Aktuelles
Antrag zum Haushalt 2019: Stellenmehrung im Bereich der Wirtschaftsförderung
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistags im Dezember 2018. Der Kreistag möge beschließen: Die im Haushaltsplanentwurf (Stellenplan) vorgesehene Stellenmehrung von 0,5 VZÄ im Bereich der Wirtschaftsförderung wird auf 1,0 VZÄ erhöht. Begründung Die FDP-Fraktion begrüßt die Stellenmehrung im Bereich der Wirtschaftsförderung, hält diese jedoch […]
Antrag zum Haushalt 2019: Anhörung zum Thema „Wirtschaftsförderung im Landkreis Mainz-Bingen“
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistags im Dezember 2018. Der Kreistag möge beschließen: Zu Beginn des Jahres 2019 findet im Kreistag eine Anhörung zum Thema „Wirtschaftsförderung im Landkreis Mainz-Bingen“ statt. Begründung Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Landkreises Mainz-Bingen (Nähe zur Landeshauptstadt und zum Rhein-Main-Gebiet) […]
Antrag zum Haushalt 2019: Fortsetzung Projekt Rheinhessen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistags im Dezember 2018. Der Kreistag möge beschließen: Um eine erfolgreiche Fortsetzung des Projektes „200 Jahre Rheinhessen“ auch in den nächsten Jahren zu gewährleisten, stellt der Kreistag ein Summe von Euro 10.000 als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019 bereit. Begründung […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Abschiebung einer schwangeren Iranerin
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin,die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der nächsten Kreistagssitzung. Am 2. November berichtete der SWR in seiner „Landesschau“ über die Abschie-bung einer schwangeren Iranerin. Am 3.November folgte ein Beitrag in der Mainzer Allgemeinen Zeitung. Die Berichterstattung über die näheren Umstände dieser offenbar bereits am 17. Oktober erfolgten Aktion hinterlässt […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Kreisstraßen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der nächsten Kreistagssitzung: Vor wenigen Tagen berichteten die Medien über einen hohen Anteil von Kreisstraßen, die laut der jüngsten Erhebung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in einem schlechten Zustand sind. Rund ein Drittel der 2016 landesweit geprüften Straßenkilometer erhielten dabei die Note 4,5 […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Digitalpakt
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der nächsten Kreistagssitzung: Der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene vereinbarte „Digitalpakt“ sieht die Bereitstellung von Mitteln vor, die über die Bundesländer an die Schulträger weitergegeben werden sollen, um in den Schulen die Voraussetzungen für die digitale Infrastruktur zu schaffen. […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Ferienbetreuung
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Kreistagssitzung am 28.09.2018: Die Landesregierung stellt Haushaltsmittel für die Ferienbetreuung von Kindern zur Verfügung. Die Jugendämter sind für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlich. In diesem Zusammenhang frage ich die Kreisverwaltung: Welche Angebote wurden von welchen Trägern in 2017 und 2018 gemacht? […]
Ticket App ÖPNV Rheinhessen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistags am 15.06.2018. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, sich in den zuständigen Gremien für die Schaffung einer Ticket App für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Rheinhessen einzusetzen. Begründung Die Freien Demokraten befürworten eine bessere Verzahnung der unterschiedlichen […]
Aufbau eines Bürgerportals
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistags am 15.06.2018 Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Onlinezugangsgesetzes ein Bürgerportal für zentrale Online Dienste aufzubauen. Begründung Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, alle „rechtlich und tatsächlich geeigneten Verwaltungsleistungen“ bis […]
Regionale Schulentwicklungsplanung
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistags am 15.06.2018. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert alle Voraussetzungen zu schaffen, um eine regionale Schulentwicklungsplanung zusammen mit den Nachbarkreisen und der Stadt Mainz auf den Weg zu bringen. Begründung Der regionalen Presse war mehrfach zu […]