Anträge | Wahlperiode 2014-2019
Haushalt 2018: Brücke K49 Budenheim
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen Dezember 2017. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 werden Euro 500.000 als Anschubfinanzierung für die Instandsetzung der Brücke (K49) bei Budenheim bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt aus den liquiden Mitteln des Kreises. Begründung Die K49 ist […]
Haushalt 2018: Erhöhung der Mittel für die Stiftung „Kultur im Landkreis“
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen Dezember 2017. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 werden Euro 5.000 mehr für die Stiftung „Kultur im Landkreis“ bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt aus den liquiden Mitteln des Kreises. Begründung Die Stiftung „Kultur im Landkreis“ arbeitet […]
Haushalt 2018: Erstellung einer Konzeptstudie als Prüfauftrag zur Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung Rheinhessen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen Dezember 2017. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 werden Euro 50.000 bereit gestellt zuzüglich einer VE von Euro 50.000 für den Haushalt 2019 um ein Konzept hinsichtlich einer über den Landkreis Mainz-Bingen – die Region […]
Anhörung zur Lage der Schulsozialarbeit im Landkreis Mainz-Bingen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Dezember-Sitzung des Kreistags. Der Kreistag möge beschließen: Im Rahmen einer Kreistagssitzung in der ersten Hälfte des Jahres 2018 findet eine Anhörung zur Lage der Schulsozialarbeit im Landkreis Mainz-Bingen statt. Begründung Die Bedeutung der Arbeit der Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen an den kreiseigenen […]
Staatliche Pflegefachschule
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der nächsten Kreistagssitzung. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wo im Landkreis an einer der Berufsbildenden Schulen eine staatliche Pflegefachschule eingerichtet werden könnte und die Prüfergebnisse den Kreisgremien vorzulegen. Begründung Der aktuelle Pflegestrukturplan des Landkreises macht deutlich, dass […]
Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Landkreis Mainz-Bingen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Kreistagssitzung am 07. April 2017. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird gebeten, gemeinsam mit interessierten Kommunen ein Konzept zur Entwicklung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu erarbeiten. Hiermit sollen die für 2017/2018 durch Bund und Land aufgestockten Programme zur […]
Sicherung der Mobilität in Rheinhessen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Kreistagssitzung am 07. April 2017. Der Kreistag möge beschließen: Vor dem Hintergrund der geplanten Sperrung der B420 in Nierstein fordert die FDP die Kreisverwaltung auf – in Abstimmung mit der Stadt Nierstein und dem Land – ein umfassendes Maßnahmenpaket zu entwickeln, […]
Von Wirtschaftsstandorten zur Wirtschaftsregion Rheinhessen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird beauftragt mit dem Landkreis Alzey-Worms, den kreisfreien Städten Mainz und Worms sowie den Kammern die Möglichkeiten und Grundlagen zur Schaffung einer gemeinsamen „Wirtschaftsregion Rheinhessen“ zu erarbeiten. Zur Ausrichtung […]
Schaffung von Parkflächen am Gymnasium Oppenheim
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Anstelle der Errichtung eines Parkhauses am Gymnasium Oppenheim (1 Mio. Euro sind dafür im Haushaltsentwurf veranschlagt) wird die beengte Parkraumsituation durch die Instandsetzung des Parkraumes auf der benachbarten Festwiese behoben. Begründung Die Bereitsstellung […]
Fortsetzung Projekt Rheinhessen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Um eine erfolgreiche Fortsetzung des Projektes „200 Jahre Rheinhessen“ auch in den nächsten Jahren zu gewährleisten, stellt der Kreistag eine Summe von Euro 10.000 als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2017 bereit. Begründung Die […]