Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2019

14. Dezember 2018

Sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren,

Wir haben einen Haushalt der Superlative, eine sensationelle Kreisumlage, und wollen deshalb die Kreisumlage senken auf 31 Punkte und die Progression zurückfahren, was zu einer deutlichen Entlastung aller Kommunen führen wird.

Wenn ich mich mit meinem Kollegen, der im Westerwald unterwegs ist, unterhalte und sage, wir haben eine Kreisumlage von 31 Prozentpunkten, dann fragt er: Moment, Du meintest 41 und ich sage nein. Es wird kaum geglaubt, wenn man das kommuniziert, dass das möglich ist.

Allerdings ab 2020 gelten wieder die alten Zahlen und die liquiden Mittel von 55,9 Mio. EUR bis 2022 werden bis auf 800.000 EUR aufgebraucht sein. Deshalb gilt es auch in unserer heutigen Haushaltssitzung Zurückhaltung zu üben, denn letztendlich werden diese 800.000 EUR unsere Notreserve sein, die wir dann haben.

Die Ursachen dafür liegen im Schulbereich, im Verwaltungsgebäude 2 und nebenbei gesagt, was ein Glück, dass wir die Brücke von Landrat Schick von hier rüber zum JobCenter nie gebaut haben, die wäre jetzt völlig obsolet, aber das nur in Klammern.
Zu anderen Brücken komme ich im Laufe der Haushaltsrede noch.

Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt und Kassenkredite brauchen wir ebenfalls nicht. Der Kreis leistet sich im Rahmen der freiwilligen Leistungen drei Ehrenamtsprogramme. Und wenn man das Förderprogramm für die Senioren noch dazurechnet, haben wir vier. Bis 2019 inklusiv 33,4 Mio. EUR zum Wohle der kleinen Gemeinden und der Vereine im Ehrenamt. Das ist sensationell, aber steht unter dem Haushaltsvorbehalt der Liquidität der kommenden Jahre. Das muss man immer wieder deutlich sagen, denn unsere Vereine, unsere Ehrenämtler haben sich im Laufe der Zeit auch daran gewöhnt. Und das wird dann wehtun, wenn man vielleicht irgendwann sagen muss: Stopp, es geht nicht mehr.

Beim Breitbandausbau hat bereits der Kreisausschuss für die richtige Weichenstellung gesorgt. 90% der Aufwendungen werden jetzt bezuschusst. 2,2 Mio. EUR tatsächliche Kosten bleiben beim Landkreis hängen. Aber wir gehen einen richtigen Schritt in die Zukunft, der auch dringend notwendig ist und Frau Landrätin, Sie haben zu Recht gesagt, das ist auch Wirtschaftsförderung. Da gehört eine ganze Menge dazu, da gehört Tourismus dazu, da gehören die Schulen dazu. Das ist nicht nur ein Aspekt, sondern da hängen ganz viele Aspekte dran, a.a. natürlich auch die Verwaltung hier im Haus.
Sie haben dargestellt, dass es das papierlose Büro geben wird, dass es E-Gouvernement geben wird, dass der Bürger vielleicht in Zukunft gar nicht mehr hier her muss, sondern alles von zuhause aus eingeben kann.

Im Teilhaushalt 7 fallen die Kreiszuwendungen zu den Baukosten der Kitas mit 1,9 Mio. EUR besonders ins Gewicht, und erwähnen möchte ich in diesem Teilhaushalt auch die voll stationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen nach § 34 SGB XIII. Dort gibt es hohe Fallzahlensteigerungen; wir haben 255 Fälle, die pro Monat und pro Fall 5.000 EUR kosten. Das sind Gesamtaufwendungen von 5,1 Mio. EUR. Das war mir wichtig, dies nochmal hier an dieser Stelle zu sagen.

Wir haben im Teilhaushalt 8 im Bereich Asyl Mehrauszahlungen von 1,6 Mio. EUR.

Nach den derzeitigen Planungsvorgaben ist eine Lösung für die sanierungsbedürftige K49 Brücke in Budenheim in Sicht. Wir freuen uns darüber, wir hatten das bei der letzten Haushaltsberatung vor einem Jahr schon gesagt. Kreis und Gemeinde haben sich geeinigt, so dass mittelfristig die Zufahrt zum Gewerbegebiet hoffentlich nicht mehr gefährdet ist.

Was den Straßenbau anbelangt, Herr Dr. Gerhard, Ihre Kritik lasse ich hier nicht so stehen. Beim LBB wurden 60 Ingenieure eingestellt und die Ausschreibungen laufen weiter. Man findet auf dem Markt auch nicht unbedingt die Leute, die man braucht und ich bin Ihnen dankbar, Herr Reitzel, für Ihren Zwischenruf, der war genau richtig.
Noch nie hat das Land so viel Geld in den Straßenbau investiert, wie jetzt in dieser Zeit.

In 2019 hoffen wir, dass die Machbarkeitsstudie zur Rheinquerung auf den Weg gebracht wird. Die Bürgerinitiative hat die Gespräche gesucht und wir haben im Januar ein Gespräch mit dem Wirtschaftsminister, was diese Fragen anbelangt.
Aber dass die Grünen immer wieder die Fähren favorisieren, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist keine verlässliche Lösung. Auch ich habe eine 10er Karte für eine Fähre und stehe da manchmal und warte. Und als Niedrigwasser war, gab es Probleme. Als Hochwasser war, gab es Probleme. Das ist nicht die zukunftstragende Lösung. Wir brauchen eine Rhein-querung. Die ist alternativlos.

Ich möchte nun zu den Anträgen der FDP-Fraktion kommen. Wir wünschen uns eine erfolgreiche Fortsetzung des Projektes Rheinhessen und fordern dazu, 10.000 EUR im Haushalt bereitzustellen.

IT-Sicherheit ist ein hohes Gut. Viele kleine und mittlere Unternehmen sind oftmals mit der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen finanziell überfordert. Wir fordern deshalb ein Zuschussprogramm, um diesen Unternehmen und Betrieben Unterstützung zu gewähren und wollen dafür 100.000 EUR bereitstellen.

Schließlich zum Bereich der Wirtschaftsförderung. Wir begrüßen es sehr, dass es offenbar ein deutliches Umdenken gegeben hat. Wir haben die Stellenmehrung sehr wohl registriert, aber wir glauben, dass es nicht ausreichend ist. Wir erwarten von der Kreisverwaltung die Erstellung eines Konzeptes für die Wirtschaftsförderung in unserem Landkreis, das eine klare Zielrichtung vorgibt, die die erforderlichen Maßnahmen benennt und einen geeigneten Zeitrahmen vorgibt. Und das ist nur leistbar, wenn wir noch eine halbe Stelle drauf setzen. Wir haben ja auch noch später einen Antrag außerhalb der Haushaltsberatung von CDU und SPD zu Unternehmensgründungen, bei dem in die gleiche Richtung argumentiert wird.

Schließlich, und jetzt greife ich schon mal ein bisschen vor, zu unserem Antrag auf Anhörung. Wir wollen eine Anhörung zur Wirtschaftsförderung in Mainz-Bingen, um auch hier Klarheit über den Anspruch von Wirklichkeit und dem, was wirklich gewollt wird, zu erreichen, und bitten den Kreistag hier um Zustimmung.

Und Sie gestatten, ich nehme jetzt schon mal zu einigen Anträgen der anderen Fraktionen Stellung. Nicht zu allen, aber zu einigen, die mir als sehr wichtig erscheinen. Schwerpunktmäßig zum Antrag der FWG, die Liegenschaften in Oppenheim und Oberdiebach zu verkaufen und den Erlös den Kitas zum Aufbau von Büchereien zukommen zu lassen. Prinzipiell halten wir den Antrag für gut. Aber wir wollen nicht zwingend eine Festlegung auf Büchereien in allen Kitas. Hier sollten wir den Kitas Freiräume ermöglichen, denn es gibt schon Kitas, die entsprechende Möglichkeiten anbieten und ich würde die Leseförderung in dem Bereich nicht all zu hoch ansiedeln. Es handelt sich um Vorschulkinder, da geht es auch um Bildmaterial und andere Dinge, also da sollten wir die Kitas einfach mit einbinden und wir plädieren deshalb für eine Überweisung in den Ausschuss, damit man die Details nochmal erörtern kann.

Zu den Anträgen der Grünen beim Kreisumweltbüro wollen wir eine Ausschussverweisung.
Die Sicherheit von Radfahrern, das ist unbestritten, ist wichtig. Wir befürworten den Antrag.
Zu dem 24h Fährbetrieb habe ich schon etwas gesagt.

Und zur Lüftungsampel – Herr Reinheimer, ich bitte Sie. Wie stellen Sie sich das denn vor? Alle Schulen in der Trägerschaft des Kreises multipliziert mit der Anzahl der Klassenräume in jeder Schule. Was glauben Sie denn, was da ab geht? Früher hat man die Fenster aufgemacht und gelüftet und dann war es gut. Und ich glaube, man sollte auch dabei bleiben.

Zu den Anträgen der Koalition noch ein paar Worte. Bei den Anbauten an die Sporthallen für die Lagerung von Materialien der Vereine scheint es uns sinnvoll, erst einmal den Bedarf zu ermitteln. Das ist ganz wichtig, denn es gibt ja bereits Sporthallen, wo die Vereine ihr Material lagern und wo keine zusätzliche Lagerfläche notwendig ist. Wir sollten dies erst einmal in Erfahrung bringen.

Bei der Umgestaltung der Schulhöfe, da jubiliert die ehemalige Lehrerin und Schulleiterin in mir. Was hätte ich mir gewünscht, dass vor 15 Jahren so ein Antrag gekommen wäre. Was habe ich um jede Bank auf dem Schulhof gerungen. Was habe ich bei Grünflächen den Förderverein mit eingespannt. Was habe ich alte Lampen verwertet, die irgendwo lagen, um Geld zu sparen. Das war eine ganz schwierige Situation. Insofern wunderbar, wir wollen die Schulhöfe verbessern. Aber eigentlich kommt das Ganze viel zu spät.

Die Ernährungsbildung: An meiner ehemaligen Schule haben wir im Rahmen einer AG das Thema angeboten. Eine ausgebildete Hauswirtschaftsmeisterin  leitete diese AG und außerdem haben wir für alle fünften Klassen in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt Mainz-Bingen, mit Frau von der Weiden, ein Projekt gemacht, in dem wir auch Supermärkte aufgesucht haben. Die Supermärkte haben kooperiert und haben Ernährungspyramiden aufgebaut. Die Schüler konnten dort einkaufen und sich selbst kalte Nahrungsmittel Salat oder Obstsalate zubereiten. Also es gibt schon derartiges. Dennoch der Antrag ist sinnvoll und wird von uns unterstützt.

Zum Medienentwicklungsplan: Die Schulen haben alle Medienkompetenzpläne, aber das wollen Sie nicht, Sie wollen ein Stück weiter gehen. Im gestern vom Landtag verabschiedeten Haushalt werden 3 Mio. EUR für Systemkoordinierung bereitgestellt. Das heißt, die Schulen können sich jetzt Know-how vor Ort einkaufen, um damit ihre EDV und ihre technischen Dinge überprüfen zu lassen bzw. wenn Probleme auftreten, reparieren zu lassen. Ich halte es daher für sinnvoll, nicht über die Schulen heute hier zu entscheiden, sondern mit den Schulen.
Und ich schlage vor, dass wir eine Anhörung machen, indem wir die Schulen direkt einbeziehen. Denn zu glauben, wir als Kreis könnten hier etwas verändern, das ist falsch. Wir müssen die Lehrerinnen und Lehrer miteinbeziehen und dann kann der Antrag auch wirklich zum Erfolg werden und auf einer breiten Grundlage stehen.

Und jetzt zu Ihrem Antrag Gemeindeschwester: Zunächst habe ich gedacht, es geht um die Gemeindeschwester Plus und habe mich gefragt, warum hat eigentlich der Landkreis seinerzeit nicht direkt zugeschlagen? Aber heute musste ich lernen, dass es offenbar nicht um die Gemeindeschwester Plus geht, sondern dass es um eine Fachkraft geht, die weitaus mehr leisten kann, als ältere Menschen verbal zu begleiten. Und ich distanziere mich ausdrücklich von dem Begriff „Babbelschwester“, ich finde den despektierlich.
Wenn Sie mich fragen, wir brauchen Pflegekräfte überall. Wir brauchen Fachpersonal überall. Bei den Gesundheitsfachkräften an den Schulen, haben Sie argumentiert, wir brauchen das Fachpersonal dringend an anderer Stelle. Deshalb meine Damen und Herren, machen Sie mit bei dem Modellprojekt Gemeindeschwester Plus. Das ist der richtige Weg und distanzieren Sie sich von dem, was Sie jetzt vorhaben, denn das Fachpersonal brauchen wir an anderer Stelle und da gibt es auch die mobilen Pflegedienste und da sehe ich auch eine gewisse Konkurrenz. 

Ich komme zum Abschluss.
Der vorliegende Haushalt ermöglicht politische Freiräume. Diese werden zum Wohle der hier lebenden Menschen genutzt und ich bedanke mich abschließend bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung. Wir werden dem Haushalt unsere Zustimmung geben.