FDP berät über umstrittene Erweiterung des „Kreis-Hauses“

14. Juni 2015

Ingelheim. Die Pläne für eine Nord-Ost-Erweiterung der Kreisverwaltung waren Gegenstand eines Treffens von Kreistagsfraktion und engerem Kreisvorstand der FDP Mainz-Bingen. Fraktionsvorsitzende Helga Lerch schilderte die Entwicklung hin zu den aktuellen Planungen, die nicht nur bei den unmittelbaren Anliegern des derzeitigen „Kreis-Hauses“ auf Kritik stoßen.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im November 2014 habe der Landrat die Kreistagsfraktionen über eine beabsichtigte Erweiterung der Kreisvolkshochschule auf dem Gelände des „Kreis-Hauses“ informiert. Auch ein „Repair-Café“ spielte in seinen damaligen Vorstellungen eine Rolle. Beides wurde schon damals von der Kreis-FDP mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Unverständnis zeigte man damals allerdings auch auf Seiten der Stadt Ingelheim (die AZ berichtet darüber), weil diese dem Kreis Mietangebote für einen Umzug der Kreisvolkshochschule in dem sich im Bau befindlichen Neubau des Weiterbildungszentrums (WBZ) der Stadt gemacht hatte. „Man muss im Nachhinein den Eindruck gewinnen, dass diese nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurden.“ – so die Auffassung von Lerch. Im Januar 2015 hätten die Bürger – aber auch die Kreistagsmitglieder – dann aus der Zeitung erfahren, dass anstelle der ursprünglichen Planungen für die Kreisvolkshochschule nun eine völlig neue Planung – jetzt für ein „Verwaltungsgebäude Nord-Ost“ – beabsichtigt sei. Lerchs Kommentar: „Die Nicht-Einbeziehung der gewählten Volksvertreter in solch weitreichende Planungen zeugt nicht gerade von einem Bestreben nach größtmöglicher Transparenz.“

Zu diesem Eindruck kamen sie nicht zuletzt durch den Verlauf der Sitzung des Kreisausschusses vom 01.06.2015, in der Pläne zur Beschlussfassung vorgelegt wurden, die das ganze Ausmaß der Erweiterungsbauten sichtbar machten. Einen Tag später sollten die betroffenen Anwohner diesen Beschluss präsentiert bekommen – quasi als unumstößliche vom Kreisausschuss bewilligte Maß-nahme. Nachdem Helga Lerch für die FDP in dieser Sitzung unmissverständlich ihre Ablehnung der vorgelegten Pläne erklärt hatte, erfuhr sie eine heftige Reaktion des Landrats, in der er ihr u.a. „Populismus“ vorwarf. Immerhin wurde erreicht, dass der Kreisausschuss eine Verschiebung der Entscheidung bis Juli beschloss.

Die FDP Mainz-Bingen kritisiert den schlechten demokratischen Stil und die Tatsache, dass kein Versuch unternommen wurde, auch nur im Ansatz nach Alternativen der vom Landrat beabsichtigten Baumaßnahmen zu suchen. Allein die Tatsache, dass die geplante Bebauung auf kreiseigenem Gelände erfolgen solle, sei noch kein architektonischer Freibrief – so die Meinung der Kreis-Liberalen. Eigentum verpflichte – und sei es auch nur zu einem optisch akzeptablen Erscheinungsbild eines ohnehin schon stark verdichteten Filetstücks der Stadt Ingelheim – so die eindringliche Mahnung. Die FDP fordert dazu auf, Alternativen zu prüfen um einer weiteren Verdichtung in der Peripherie der „Neuen Mitte“ entgegen zu wirken. Statt einer schnellen Bebauung wünscht sich die FDP eine sorgfältige Abwägung und eine Verbesserung des Dialogs mit der Stadt Ingelheim und den betroffenen Anwohnern.

Auch die rein rechnerische Ermittlung des Platzbedarfs für die Kreisverwaltung über die Zahl der dort Beschäftigten wird von der FDP Mainz-Bingen nicht vorbehaltlos nachvollzogen. „Nachdenklich stimmt mich die Tatsache, dass der Landkreis Mainz-Bingen im Vergleich mit anderen Landkreisen die höchste Personaldichte hat,“ so FDP-Kreisvorsitzender Jörg Berres, „eine Personalsituation, die auf Dauer die Kreiskasse belasten wird und in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten, vor denen auch dieser momentan gut dastehende Landkreis nicht gefeit ist, zu einer unumkehrbaren finanziellen Problemstellung führen wird,“ so Berres abschließend.