Aktuelles
Redebeitrag von Stephanie Steichele-Guntrum / FDP-Kreistagsfraktion zum Wirtschaftsplan 2022 des Abfallwirtschaftsbetriebs
Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Die FDP Fraktion bedankt sich herzlich beim AWB und dem Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Die Müllabfuhr funktionierte zu jeder Zeit im letzten Jahr reibungslos, auch die Anlieferung auf den Wertstoffhöfen war mit entsprechenden Hygienekonzepten gut und kundenorientiert geregelt. Dem vorliegenden Wirtschaftsplan des AWB für 2022 stimmt die FDP […]
Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2022
Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Um es gleich vorweg zu nehmen: Die FDP-Kreistagsfraktion stimmt dem Kauf der Immobilie Gesundheitsamt in Mainz zu. Wir sind daher auch damit einverstanden, dass 21 Mio Euro komplett refinanziert werden. Aber – meine Damen und Herren – neue Wände allein sind noch kein neues Gesundheitsamt. Wir wollen damit auch […]
Digitale Gremiensitzungen
Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, seit Herbst 2020 wurden aufgrund der Corona-Pandemie viele kommunale Sitzungen im Landkreis Mainz-Bingen digital durchgeführt. Die meisten Mitglieder der Gremien sind mittlerweile mit den digitalen Möglichkeiten vertraut. §28 Abs. 3 LKO regelt die Voraussetzung und die Durchführung. Bislang ist das Gesetz eine Ausnahmeregelung, die bis 31.03.2022 aufgrund der Corona-Pandemie befristet ist. […]
Nutzung von BigBlueButton als Konferenzsystem der Kreisverwaltung
Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Prüfantrag der FDP-Kreistagsfraktion im Rahmen der Dezember-Sitzung des Kreistages Mainz-Bingen zur Nutzung von BigBlueButton als Konferenzsystem der Kreisverwaltung Sehr geehrte Frau Landrätin, ausgelöst durch die Corona-Pandemie war und ist die Kreisverwaltung gezwungen auf ein digitales Konferenzsystem zurückzugreifen um Präsenzsitzungen zu vermeiden. Die Kreisverwaltung hat sich dabei für das System BigBlueButton entschieden um in Echtzeit eine […]
Fußgänger- und Radfahrerbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim
Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 die Beteiligung des Landkreises an einer Machbarkeitsstudie in Höhe von Euro 15.000. Die Refinanzierung soll über Titel des Teilhaushaltes 5 (z.B. Alltagsradwegekonzept) erfolgen. Begründung: Der Stadtrat Bingen hat einen entsprechenden Antrag bereits einstimmig unterstützt. Dem hat sich auch der Stadtrat […]
Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zur Fusion der Sparkassen Worms-Alzey-Ried und Mainz
Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Frau Landrätin, meine Damen und Herren, Im Heft des Deutschen Landkreistages „Der Landkreis“ vom Mai 2021 befindet sich auf Seite 232f eine Sparkassenrangliste mit dem Stand vom 31.12.2020. Von insgesamt 376 Sparkassen bundesweit liegt die Sparkasse Worms-Alzey-Ried auf Platz 125 mit einer Bilanzsumme von 3,63 Mrd. Euro. Die Sparkasse Mainz liegt auf Platz 159 mit […]
Antwort zur Anfrage zum Katastrophenschutz
Aktuelles Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Antwort zur Anfrage vom 18. Juli 2021 zum Thema Katastrophenschutz:
Katastrophenschutz
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrter Herr Dr. Cludius, angesichts der katastrophalen Auswirkungen des Starkregens in Teilen unseres Bundeslandes richte ich heute – im Namen der FDP-Kreistagsfraktion – besorgt dieses Schreiben an Sie. Der Landkreis ist als Untere Katastrophenschutzbehörde zunächst allein für den Schutz der Bevölkerung und evtl. Gefahrenabwehr verantwortlich. Auch in unserem Landkreis gibt […]
Südumfliegung
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Südumfliegung letztinstanzlich festgestellt und damit Rechtssicherheit geschaffen. Im Zusammenhang mit den jahrelangen Gerichtsverfahren fragt die FDP-Fraktion: Wie beurteilt die Kreisverwaltung den Vorwurf des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass weitere Untersuchungen – jenseits der Südumfliegung –hätten geltend gemacht werden müssen und dass dies auch in der nächsten […]
Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2021
Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik. Und diese Politik können wir zum Teil gestalten, zum Teil führen wir Gesetze aus, zum Teil erleben wir Überraschungen und müssen schnell reagieren. Erhebliche Fragezeichen erschweren die Planung für die nächsten Jahre. Und da ist die Doppik ein Segen, verpflichtet sie doch dazu, auch […]