Aktuelles

Anfrage der FDP-Fraktion: Ferienbetreuung

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Kreistagssitzung am 28.09.2018: Die Landesregierung stellt Haushaltsmittel für die Ferienbetreuung von Kindern zur Verfügung. Die Jugendämter sind für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlich. In diesem Zusammenhang frage ich die Kreisverwaltung: Welche Angebote wurden von welchen Trägern in 2017 und 2018 gemacht? […]

Ticket App ÖPNV Rheinhessen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistags am 15.06.2018. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, sich in den zuständigen Gremien für die Schaffung einer Ticket App für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Rheinhessen einzusetzen. Begründung Die Freien Demokraten befürworten eine bessere Verzahnung der unterschiedlichen […]

Aufbau eines Bürgerportals

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistags am 15.06.2018 Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Onlinezugangsgesetzes ein Bürgerportal für zentrale Online Dienste aufzubauen. Begründung Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, alle „rechtlich und tatsächlich geeigneten Verwaltungsleistungen“ bis […]

Regionale Schulentwicklungsplanung

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistags am 15.06.2018. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert alle Voraussetzungen zu schaffen, um eine regionale Schulentwicklungsplanung zusammen mit den Nachbarkreisen und der Stadt Mainz auf den Weg zu bringen. Begründung Der regionalen Presse war mehrfach zu […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Eingliederungshilfe

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Kreistagssitzung am 15.08.2018: Das Bundesteilhabegesetz sieht vor, dass die Länder den oder die Träger der Eingliederungshilfe bestimmen. Das bisherige Abgrenzungsmerkmal nach der Wohnform hat durch die Regelungen des BTHG ab dem Jahr 2020 keine Gültigkeit mehr. Der Entwurf zum Landesausführungsgesetz definiert […]

Modellprojekt „Schulgesundheitsfachkraft“

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistags am 02.03.2018. Der Kreistag möge beschließen: An einer großen Schule im Kreisgebiet startet mit Beginn des kommenden Schuljahres ein Modellprojekt „Schulgesundheitsfachkraft“. Die Finanzierung erfolgt aus den liquiden Mitteln, ggf. auch mit Unterstützung des Landes RLP und/oder eines Projektträgers. […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Videoüberwachung an Schulen im Landkreis Mainz-Bingen

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Kreistagssitzung am 26.01.2018: An welchen Schulen findet eine Video-Überwachung statt? Was veranlasste den Schulträger zur Installation von Video-Überwachungskameras? Wurden die schulischen Gremien eingebunden? Welche Straftaten wurden in den vergangenen drei Jahren an Schulen im Landkreis Mainz-Bingen verübt? Ist eine weitere Ausweitung […]

Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018

Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren, ein Haushalt der Superlative! Die höchste Kreisumlage, die der Landkreis je hatte, eröffnet Spielräume für politisches Handeln. Wenn Politik richtig Spaß macht, dann in Mainz-Bingen, denn hier ist – ganz im Gegensatz zu vielen anderen Kreisen und Kommunen im Land – Politik gestaltbar. Die Kreisumlage steigt noch […]

Anhörung zur Lage der Schulsozialarbeit im Landkreis Mainz-Bingen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Dezember-Sitzung des Kreistags. Der Kreistag möge beschließen: Im Rahmen einer Kreistagssitzung in der ersten Hälfte des Jahres 2018 findet eine Anhörung zur Lage der Schulsozialarbeit im Landkreis Mainz-Bingen statt. Begründung Die Bedeutung der Arbeit der Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen an den kreiseigenen […]

Haushalt 2018: Erstellung einer Konzeptstudie als Prüfauftrag zur Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung Rheinhessen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen Dezember 2017. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 werden Euro 50.000 bereit gestellt zuzüglich einer VE von Euro 50.000 für den Haushalt 2019 um ein Konzept hinsichtlich einer über den Landkreis Mainz-Bingen – die Region […]