FDP fordert weitere Maßnahmen an L414

27. August 2015

Ingelheim. Viele der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz sind in einem schlechten Zustand. Auch die L414 macht da keine Ausnahme. Davon hatte sich bereits im Februar 2015 die FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen überzeugen können. Gemeinsam mit Parteifreunden aus den betroffenen Kommunen war man an einem ganz normalen Werktag diese Straße abgefahren, deren unfallträchtige Gefahrenstellen immer wieder Anlass von Bürgerbeschwerden gewesen waren. Einen traurigen Höhepunkt hatten diese Proteste durch einen tödlichen Unfall erhalten, der sich wenige Tage vor Weihnachten 2014 ereignet hatte. Die FDP-Kommunalpolitiker sahen bei ihrem Vor-Ort-Termin die Beanstandungen bestätigt und forderten kurzfristig die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen, was zumindest im Bereich der Randstreifen im Juli 2015 auch in Angriff genommen wurde. Weitergehende Forderungen der FDP-Parlamentarier – so nach einer schnellen Aufnahme der L414 in das Landesstraßen-Sanierungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz – waren vom zuständigen Verkehrsminister bereits im März 2015 abschlägig beschieden worden. Begründet wurde diese Ablehnung damit, dass „… die Straßenzustandserfassung 2012 für die L414 einen insgesamt befriedigenden Zustand bestätigt …“ habe.

„Wie passt das zu der vor wenigen Tagen veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Erhaltungszustand der Landesstraßen?“ fragt Helga Lerch, Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Mainz-Bingen. In dieser Stellungnahme wird nämlich bemängelt, dass „… die Zeitpunkte, an denen grundhafte Straßenerneuerungen unabweisbar werden, hinausgeschoben wurden …“. Die Kritik des Rechnungshofs gipfelt in der Feststellung, dass die Landesregierung „… kein geeignetes Erhaltungskonzept für Streckenabschnitte … habe, die … sich bereits in einem sehr schlechten Zustand befinden und aufgrund der geringen Priorität in der Dringlichkeitsrangfolge … regelmäßig unberücksichtigt bleiben …“. Jetzt erst, so Helga Lerch, räume die Landesregierung ein, dass es mit dem Zustand der Landesstraßen nicht zum Besten bestellt ist. „Offenbar bedarf es erst einer überdeutlichen Aussage des Rechnungshofes, damit die rot-grüne Landesregierung den sehr schlechten Zustand von mehr als der Hälfte des Straßennetzes zur Kenntnis nimmt“. Der fortschreitenden Verschlechterung der Verkehrsinfrastruktur müsse durch eine Umschichtung der Haushaltsmittel des Landes zugunsten notwendiger Erhaltungs- und Reparaturmaßnahmen entgegengewirkt werden. Das zumindest fordern die FDP-Politiker im Kreis Mainz-Bingen.

Und hoffen dabei auch auf die späte Einsicht der Fraktionen von SPD, Grünen und FWG, die eine von der FDP am 13. März im Kreistag eingebrachte Resolution an die Landesregierung zur schnellen schnelle Aufnahme, der L414 in das Landesstraßensanierungsprogramm damals abgelehnt hatten. „Es wäre wünschenswert, wenn auch bei den genannten Fraktionen im Kreistag ein Umdenken stattfinden würde.“ bringt die Kreis-FDP ihre Hoffnung zum Ausdruck. Die nunmehr von der Landesregierung – als Reaktion auf die Stellungnahme des Rechnungshofes – angekündigten zusätzlichen Mittel würden hoffentlich auch der L414 zu Gute kommen, so die FDP abschließend.