingen über diesen Zeitpunkt hinaus als eine grundsätzliche Alternative in den Kommunen und im Landkreis nutzen zu können – unabhängig von den derzeit geltenden Ausnahmetatbeständen.

Der Kreistag möge beschließen:

Begründung:

Die Sitzungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass Sitzungen zeitlich und örtlich unabhängig möglich sind.

Sitzungen, die digital bzw. hybrid durchgeführt werden, haben vielfältige Vorteile, die wir nutzen sollten.

Wir bitten um Behandlung des Antrages in der Kreistagssitzung am 21.12.2021.

Mit freundlichen Grüßen,
Helga Lerch
Fraktionsvorsitzende

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