FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen
Aktuelle Beiträge

Heuchlerische FWG-Kritik


7. Februar 2019

Der Beitrag „Land macht seine Hausaufgaben nicht“ auf der Kreis-Seite der AZ-Ausgabe vom 07.02.2019 löste bei Helga Lerch (Ingelheim) Kopfschütteln aus. In dem Beitrag – offensichtlich auf der Basis einer Presseerklärung des FWG-Fraktions-vorsitzenden im Kreistag Mainz-Bingen Erwin Malkmus – wird Bezug genommen auf ihre Äußerungen beim Neujahrsempfang der FDP Mainz-Bingen. Es geht dabei um die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zur Durchführung einer Machbarkeits-studie für eine Rheinquerung im Raum Bingen/Ingelheim.

Über einen Aspekt der Erklärung ihres Kreistagskollegen von den Freien Wählern empört sich Helga Lerch ganz besonders. „Herr Malkmus stellt sich und die FWG als unerschütterliche Streiter für eine Rheinquerung in diesem Teil des Landkreises dar. Hier muss ich seinem Gedächtnis etwas auf die Sprünge helfen. Als nämlich die CDU-Fraktion im Frühjahr 2016 einen von der FDP unterstützten Antrag auf die Durchführung einer Machbarkeitsstudie in eben dieser Sache im Kreistag Mainz-Bingen einbrachte, wurde dieser von SPD, Grünen – und FWG – abgelehnt. Schon vergessen, Herr Malkmus?“.  

In der Sache führt sie weiter aus: „Herr Malkmus holt hier gegen mich in einer Art und Weise zu einem verbalen Rundumschlag aus, die nicht unwidersprochen bleiben darf. Er spricht unter anderem von nicht eingehaltenen Wahlversprechungen. Wofür sich die FDP vor der Landtagswahl in Sachen Rheinquerung im Raum Bingen/Ingelheim stets ausgesprochen hat, war die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für ein solches Vorhaben. Konsequenterweise wurde diese auch Bestandteil des Koalitionsvertrages mit SPD und Grünen. Grundbedingung für weitere Schritte war der politische Wille der beiden betroffenen Landkreise Mainz-Bingen und Rheingau-Taunus-Kreis. Nachdem dieser politische Wille beiderseits des Rheins bekundet war, fand am 10. Dezember 2018 ein Abstimmungsgespräch über die nächsten Schritte auf Einladung von Staatssekretär Andy Becht vom rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium statt. Die Hausaufgaben wurden also sehr wohl gemacht. Und zwar mit großer Sorgfalt. Eine Sorgfalt, die ich bei Herrn Malkmus vermisse – denn die Tatsache, dass ein solches Treffen stattfand, hätte auch ihm bekannt sein dürfen. Bei diesem Treffen waren neben den Verantwortlichen der jeweiligen Landesministerien und der beiden Landkreise auch Vertreter des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz und des hessischen Pendants Hessen Mobil zugegen. In der Landtags-Drucksache 17/7882 vom 05. Dezember 2018 war dieses Gespräch bereits angekündigt worden. Am Rande des Neujahrsempfangs der Mainz-Binger Liberalen führten Peter Eich, Michael Julius Schwarz und ich (alle Initiatoren der Unterschriftensammlung für die Machbarkeitsstudie) diesbezüglich noch ein Gespräch mit Minister Dr. Volker Wissing. Auf meiner Website hätte Herr Malkmus diese Information finden können.“

Alle Beiträge Drucken