Aktuelles

Grundgesetze für Flüchtlinge/Asylbegehrende in verschiedenen Sprachen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Kreistagssitzung am 9. Oktober 2015. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird beauftragt Flüchtlingen/Asylbegehrenden, die in den Kommunen des Landkreises Aufnahme finden, Grundgesetzausgaben in verschiedenen Sprachen zu übergeben. Begründung Asylbegehrende, die in Deutschland Asyl beantragen, sollten Gelegenheit erhalten frühzeitig Kenntnisse über […]

Sprachkurse für Flüchtlinge/Asylbegehrende

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Kreistagssitzung am 9. Oktober 2015. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert alle Angebote von Sprachkursen (unter Zugrundelegung der IntV und des Europäischen Referenzrahmens) für Flüchtlinge/Asylbegehrende (Zielsprache Deutsch) im Landkreis regelmäßig zu erfassen und an Vermittlungspartner z.B. Schulen mindestens monatlich […]

Deutschkurse für schulpflichtige Flüchtlinge

Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2014-2019 Ingelheim. Die Zahl der Flüchtlinge, die aus den Krisenregionen dieser Welt nach Europa fliehen, ist in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Das Ziel vieler: Deutschland. Und viele von ihnen beantragen bei uns Asyl. Sie wollen dauerhaft in unserem Land bleiben, wo sie sich sicher vor Gewalt und politischer Verfolgung fühlen. Und sie sind bereit, sich in […]

FDP fordert weitere Maßnahmen an L414

Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2014-2019 Ingelheim. Viele der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz sind in einem schlechten Zustand. Auch die L414 macht da keine Ausnahme. Davon hatte sich bereits im Februar 2015 die FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen überzeugen können. Gemeinsam mit Parteifreunden aus den betroffenen Kommunen war man an einem ganz normalen Werktag diese Straße abgefahren, deren unfallträchtige Gefahrenstellen immer wieder Anlass von Bürgerbeschwerden […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Schulbuchausleihe

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, in Rheinland-Pfalz wird das Prinzip der Lernmittelfreiheit in Form der Schulbuchausleihe praktiziert. Abgesehen davon, dass dieses Verfahren für die Schulen Jahr für Jahr mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden ist, fallen bei dem alle drei Jahre stattfindenden turnusmäßigen Austausch („alt“ gegen „neu“) der entliehenen Bücher erfahrungsgemäß viele Alt-Exemplare an, die noch in […]

FDP begrüßt Maßnahmen an L414

Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2014-2019 Ingelheim. Im Februar 2015 hatte die FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen gemeinsam mit Parteifreunden aus den betroffenen Kommunen an einem ganz normalen Werktag die L414 abgefahren. Anlass waren die zahlreichen Bürgerbeschwerden über die teils unfallträchtigen Gefahrenstellen auf dieser Landstraße gewesen. Einen traurigen Höhepunkt hatten diese Proteste durch einen tödlichen Unfall erhalten, der sich wenige Tage vor Weihnachten 2014 […]

FDP berät über umstrittene Erweiterung des „Kreis-Hauses“

Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2014-2019 Ingelheim. Die Pläne für eine Nord-Ost-Erweiterung der Kreisverwaltung waren Gegenstand eines Treffens von Kreistagsfraktion und engerem Kreisvorstand der FDP Mainz-Bingen. Fraktionsvorsitzende Helga Lerch schilderte die Entwicklung hin zu den aktuellen Planungen, die nicht nur bei den unmittelbaren Anliegern des derzeitigen „Kreis-Hauses“ auf Kritik stoßen. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im November 2014 habe der Landrat die […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Kreistierschutzzentrum

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, bei den Beratungen zum Kreishaushalt 2015 lag dem Kreistag auch ein Antrag (Vorlage 0304/2014) zur Einstellung eines Ansatzes von Euro 50.000 als Planungskosten für die Errichtung eines Kreistierschutzzentrums vor. Bei den Beratungen wurde seitens der Antragsteller der Eindruck erweckt, als sei dieser Antrag mit den Betreibern der beiden derzeit im Landkreis […]

Antwort von Innenminister Lewentz (SPD) zur L414 als Unfallschwerpunkt enttäuschend

Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2014-2019 Ingelheim. Mit Schreiben vom 21.02.2015 wandte sich die FDP-Kreistagsfraktion an den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz (SPD). Dem vorausgegangen war eine Begehung durch Vertreter der FDP auf der Landesstraße 414, auf welcher kurz vor Weihnachten eine junge Frau tödlich verunglückte. Die FDP brachte ferner eine Resolution in die letzte Kreistagssitzung ein – verbunden mit den Ziel die […]

FDP setzt sich für Beibehaltung der RB 36 (Bad Kreuznach – Ingelheim – Wiesbaden) ein

Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2014-2019 Ingelheim. Am Freitag, den 24.04.2015 sind Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Mainz-Bingen und Mitglieder der FDP Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden vor Ort bei den Pendlern, die eine Direktverbindung von Bad Kreuznach nach Wiesbaden nutzen. Die FDP fordert eine Weiterführung der RB 36, die als Direktverbindung im Zuge der Sperrung der Schiersteiner Brücke eingerichtet wurde. Ab 6.10 Uhr am Standort Ingelheim, ab […]