Anträge | Wahlperiode 2024-2029
Antrag zum Kreishaushalt 2026: Räumlichkeiten Petersackerhof für Förderschule
Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrter Herr Landrat, im Rahmen der Beratungen über den Kreishaushalt 2026 stellt die FDP-Fraktion nachfolgenden Antrag. Der Kreistag möge beschließen: Umwandlung der Räumlichkeiten Petersackerhof in der VG Rhein-Nahe zu einer Förderschule – Prüfauftrag Begründung: Die Verwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, ob die leer stehenden Räumlichkeiten Petersackerhof geeignet erscheinen, die Raumsituation an der Förderschule Sprendlingen […]
Antrag zum Kreishaushalt 2026: Externe Beratung zu bestehenden Zweckvereinbarungen
Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrter Herr Landrat, im Rahmen der Beratungen über den Kreishaushalt 2026 stellt die FDP-Fraktion nachfolgenden Antrag. Der Kreistag möge beschließen: Im Hinblick auf die bestehenden Zweckvereinbarungen des Landkreises Mainz-Bingen, wird die Hinzuziehung einer externen Beratung ermöglicht. Begründung: Die AG Finanzen hatte sich bereits vor einem Jahr mit diesem Thema ausführlich befasst. Wir sind aber keinen […]
Antrag zum Kreishaushalt 2026: Runder Tisch der Amtsleiter
Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrter Herr Landrat, im Rahmen der Beratungen über den Kreishaushalt 2026 stellt die FDP-Fraktion nachfolgenden Antrag. Der Kreistag möge beschließen: Im Bereich des Teilhaushaltes 07 wird ein Runder Tisch eingerichtet, an dem die zuständigen Amtsleiter aller Landkreise sich regelmäßig treffen. Begründung: Alle Landkreise haben die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen, dennoch sehen im Detail die Zahlen […]
Antrag zum Kreishaushalt 2025: Schlüsselzuweisungen
Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrte Frau Landrätin, die Neufassung des oben aufgeführten Landesgesetzes bedeutet für den Landkreis Mainz-Bingen einen massiven Rückgang der Erträge aus den bisherigen Schlüsselzuweisungen. In diesem Zusammenhang möge der Kreistag beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, sich mit dem Landkreis Cochem-Zell in Verbindung zu setzen um eine Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid anzustreben. Begründung: Durch die Neufassung […]
Anhörung der vier Musikschulen des Landkreises Mainz-Bingen
Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion beantragt auf der Grundlage von § 28 Absatz 2 der Landkreisordnung eine Anhörung der vier Musikschulen des Landkreises sowie des Vorsitzenden des Landesverbandes der Musikschulen in Rheinland-Pfalz, Christoph Utz. Begründung: Die Musikschulen in unserem Landkreis und darüber hinaus leisten einen wesentlichen Anteil an der musikalischen Erziehung und Bildung unserer […]
Antrag zum Kreishaushalt 2025: Sprachkurse im Bereich „Asyl“
Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrte Frau Landrätin, die Mittel für Sprachkurse im Bereich „Asyl“ wurden im Haushalt 2025 mit 130.000 Euro angegeben. Dies entspricht einer Halbierung des ursprünglichen Ansatzes. In diesem Zusammenhang möge der Kreistag beschließen: Die Mittel für die Finanzierung der Sprachkurse im Bereich „Asyl“ werden um 100.000 Euro aufgestockt. Die Finanzierung könnte über die Streckung der […]
Prüfantrag zur Einrichtung einer Internationalen Schule im Landkreis Mainz-Bingen
Aktuelles Antrag Anträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrte Frau Landrätin, seit Jahren gibt es in der Landeshauptstadt eine politische Diskussion um die Einrichtung einer Internationalen Schule. Wie nunmehr der Presse zu entnehmen war, sind die diesbezüglichen Verhandlungen dort gescheitert. Wir als FDP sehen nunmehr den Bildungslandkreis Mainz-Bingen in der Verantwortung. Ein Grund ist die wachsende Ansiedlung internationaler Unternehmen wie z.B. Biontech […]