Anträge | Wahlperiode 2014-2019
Zweite Anbindungsbrücke Industriegebiet Budenheim
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Der Landkreis Mainz-Bingen stellt im Haushalt 2017 eine Summe von Euro 150.000 als Anschubfinanzierung für die Planung einer zweiten Brücke zur Anbindung des Industriegebietes nördlich der Bahnlinie in Budenheim zur Verfügung. Begründung […]
Förderung barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Gemäß des Beschlusses vom Kreistag vom 18.12.2015 sind zur Stärkung des ÖPNV im Landkreis Mainz-Bingen Investitionszuschüsse des Landkreises für den von den Kommunen bis 2022 umzusetzenden barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen bereitzustellen. […]
Resolution „Bahnverbindung Bad Kreuznach – Wiesbaden“
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden ausgeführten Resolution in der nächsten Kreistagssitzung im Dezember. Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag Mainz-Bingen fordert die Bahn AG auf, die Einrichtung der Bahnverbindung Bad Kreuznach – Wiesbaden – wie anlässlich der Zeit der Sperrung der Schiersteiner Brücke geschehen, wieder vorzunehmen. Begründung Die Bahnverbindung […]
Errichtung eines Förder- und Beratungszentrums im Landkreis Mainz-Bingen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der nächsten Kreistagssitzung. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert ein Förder- und Beratungszentrum durch Antragstellung beim Land Rheinland-Pfalz auf den Weg zu bringen und ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Grundlage dafür ist §92 Abs.6 Schulgesetz, Rundschreiben des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung […]
Wohnraum für Schwerstbehinderte im Rentenalter
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der nächsten Kreistagssitzung. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert ein Konzept zu entwickeln um adäquaten Wohnraum für Schwerstbehinderte im Rentenalter bereit zu stellen. Begründung Auch im Kreisgebiet leben Menschen mit einer Schwerstbehinderung. Viele von ihnen besuchen tagsüber die Werkstätten für […]
Sprachkurse für Flüchtlinge/Asylbegehrende
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Kreistagssitzung am 9. Oktober 2015. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert alle Angebote von Sprachkursen (unter Zugrundelegung der IntV und des Europäischen Referenzrahmens) für Flüchtlinge/Asylbegehrende (Zielsprache Deutsch) im Landkreis regelmäßig zu erfassen und an Vermittlungspartner z.B. Schulen mindestens monatlich […]
Grundgesetze für Flüchtlinge/Asylbegehrende in verschiedenen Sprachen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Kreistagssitzung am 9. Oktober 2015. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird beauftragt Flüchtlingen/Asylbegehrenden, die in den Kommunen des Landkreises Aufnahme finden, Grundgesetzausgaben in verschiedenen Sprachen zu übergeben. Begründung Asylbegehrende, die in Deutschland Asyl beantragen, sollten Gelegenheit erhalten frühzeitig Kenntnisse über […]
Sperrung Schiersteiner Brücke – wirtschaftliche Folgen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Sitzung des Kreises am 13. März 2015. Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag bittet die Kreisverwaltung mit der Kreishandwerkerschaft und der IHK im Landkreis sowie weiteren Organisationen Gespräche darüber zu führen, welche Auswirkungen die lange Sperrung der Schiersteiner Brücke hat/hatte und […]
Innovationsmesse
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Sitzung des Kreises am 13. März 2015. Der Kreistag möge beschließen: Der Landkreis Mainz-Bingen führt alle zwei Jahre nach dem Muster der Unternehmerinnen-Messe eine Innovationsmesse durch, bei der neugegründete Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen in einer Ausstellung und in Kurzvorträgen präsentieren […]
Beratungszentrum Inklusion
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Sitzung des Kreises am 12. Dezember 2014. Der Kreistag möge beschließen: Die Verwaltung richtet ein Beratungszentrum ein, in welchem Eltern über Fragen der Inklusion Informationen und Hilfestellung vor ihrer Entscheidung einer denkbaren Schulwahl erhalten. Zitat Begründung Auf der Grundlage der UN-Konvention […]