FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen
Anträge | Wahlperiode 2019-2024

Anträge | Wahlperiode 2019-2024

Anhörung zum Konzept der notärztlichen Versorgung für den gesamten Landkreis Mainz-Bingen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Es findet zeitnah eine Anhörung zum Thema „notärztliche Versorgung“ für den gesamten Landkreis Mainz-Bingen statt. Begründung: In den letzten Monaten stand die notärztliche Versorgung – insbesondere in der Region Ingelheim – im Zentrum der öffentlichen und kommunalpolitischen Diskussion. Dabei konzentrierte sich die Betrachtung vorwiegend auf den Standort […]


Besetzung der Notarztwache am Standort Ingelheim – Finanzierung

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, im Falle einer Finanzierung des Notarztstandortes Ingelheim (12-Stunden über Nacht) durch die Stadt Ingelheim möge der Kreistag wie folgt beschließen: Die bestehende Finanzierungslücke der Übernachtversorgung des notärztlichen Dienstes wird zunächst für die Dauer eines Jahres zu 50% der Kosten vom Landkreis Mainz-Bingen getragen. Begründung: Es ist davon auszugehen (Allgemeine Zeitung vom […]


Digitale Gremiensitzungen

Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, seit Herbst 2020 wurden aufgrund der Corona-Pandemie viele kommunale Sitzungen im Landkreis Mainz-Bingen digital durchgeführt. Die meisten Mitglieder der Gremien sind mittlerweile mit den digitalen Möglichkeiten vertraut. §28 Abs. 3 LKO regelt die Voraussetzung und die Durchführung. Bislang ist das Gesetz eine Ausnahmeregelung, die bis 31.03.2022 aufgrund der Corona-Pandemie befristet ist. […]


Nutzung von BigBlueButton als Konferenzsystem der Kreisverwaltung

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Prüfantrag der FDP-Kreistagsfraktion im Rahmen der Dezember-Sitzung des Kreistages Mainz-Bingen zur Nutzung von BigBlueButton als Konferenzsystem der Kreisverwaltung Sehr geehrte Frau Landrätin, ausgelöst durch die Corona-Pandemie war und ist die Kreisverwaltung gezwungen auf ein digitales Konferenzsystem zurückzugreifen um Präsenzsitzungen zu vermeiden. Die Kreisverwaltung hat sich dabei für das System BigBlueButton entschieden um in Echtzeit eine […]


Fußgänger- und Radfahrerbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 die Beteiligung des Landkreises an einer Machbarkeitsstudie in Höhe von Euro 15.000. Die Refinanzierung soll über Titel des Teilhaushaltes 5 (z.B. Alltagsradwegekonzept) erfolgen. Begründung: Der Stadtrat Bingen hat einen entsprechenden Antrag bereits einstimmig unterstützt. Dem hat sich auch der Stadtrat […]


Antrag zum Haushalt 2021: Schulgesundheitsfachkräfte

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen beantragt beim Land Rheinland-Pfalz Mittel für die Einrichtung von Schulgesundheitsfachkräften an kreiseigenen Schulen. Begründung: Im Haushaltsplan 2021 des Landes Rheinland-Pfalz, Einzelplan 09, Ministerium für Bildung, Haushaltsstelle 09 0919 684 17, sind erstmalig 1 Million Euro für Schulgesundheitsfachkräfte ausgewiesen. In den Erläuterungen heißt es dazu: […]


Antrag zum Haushalt 2021: Kreisarchiv

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, im Teilhaushalt 06 sind für die Errichtung eines Kreisarchivs 1 Mio Euro  veranschlagt. (Im Kreishaushalt 2020 waren es noch 3 Mio Euro). In diesem Zusammenhang möge der Kreistag beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert eine Konzeption inklusive Finanzierungsgrundlagen für die Errichtung eines Kreisarchivs vorzulegen und zu prüfen, ob die kreiseigene Immobilie „Kreuzhof“ […]


Antrag zum Haushalt 2021: Sanierung von Sporthallen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Die Sanierung von Sporthallen im Landkreis (z.B. IGS Nieder-Olm, Gymnasium Bingen) erfolgt unter Beachtung der Corona-Auflagen für die Nutzung von Sporthallen. Begründung: Im Haushalt des Kreises 2021 stehen Mittel für die Sanierung von Sporthallen. Da diese Hallen saniert werden müssen, bietet sich eine Einbeziehung der Corona-Auflagen für […]


Digitale Gremienarbeit im Kreistag Mainz-Bingen ermöglichen

Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrter Frau Landrätin, in seiner Sitzung am 27.05.2020 hat der Landtag Rheinland-Pfalz die Änderung der Landkreis- und Gemeindeordnung im Hinblick auf die Ermöglichung von digitalen Gremiensitzungen und Beschlüssen im Umlaufverfahren  einstimmig beschlossen. Die beschlossene rechtliche Änderung stärkt die Arbeit der kommunalen Gremien, indem sie auch in Situationen der gewünschten Kontaktvermeidung auf allen Ebenen, kommunale […]


Nutzung der Informationsplattform „Baustelleninfo digital“

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrter Frau Landrätin, Das Verkehrsministerium in Rheinland-Pfalz hat eine kostenlose Software und Datenplattform „Baustelleninfo digital“ erstellt, in der möglichst alle Baustellen erfasst werden sollen, damit diese in Navigationssysteme etc. eingehen. Wir stellen deshalb folgenden Antrag: Der Kreis Mainz-Bingen möge ab sofort die kostenlose Software für das neue Baustelleninformationssystem des Landes Rheinland-Pfalz „Baustelleninfo digital“ nutzen […]


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