FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen
Anträge | Wahlperiode 2019-2024

Anträge | Wahlperiode 2019-2024

Berichtsantrag Sachstand „notärztliche Versorgung“

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, nach aktuellem Sachstand beabsichtigte die Kreisverwaltung die Technische Universität Kaiserslautern mit einem Gutachten bezüglich der notärztlichen Versorgung im gesamten Landkreis Mainz-Bingen zu beauftragen. Danach sollte ein weiterer, neutraler Gutachter die Ergebnisse analysieren. Die FDP-Kreistagsfraktion bittet nunmehr die Kreisverwaltung um Bekanntgabe des aktuellen Sachstandes. Ursprünglich war angedacht bis zum Ende des Jahres […]


Langfristige / mittelfristige Lösungen für die bauliche Situation an der Förderschule Sprendlingen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die Beantwortung unserer Anfrage vom 09. April 2022 – beantwortet am 10. Juni 2022 – brachte zu Tage, dass die Schülerzahlen an den Förderschulen im Landkreis steigen. Dies gilt insbesondere für die Elisabethenschule in Sprendlingen, wo die Schülerzahlen im Schuljahr 2022/23 auf 140 Schüler*innen anwachsen werden. Im Jahre 2018/19 lagen sie […]


Anhörung zum Konzept der notärztlichen Versorgung für den gesamten Landkreis Mainz-Bingen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Es findet zeitnah eine Anhörung zum Thema „notärztliche Versorgung“ für den gesamten Landkreis Mainz-Bingen statt. Begründung: In den letzten Monaten stand die notärztliche Versorgung – insbesondere in der Region Ingelheim – im Zentrum der öffentlichen und kommunalpolitischen Diskussion. Dabei konzentrierte sich die Betrachtung vorwiegend auf den Standort […]


Besetzung der Notarztwache am Standort Ingelheim – Finanzierung

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, im Falle einer Finanzierung des Notarztstandortes Ingelheim (12-Stunden über Nacht) durch die Stadt Ingelheim möge der Kreistag wie folgt beschließen: Die bestehende Finanzierungslücke der Übernachtversorgung des notärztlichen Dienstes wird zunächst für die Dauer eines Jahres zu 50% der Kosten vom Landkreis Mainz-Bingen getragen. Begründung: Es ist davon auszugehen (Allgemeine Zeitung vom […]


Digitale Gremiensitzungen

Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, seit Herbst 2020 wurden aufgrund der Corona-Pandemie viele kommunale Sitzungen im Landkreis Mainz-Bingen digital durchgeführt. Die meisten Mitglieder der Gremien sind mittlerweile mit den digitalen Möglichkeiten vertraut. §28 Abs. 3 LKO regelt die Voraussetzung und die Durchführung. Bislang ist das Gesetz eine Ausnahmeregelung, die bis 31.03.2022 aufgrund der Corona-Pandemie befristet ist. […]


Nutzung von BigBlueButton als Konferenzsystem der Kreisverwaltung

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Prüfantrag der FDP-Kreistagsfraktion im Rahmen der Dezember-Sitzung des Kreistages Mainz-Bingen zur Nutzung von BigBlueButton als Konferenzsystem der Kreisverwaltung Sehr geehrte Frau Landrätin, ausgelöst durch die Corona-Pandemie war und ist die Kreisverwaltung gezwungen auf ein digitales Konferenzsystem zurückzugreifen um Präsenzsitzungen zu vermeiden. Die Kreisverwaltung hat sich dabei für das System BigBlueButton entschieden um in Echtzeit eine […]


Fußgänger- und Radfahrerbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 die Beteiligung des Landkreises an einer Machbarkeitsstudie in Höhe von Euro 15.000. Die Refinanzierung soll über Titel des Teilhaushaltes 5 (z.B. Alltagsradwegekonzept) erfolgen. Begründung: Der Stadtrat Bingen hat einen entsprechenden Antrag bereits einstimmig unterstützt. Dem hat sich auch der Stadtrat […]


Antrag zum Haushalt 2021: Schulgesundheitsfachkräfte

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen beantragt beim Land Rheinland-Pfalz Mittel für die Einrichtung von Schulgesundheitsfachkräften an kreiseigenen Schulen. Begründung: Im Haushaltsplan 2021 des Landes Rheinland-Pfalz, Einzelplan 09, Ministerium für Bildung, Haushaltsstelle 09 0919 684 17, sind erstmalig 1 Million Euro für Schulgesundheitsfachkräfte ausgewiesen. In den Erläuterungen heißt es dazu: […]


Antrag zum Haushalt 2021: Kreisarchiv

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, im Teilhaushalt 06 sind für die Errichtung eines Kreisarchivs 1 Mio Euro  veranschlagt. (Im Kreishaushalt 2020 waren es noch 3 Mio Euro). In diesem Zusammenhang möge der Kreistag beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert eine Konzeption inklusive Finanzierungsgrundlagen für die Errichtung eines Kreisarchivs vorzulegen und zu prüfen, ob die kreiseigene Immobilie „Kreuzhof“ […]


Antrag zum Haushalt 2021: Sanierung von Sporthallen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Die Sanierung von Sporthallen im Landkreis (z.B. IGS Nieder-Olm, Gymnasium Bingen) erfolgt unter Beachtung der Corona-Auflagen für die Nutzung von Sporthallen. Begründung: Im Haushalt des Kreises 2021 stehen Mittel für die Sanierung von Sporthallen. Da diese Hallen saniert werden müssen, bietet sich eine Einbeziehung der Corona-Auflagen für […]


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