Aktuelles

Situation der Förderschulen im Landkreis Mainz-Bingen

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der Sitzung des Kreistages am 10.06.2022. Wie haben sich die Anmeldezahlen an den Förderschulen im Landkreis Mainz-Bingen in den letzten 5 Schuljahren verändert? (Bitte Aufschlüsselung nach Schuljahren und differenziert nach den unterschiedlichen Förderschulen) Wie hoch liegt die aktuelle tatsächliche Klassenfrequenz an den […]

Coronabeauftragte an kreiseigenen Schulen

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der Sitzung des kreistages am 25.03.2022. In der Allgemeinen Zeitung vom 08. März 2022 ist zu lesen, dass am Gymnasium in Oppenheim eine weitere Stelle eingerichtet wurde. Mit wie viel Stunden ist diese Kraft im Sekretariat pro Woche beschäftigt? Ist der Vertrag […]

Redebeitrag von Helga Lerch / Besetzung der Notarztwache am Standort Ingelheim – Finanzierung

Aktuelles Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Seit Wochen ist es das kommunalpolitische Thema: Die notärztliche Versorgung in der Stadt Ingelheim und ich betone ausdrücklich auch in der gesamten Region. Die Menschen sind aufgerüttelt. Zuerst kam es zu einer Diskussion, ob die Bereitschaftspraxis in Ingelheim beibehalten werden kann. Dies ist jetzt – nach einem langen Prozess – gesichert. Dann wurde das Ingelheimer […]

Redebeitrag von Helga Lerch / Anhörung zum Konzept der notärztlichen Versorgung für den gesamten Landkreis Mainz-Bingen

Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Die FDP-Fraktion beantragt heute eine zeitnahe Anhörung im Kreistag Mainz-Bingen zum Thema „notärztliche Versorgung“.   Dabei geht es uns darum, die Bedürfnisse der Menschen im gesamten Landkreis in den Blick zu nehmen. Mit Hilfe von Experten, die unabhängig sind und von den Fraktionen benannt werden, wollen wir uns ein objektives Bild von der notärztlichen Versorgung […]

Anhörung zum Konzept der notärztlichen Versorgung für den gesamten Landkreis Mainz-Bingen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, der Kreistag möge beschließen: Es findet zeitnah eine Anhörung zum Thema „notärztliche Versorgung“ für den gesamten Landkreis Mainz-Bingen statt. Begründung: In den letzten Monaten stand die notärztliche Versorgung – insbesondere in der Region Ingelheim – im Zentrum der öffentlichen und kommunalpolitischen Diskussion. Dabei konzentrierte sich die Betrachtung vorwiegend auf den Standort […]

Besetzung der Notarztwache am Standort Ingelheim – Finanzierung

Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, im Falle einer Finanzierung des Notarztstandortes Ingelheim (12-Stunden über Nacht) durch die Stadt Ingelheim möge der Kreistag wie folgt beschließen: Die bestehende Finanzierungslücke der Übernachtversorgung des notärztlichen Dienstes wird zunächst für die Dauer eines Jahres zu 50% der Kosten vom Landkreis Mainz-Bingen getragen. Begründung: Es ist davon auszugehen (Allgemeine Zeitung vom […]

Offener Brief der FDP Fraktion zur Ingelheimer Notarztzentrale

Aktuelles Pressemitteilung Pressemitteilungen | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, mit Unverständnis nehmen wir die letzten Berichte aus der Allgemeinen Zeitung zum Thema „Notarztzentrale“ zur Kenntnis. Nach dem Stand vom Oktober (Allgemeine Zeitung vom 27.10.2021) werden Sie zitiert „alles Mögliche zu tun, um die Zukunft des Notarztstandortes Ingelheim zu sichern“. Um den uneingeschränkten Weiterbetrieb bis zum Jahresende zu sichern, schloss der […]

Redebeitrag von Stephanie Steichele-Guntrum / FDP-Kreistagsfraktion zum Wirtschaftsplan 2022 des Abfallwirtschaftsbetriebs

Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Die FDP Fraktion bedankt sich herzlich beim AWB und dem Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Die Müllabfuhr funktionierte zu jeder Zeit im letzten Jahr reibungslos, auch die Anlieferung auf den Wertstoffhöfen war mit entsprechenden Hygienekonzepten gut und kundenorientiert geregelt. Dem vorliegenden Wirtschaftsplan des AWB für 2022 stimmt die FDP […]

Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2022

Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2019-2024 Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Um es gleich vorweg zu nehmen: Die FDP-Kreistagsfraktion stimmt dem Kauf der Immobilie Gesundheitsamt in Mainz zu. Wir sind daher auch damit einverstanden, dass 21 Mio Euro komplett refinanziert werden. Aber – meine Damen und Herren – neue Wände allein sind noch kein neues Gesundheitsamt. Wir wollen damit auch […]

Digitale Gremiensitzungen

Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2019-2024 Sehr geehrte Frau Landrätin, seit Herbst 2020 wurden aufgrund der Corona-Pandemie viele kommunale Sitzungen im Landkreis Mainz-Bingen digital durchgeführt. Die meisten Mitglieder der Gremien sind mittlerweile mit den digitalen Möglichkeiten vertraut. §28 Abs. 3 LKO regelt die Voraussetzung und die Durchführung. Bislang ist das Gesetz eine Ausnahmeregelung, die bis 31.03.2022 aufgrund der Corona-Pandemie befristet ist. […]