FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen
Anträge | Wahlperiode 2019-2024

Anträge | Wahlperiode 2019-2024

Digitale Gremienarbeit im Kreistag Mainz-Bingen ermöglichen

Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrter Frau Landrätin, in seiner Sitzung am 27.05.2020 hat der Landtag Rheinland-Pfalz die Änderung der Landkreis- und Gemeindeordnung im Hinblick auf die Ermöglichung von digitalen Gremiensitzungen und Beschlüssen im Umlaufverfahren  einstimmig beschlossen. Die beschlossene rechtliche Änderung stärkt die Arbeit der kommunalen Gremien, indem sie auch in Situationen der gewünschten Kontaktvermeidung auf allen Ebenen, kommunale […]


Nutzung der Informationsplattform „Baustelleninfo digital“

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrter Frau Landrätin, Das Verkehrsministerium in Rheinland-Pfalz hat eine kostenlose Software und Datenplattform „Baustelleninfo digital“ erstellt, in der möglichst alle Baustellen erfasst werden sollen, damit diese in Navigationssysteme etc. eingehen. Wir stellen deshalb folgenden Antrag: Der Kreis Mainz-Bingen möge ab sofort die kostenlose Software für das neue Baustelleninformationssystem des Landes Rheinland-Pfalz „Baustelleninfo digital“ nutzen […]


Antrag zum Haushalt 2020: Arbeitsgruppe „freiwiliige Leistungen“

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung richtet eine Arbeitsgruppe „freiwillige Leistungen“ ein.  Diese hat die Aufgabe, alle sogenannten „freiwilligen Leistungen“ auf ihre inhaltliche Notwendigkeit und finanzielle Realisierbarkeit zu überprüfen und den Kreisgremien darüber zu berichten. Begründung Die doppische Buchhaltung verlangt die Einplanung von drei Folgejahren über den bestehenden Haushalt hinaus. Bezogen […]


Antrag zum Haushalt 2020: Arbeitsgruppe „Personalbedarfsplanung“

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung richtet eine Arbeitsgruppe „Personalbedarfsplanung“ ein. Diese hat die Aufgabe sogenannte „freiwillige“ und „verpflichtende“ Personalbedarfe zu eruieren. Dabei gilt es auch  mögliche Einsparungen durch digitale Arbeitsstrukturen im Blick zu behalten. Begründung Der Stellenplan macht deutlich, dass sich die Beschäftigtenzahl in der Kreisverwaltung innerhalb der letzten 10 […]


Antrag zum Haushalt 2020: Finanzen – liquide Mittel

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kassenbestand mit Stichdatum 31.12.2019 beläuft sich auf ca. 72 Millionen Euro. Fakt ist jedoch, dass angesichts der geplanten Investitionen diese Mittel bis auf 1,9 Mio Euro aufgebraucht und damit verplant sind. Rechnet man noch fünf weitere angedachte Stellen hinzu, so schmilzt der Spielraum für politisches Gestalten auf ca. 900.000 Euro. […]


Antrag zum Haushalt 2020: Altersstruktur der Beamten und Beschäftigten in der Kreisverwaltung

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung erstellt eine Übersicht, aus der die Altersstruktur der in der Verwaltung Beschäftigten hervorgeht. (Aufgliederung nach Beamten und Beschäftigten, Vollzeit und Teilzeit, befristet und unbefristet sowie männlich und weiblich). Begründung Hinsichtlich der Personalbedarfsplanung ist es notwendig, den Anteil der Beschäftigten im Blick zu haben, der in […]


Antrag zum Haushalt 2020: Kreisarchiv

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, im Teilhaushalt 06 sind für die Errichtung eines Kreisarchivs 3 Mio Euro veranschlagt. In diesem Zusammenhang möge der Kreistag beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert eine Konzeption inklusive Finanzierungsgrundlagen für die Errichtung eines Kreisarchivs vorzulegen und zu prüfen, ob die kreiseigene Immobilie „Kreuzhof“ in Nieder-Olm als Kreisarchiv geeignet erscheint. Begründung Die im […]


Jubiläumsausstellung 30 Jahre Deutsche Einheit

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, im nächsten Jahr dürfen wir auf 30 Jahre Deutsche Einheit zurückblicken. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur haben zu diesem Thema zwei Ausstellungen konzipiert, die sich für die Präsentation in öffentlichen Räumen bestens eignen. Es handelt sich dabei jeweils um 20 Poster im […]


Ausfälle im ÖPNV im Kreisgebiet

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, namens der FDP-Fraktion möchte ich Sie bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages Mainz-Bingen zu setzen: „Ausfälle im ÖPNV im Kreisgebiet“ In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über Zugausfälle (Vlexx, Mittelrheinbahn) im Schienenverkehr im Landkreis Mainz-Bingen. Aber auch beim Busverkehr wird vermehrt Klage geführt (überfüllte […]