Aktuelles

Anfrage der FDP-Fraktion: Eingliederungshilfe

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Kreistagssitzung am 15.08.2018: Das Bundesteilhabegesetz sieht vor, dass die Länder den oder die Träger der Eingliederungshilfe bestimmen. Das bisherige Abgrenzungsmerkmal nach der Wohnform hat durch die Regelungen des BTHG ab dem Jahr 2020 keine Gültigkeit mehr. Der Entwurf zum Landesausführungsgesetz definiert […]

Modellprojekt „Schulgesundheitsfachkraft“

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistags am 02.03.2018. Der Kreistag möge beschließen: An einer großen Schule im Kreisgebiet startet mit Beginn des kommenden Schuljahres ein Modellprojekt „Schulgesundheitsfachkraft“. Die Finanzierung erfolgt aus den liquiden Mitteln, ggf. auch mit Unterstützung des Landes RLP und/oder eines Projektträgers. […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Videoüberwachung an Schulen im Landkreis Mainz-Bingen

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Kreistagssitzung am 26.01.2018: An welchen Schulen findet eine Video-Überwachung statt? Was veranlasste den Schulträger zur Installation von Video-Überwachungskameras? Wurden die schulischen Gremien eingebunden? Welche Straftaten wurden in den vergangenen drei Jahren an Schulen im Landkreis Mainz-Bingen verübt? Ist eine weitere Ausweitung […]

Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018

Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren, ein Haushalt der Superlative! Die höchste Kreisumlage, die der Landkreis je hatte, eröffnet Spielräume für politisches Handeln. Wenn Politik richtig Spaß macht, dann in Mainz-Bingen, denn hier ist – ganz im Gegensatz zu vielen anderen Kreisen und Kommunen im Land – Politik gestaltbar. Die Kreisumlage steigt noch […]

Anhörung zur Lage der Schulsozialarbeit im Landkreis Mainz-Bingen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Dezember-Sitzung des Kreistags. Der Kreistag möge beschließen: Im Rahmen einer Kreistagssitzung in der ersten Hälfte des Jahres 2018 findet eine Anhörung zur Lage der Schulsozialarbeit im Landkreis Mainz-Bingen statt. Begründung Die Bedeutung der Arbeit der Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen an den kreiseigenen […]

Haushalt 2018: Erstellung einer Konzeptstudie als Prüfauftrag zur Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung Rheinhessen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen Dezember 2017. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 werden Euro 50.000 bereit gestellt zuzüglich einer VE von Euro 50.000 für den Haushalt 2019 um ein Konzept hinsichtlich einer über den Landkreis Mainz-Bingen – die Region […]

Haushalt 2018: Erhöhung der Mittel für die Stiftung „Kultur im Landkreis“

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen Dezember 2017. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 werden Euro 5.000 mehr für die Stiftung „Kultur im Landkreis“ bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt aus den liquiden Mitteln des Kreises. Begründung Die Stiftung „Kultur im Landkreis“ arbeitet […]

Haushalt 2018: Brücke K49 Budenheim

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen Dezember 2017. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 werden Euro 500.000 als Anschubfinanzierung für die Instandsetzung der Brücke (K49) bei Budenheim bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt aus den liquiden Mitteln des Kreises. Begründung Die K49 ist […]

Haushalt 2018: Erhöhung der Mittel für die Gleichstellungsstelle im Landkreis

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen Dezember 2017. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 werden Euro 12.000 für die Gleichstellungsstelle des Landkreises bereitgestellt. Der um Euro 4.000 – im Vergleich zum Haushaltsansatz – erhöhte Mittelansatz soll für eine verstärkte Aufklärung im […]

Haushalt 2018: Abbau von Sprachbarrieren bei schriftlicher Korrespondenz

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen Dezember 2017. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 werden Euro 10.000 bereit gestellt um zukünftig im Bereich der Ausländerbehörde Korrespondenz auch in arabischer Sprache möglich zu machen. Die Finanzierung erfolgt aus den liquiden Mitteln des […]