Aktuelles
Ehrung für Helga Lerch und Walter Strutz
Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2019-2024 Heute wurden Helga Lerch und Walter Strutz mit der goldenen Ehrenmedaille des Landkreises Mainz-Bingen für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement ausgezeichnet. In der Wahlperiode 2014 – 2019 hatten beide die FDP im Kreistag vertreten. Die Vertreterinnen und Vertreter anderer politischer Gruppierungen – ebenso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung – attestierten ihnen dabei stets eine […]
Jubiläumsausstellung 30 Jahre Deutsche Einheit
Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, im nächsten Jahr dürfen wir auf 30 Jahre Deutsche Einheit zurückblicken. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur haben zu diesem Thema zwei Ausstellungen konzipiert, die sich für die Präsentation in öffentlichen Räumen bestens eignen. Es handelt sich dabei jeweils um 20 Poster im […]
Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes im Kreis Mainz-Bingen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, Im Jahr 2018 trat das „Onlinezugangsgesetz“, OZG, bundesweit in Kraft. Dieses sieht die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsleistungen für Bürger bis zum Jahr 2022 vor. Voraussetzung für die Umsetzung des OZG ist die Erfassung sämtlicher Verwaltungsleistungen in einem Leistungskatalog (LeiKa) und deren Digitalisierung. Diese Anforderungen gelten auch für den Landkreis Mainz-Bingen. Deshalb stellen […]
Infill auf Kunstrasensportplätzen im Kreisgebiet
Aktuelles Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, Ende März 2019 hat die europäische Chemikalienagentur (ECHA) einen Bericht veröffentlicht, in dem die Beschränkungsmöglichkeiten für Mikroplastikausstoß diskutiert wurden. Als Teil der Problematik wurde das sogenannte Infill auf Kunstrasensportplätzen identifiziert. Dabei handelt es sich zumeist um Kunststoffgranulat, das den Platz vor Abnutzung schützt und Verletzungen durch Stürze verringert. Dies vorausgeschickt fragen […]
Neue Fraktion nimmt ihre Arbeit auf
Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2019-2024
6 Millionen aus dem Digital-Pakt für den Kreis
Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2019-2024 Es war ein langes Hin und Her zwischen dem Bund und den Ländern, bis endlich Einigkeit über den „DigitalPakt Schule“ herrschte. Der Bund stellt – obwohl Bildungspolitik eigentlich Sache der Länder ist – über einen Zeitraum von 2019 bis 2024 insgesamt ca. 5 Mrd. Euro zur Förderung der digitalen Infrastruktur an Schulen bereit. Dazu musste […]
Technisches Gymnasium in Bingen wird dringend gebraucht
Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2019-2024 Am 17.12.2018 – also gerade eine Woche vor Weihnachten – hatten gleich drei Landesminister ein Geschenk für den Landkreis Mainz-Bingen parat. Er wurde von Dr. Stefanie Hubig, Dr. Volker Wissing und Prof. Dr. Konrad Wolf als „MINT-Region“ gekürt. Ihre Ministerien hatten einen Förderwettbewerb ins Leben gerufen, aus dem Mainz-Bingen und Koblenz als Sieger hervorgegangen waren. […]
Ausfälle im ÖPNV im Kreisgebiet
Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, namens der FDP-Fraktion möchte ich Sie bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages Mainz-Bingen zu setzen: „Ausfälle im ÖPNV im Kreisgebiet“ In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über Zugausfälle (Vlexx, Mittelrheinbahn) im Schienenverkehr im Landkreis Mainz-Bingen. Aber auch beim Busverkehr wird vermehrt Klage geführt (überfüllte […]
FDP will Anhörung zu ÖPNV-Problemen
Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2019-2024 Der Landkreis Mainz-Bingen sieht sich gerne als „Bildungs-Landkreis“. Dank sprudelnder Steuereinnahmen konnte man die Schulen in seiner Trägerschaft vergleichsweise üppig mit Whiteboards und Tablets ausstatten und so fit für digitale Bildung machen. Landkreise, deren Haushalt solche Spielräume nicht aufweist, sehen daher eher mit Neidgefühlen auf die Region zwischen Guntersblum und Bacharach. Gefühle ganz anderer Art […]
FDP begrüßt Landesmittel für Schulbau
Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2019-2024 Schulbau gehört eigentlich nicht zu den Aufgaben des Landes. Dennoch unterstützt die rheinland-pfälzische Landesregierung kommunale – aber auch private – Schulträger im Rahmen ihres Landesschulbauprogramms mit Finanzhilfen bei Neu- und Umbaumaßnahmen sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes oder der Barrierefreiheit. Auch in den Landkreis Mainz-Bingen fließen solche Gelder. Im Mai 2019 wurden Mittel in Höhe […]