FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen
Anfragen | Wahlperiode 2019-2024

Anfragen | Wahlperiode 2019-2024

„Entbindung der ORN von der Betriebspflicht“

Aktuelles Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die Omnibus Rhein-Nahe GmbH (ORN) hat laut Presseberichterstattung angekündigt, sich zum 1. Oktober 2020 von der Betriebspflicht von insgesamt elf Buslinien im Landkreis Mainz-Bingen entbinden lassen zu wollen. Daher fragen wir: Wann wurde die Kreisverwaltung durch wen über das Vorhaben der ORN informiert bzw. wann ist der Antrag auf Entbindung eigegangen? […]


„Offroad-Strecke Rhein-Selz-Park“

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin,    im Streit um die Offroad-Strecke im Rhein-Selz-Park Nierstein hat nach einem AZ-Bericht vom 27.05.2020 der Kläger Ottmar Knußmann vor dem Verwaltungsgericht Mainz mit seiner Klage gegen den Landkreis Mainz-Bingen einen Erfolg erzielt. Auf der Grundlage dieses Urteils könnte der Kläger nun auch Schadensersatzansprüche gegen den Landkreis geltend machen. Wir bitten […]


Datensammlung und Auswertung Covid-19 im Gesundheitsamt Mainz-Bingen

Aktuelles Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, „Die Identifizierung und Unterbrechung von Infektionsketten hat für die Bundes und Landesregierungen die höchste Priorität, um die „zweite Welle“ von Covid-19 zu verhindern oder zumindest abzuflachen. Um dies zu ermöglichen müssen die Daten bei den Gesundheitsämtern gesammelt und ausgewertet werden können. Wir stellen deshalb folgende Anfrage: Wie werden die Daten durch […]


Sachstand Brücke Budenheim

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der Kreistagssitzung am 3. April 2020. In Budenheim stellt die Kreisstraße 49 die Verbindung zwischen dem nördlich der Bahnlinie gelegenen Industriegebiet und den übrigen Teilen der Gemeinde dar. Diese Verbindung ist nicht nur für die Logistik der im Industriegebiet ansässigen Firmen von […]


Kreiseigene Liegenschaften, Teil 2

Aktuelles Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der nächsten Kreistagssitzung. In Ergänzung zu unserer ersten Anfrage zum gleichen Thema haben wir weitergehende Fragen. Bingen, Christ-Ungeheuer-Stift: Hier handelt es sich nach der Aufstellung um eine Mietwohnung. Welchen Wert hat diese Wohnung – bzw. zu welchem Preis wurde sie vom Kreis […]


Kreiseigene Liegenschaften

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Kreistagssitzung am 13. Dezember 2019. Welche Liegenschaften im Kreisgebiet befinden sich im Besitz des Landkreises? Wann gingen diese in den Besitz des Kreises über? Wie werden diese zurzeit genutzt? Welche Nutzungsformen sind für die Zukunft angedacht? Wie hoch beläuft sich die […]


Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes im Kreis Mainz-Bingen

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, Im Jahr 2018 trat das „Onlinezugangsgesetz“, OZG, bundesweit in Kraft. Dieses sieht die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsleistungen für Bürger bis zum Jahr 2022 vor. Voraussetzung für die Umsetzung des OZG ist die Erfassung sämtlicher Verwaltungsleistungen in einem Leistungskatalog (LeiKa) und deren Digitalisierung. Diese Anforderungen gelten auch für den Landkreis Mainz-Bingen. Deshalb stellen […]


Infill auf Kunstrasensportplätzen im Kreisgebiet

Aktuelles Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, Ende März 2019 hat die europäische Chemikalienagentur (ECHA) einen Bericht veröffentlicht, in dem die Beschränkungsmöglichkeiten für Mikroplastikausstoß diskutiert wurden. Als Teil der Problematik wurde das sogenannte Infill auf Kunstrasensportplätzen identifiziert. Dabei handelt es sich zumeist um Kunststoffgranulat, das den Platz vor Abnutzung schützt und Verletzungen durch Stürze verringert. Dies vorausgeschickt fragen […]