Aktuelles

Doch Fachschule für Altenpflege im Kreis?

Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2014-2019 Der „Pflege-Notstand“ ist ein Schlagwort, das in der Berichterstattung der Medien schon allgegenwärtig ist. Die Zahl älterer Menschen steigt stetig – und damit auch die Zahl derjenigen, die auf pflegerische Unterstützung angewiesen sind. Was aber nicht in gleichem Maße steigt, ist die Zahl fachlich qualifizierter Pflegekräfte. Dies war auch der Grund dafür, dass die FDP-Fraktion […]

Heuchlerische FWG-Kritik

Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2014-2019 Der Beitrag „Land macht seine Hausaufgaben nicht“ auf der Kreis-Seite der AZ-Ausgabe vom 07.02.2019 löste bei Helga Lerch (Ingelheim) Kopfschütteln aus. In dem Beitrag – offensichtlich auf der Basis einer Presseerklärung des FWG-Fraktions-vorsitzenden im Kreistag Mainz-Bingen Erwin Malkmus – wird Bezug genommen auf ihre Äußerungen beim Neujahrsempfang der FDP Mainz-Bingen. Es geht dabei um die […]

Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2019

Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren, Wir haben einen Haushalt der Superlative, eine sensationelle Kreisumlage, und wollen deshalb die Kreisumlage senken auf 31 Punkte und die Progression zurückfahren, was zu einer deutlichen Entlastung aller Kommunen führen wird. Wenn ich mich mit meinem Kollegen, der im Westerwald unterwegs ist, unterhalte und sage, wir haben […]

Antrag zum Haushalt 2019: Zuschussprogramm für mittelständische Unternehmen im Rahmen der IT-Sicherheit

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistags im Dezember 2018. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2019 werden Euro 100.000 im Rahmen eines Zuschussprogramms für mittelständische Unternehmen zur Umsetzung von Maßnahmen der IT-Sicherheit bereitgestellt. Begründung In der digitalen Welt hat die Sicherheit […]

Antrag zum Haushalt 2019: Stellenmehrung im Bereich der Wirtschaftsförderung

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistags im Dezember 2018. Der Kreistag möge beschließen: Die im Haushaltsplanentwurf (Stellenplan) vorgesehene Stellenmehrung von 0,5 VZÄ im Bereich der Wirtschaftsförderung wird auf 1,0 VZÄ erhöht. Begründung Die FDP-Fraktion begrüßt die Stellenmehrung im Bereich der Wirtschaftsförderung, hält diese jedoch […]

Antrag zum Haushalt 2019: Anhörung zum Thema „Wirtschaftsförderung im Landkreis Mainz-Bingen“

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistags im Dezember 2018. Der Kreistag möge beschließen: Zu Beginn des Jahres 2019 findet im Kreistag eine Anhörung zum Thema „Wirtschaftsförderung im Landkreis Mainz-Bingen“ statt. Begründung Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Landkreises Mainz-Bingen (Nähe zur Landeshauptstadt und zum Rhein-Main-Gebiet) […]

Antrag zum Haushalt 2019: Fortsetzung Projekt Rheinhessen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistags im Dezember 2018. Der Kreistag möge beschließen: Um eine erfolgreiche Fortsetzung des Projektes „200 Jahre Rheinhessen“ auch in den nächsten Jahren zu gewährleisten, stellt der Kreistag ein Summe von Euro 10.000 als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019 bereit. Begründung […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Abschiebung einer schwangeren Iranerin

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin,die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der nächsten Kreistagssitzung. Am 2. November berichtete der SWR in seiner „Landesschau“ über die Abschie-bung einer schwangeren Iranerin. Am 3.November folgte ein Beitrag in der Mainzer Allgemeinen Zeitung. Die Berichterstattung über die näheren Umstände dieser offenbar bereits am 17. Oktober erfolgten Aktion hinterlässt […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Kreisstraßen

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der nächsten Kreistagssitzung: Vor wenigen Tagen berichteten die Medien über einen hohen Anteil von Kreisstraßen, die laut der jüngsten Erhebung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in einem schlechten Zustand sind. Rund ein Drittel der 2016 landesweit geprüften Straßenkilometer erhielten dabei die Note 4,5 […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Digitalpakt

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der nächsten Kreistagssitzung: Der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene vereinbarte „Digitalpakt“ sieht die Bereitstellung von Mitteln vor, die über die Bundesländer an die Schulträger weitergegeben werden sollen, um in den Schulen die Voraussetzungen für die digitale Infrastruktur zu schaffen. […]