Aktuelles

FDP fordert weitere Maßnahmen an L414

Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2014-2019 Ingelheim. Viele der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz sind in einem schlechten Zustand. Auch die L414 macht da keine Ausnahme. Davon hatte sich bereits im Februar 2015 die FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen überzeugen können. Gemeinsam mit Parteifreunden aus den betroffenen Kommunen war man an einem ganz normalen Werktag diese Straße abgefahren, deren unfallträchtige Gefahrenstellen immer wieder Anlass von Bürgerbeschwerden […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Schulbuchausleihe

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, in Rheinland-Pfalz wird das Prinzip der Lernmittelfreiheit in Form der Schulbuchausleihe praktiziert. Abgesehen davon, dass dieses Verfahren für die Schulen Jahr für Jahr mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden ist, fallen bei dem alle drei Jahre stattfindenden turnusmäßigen Austausch („alt“ gegen „neu“) der entliehenen Bücher erfahrungsgemäß viele Alt-Exemplare an, die noch in […]

FDP begrüßt Maßnahmen an L414

Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2014-2019 Ingelheim. Im Februar 2015 hatte die FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen gemeinsam mit Parteifreunden aus den betroffenen Kommunen an einem ganz normalen Werktag die L414 abgefahren. Anlass waren die zahlreichen Bürgerbeschwerden über die teils unfallträchtigen Gefahrenstellen auf dieser Landstraße gewesen. Einen traurigen Höhepunkt hatten diese Proteste durch einen tödlichen Unfall erhalten, der sich wenige Tage vor Weihnachten 2014 […]

FDP berät über umstrittene Erweiterung des „Kreis-Hauses“

Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2014-2019 Ingelheim. Die Pläne für eine Nord-Ost-Erweiterung der Kreisverwaltung waren Gegenstand eines Treffens von Kreistagsfraktion und engerem Kreisvorstand der FDP Mainz-Bingen. Fraktionsvorsitzende Helga Lerch schilderte die Entwicklung hin zu den aktuellen Planungen, die nicht nur bei den unmittelbaren Anliegern des derzeitigen „Kreis-Hauses“ auf Kritik stoßen. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im November 2014 habe der Landrat die […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Kreistierschutzzentrum

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, bei den Beratungen zum Kreishaushalt 2015 lag dem Kreistag auch ein Antrag (Vorlage 0304/2014) zur Einstellung eines Ansatzes von Euro 50.000 als Planungskosten für die Errichtung eines Kreistierschutzzentrums vor. Bei den Beratungen wurde seitens der Antragsteller der Eindruck erweckt, als sei dieser Antrag mit den Betreibern der beiden derzeit im Landkreis […]

Antwort von Innenminister Lewentz (SPD) zur L414 als Unfallschwerpunkt enttäuschend

Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2014-2019 Ingelheim. Mit Schreiben vom 21.02.2015 wandte sich die FDP-Kreistagsfraktion an den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz (SPD). Dem vorausgegangen war eine Begehung durch Vertreter der FDP auf der Landesstraße 414, auf welcher kurz vor Weihnachten eine junge Frau tödlich verunglückte. Die FDP brachte ferner eine Resolution in die letzte Kreistagssitzung ein – verbunden mit den Ziel die […]

FDP setzt sich für Beibehaltung der RB 36 (Bad Kreuznach – Ingelheim – Wiesbaden) ein

Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2014-2019 Ingelheim. Am Freitag, den 24.04.2015 sind Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Mainz-Bingen und Mitglieder der FDP Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden vor Ort bei den Pendlern, die eine Direktverbindung von Bad Kreuznach nach Wiesbaden nutzen. Die FDP fordert eine Weiterführung der RB 36, die als Direktverbindung im Zuge der Sperrung der Schiersteiner Brücke eingerichtet wurde. Ab 6.10 Uhr am Standort Ingelheim, ab […]

Zukunft der RB 36 Bad Kreuznach – Ingelheim – Wiesbaden

Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2014-2019 Ingelheim. Als in der Fastnachtssitzung der Mombacher Bohnebeitel Nick Benjamin in einem Liedbeitrag wehmütig fragte „Was macht denn nur die Schiersteiner Brück´?“, da fragten sich am nächsten Morgen verwundert die Fernsehzuschauer „Hat der Mann denn prophetische Gaben?“. Angesichts der durch die Sperrung der Schiersteiner Brücke verursachten Probleme beschäftigt die zahlreichen Berufspendler im Rhein-Main-Gebiet eine ganz […]

Sperrung Schiersteiner Brücke – wirtschaftliche Folgen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Sitzung des Kreises am 13. März 2015. Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag bittet die Kreisverwaltung mit der Kreishandwerkerschaft und der IHK im Landkreis sowie weiteren Organisationen Gespräche darüber zu führen, welche Auswirkungen die lange Sperrung der Schiersteiner Brücke hat/hatte und […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Wirtschaftförderung

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen in der nächsten Sitzung des Kreistages am 13. März 2015. Wirtschaftsförderung gehört zu den freiwilligen Aufgaben einer Gebietskörperschaft. Auch der Landkreis Mainz-Bingen nimmt diese Aufgabe wahr. Um die Effektivität dieser Förderung überprüfen zu können, sind klare Zielvorgaben ebenso notwendig wie die belastbare […]