Führerscheinstelle digitalisieren und Prüfort Mainz ermöglichen

30. Juli 2026

Sehr geehrter Herr Landrat Barth,

namens der FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen bitten wir darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages zu setzen.

Der Kreistag möge beschließen:

1. Digitalisierung der Führerscheinstelle
   Die Kreisverwaltung wird gebeten, die Digitalisierung der Führerscheinstelle konsequent voranzutreiben. Insbesondere sollen die Ersterteilung und Erweiterung einer Fahrerlaubnis sowie das Begleitete Fahren ab 17 möglichst vollständig digital und medienbruc harm beantragt werden können.
   Hierzu sollen insbesondere die digitale Antragstellung unter Nutzung der Online-Ausweisfunktion, das digitale Einreichen der erforderlichen Nachweise sowie digitale Bezahlmöglichkeiten geprüft und umgesetzt werden.
   Da vergleichbare Onlineverfahren bereits im Rhein-Lahn-Kreis angeboten werden, wird die Kreisverwaltung gebeten, sich mit der dortigen Kreisverwaltung ins Benehmen zu setzen und zu prüfen, ob die dort eingesetzte Lösung ganz oder teilweise auf den Landkreis Mainz-Bingen übertragen werden kann.
   Dem zuständigen Ausschuss ist über den aktuellen Stand, bestehende Hindernisse und einen möglichen Zeitplan für die Umsetzung zu berichten.
2. Bürgerfreundliche Zulassung des Prüfortes Mainz
   Der Landrat wird gebeten, die rechtlichen Möglichkeiten nach § 17 Abs. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung bürgerfreundlich auszuschöpfen, damit Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Mainz-Bingen ihre praktische Fahrerlaubnisprüfung auf Antrag auch in Mainz ablegen können, sofern sie dort ihre Fahrausbildung absolvieren oder Mainz im jeweiligen Fall einen nahe gelegenen und geeigneten Prüfort darstellt.
   Die Kreisverwaltung wird gebeten, hierfür eine transparente und möglichst einheitliche Verwaltungspraxis zu entwickeln.

Begründung:

Die Beantragung einer Fahrerlaubnis ist ein standardisiertes und häufig durchgeführtes Verwaltungsverfahren. Dennoch sind derzeit weiterhin Papierformulare, persönliche Vorsprachen und mehrere manuelle Bearbeitungsschritte erforderlich.
Gerade bei einem solchen Massenverfahren bietet die Digitalisierung erhebliche Vorteile. Bürgerinnen und Bürger könnten ihre Anträge unabhängig von Öffnungszeiten einreichen. Gleichzeitig könnten Terminaufkommen, Rückfragen und manuelle Arbeitsschritte innerhalb der Kreisverwaltung reduziert werden. Eine konsequente Digitalisierung würde daher sowohl die Antragstellenden als auch die Beschäftigten der Kreisverwaltung entlasten.
Der Landkreis muss hierbei nicht zwingend eine eigene Lösung von Grund auf entwickeln. Der Rhein-Lahn-Kreis bietet bereits die Möglichkeit an, unter anderem die Ersterteilung einer Fahrerlaubnis und das Begleitete Fahren digital unter Nutzung der
Online-Ausweisfunktion zu beantragen. Es erscheint daher sinnvoll, auf bestehende Erfahrungen und technische Lösungen innerhalb von Rheinland-Pfalz zurückzugreifen.
Auch die bisherige Praxis bei der Wahl des Prüfortes sollte überprüft werden. In einem konkreten Fall besucht eine Einwohnerin des Landkreises eine Fahrschule in Mainz. Dennoch wurde verlangt, dass die praktische Prüfung nicht in Mainz, sondern in
Ingelheim stattfindet. Die Fahrschule muss hierzu eine gesonderte schriftliche Bestätigung vorlegen und die Prüfung organisatorisch in Ingelheim ermöglichen. Dies verursacht zusätzlichen Verwaltungsaufwand und gegebenenfalls weitere Kosten.
Der Landkreis Mainz-Bingen und die Landeshauptstadt Mainz bilden einen eng verflochtenen Lebens-, Bildungs- und Wirtschaftsraum. Viele Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises besuchen in Mainz eine Schule, Hochschule,
Ausbildungsstätte, Arbeitsstelle oder Fahrschule. Wird die praktische Fahrausbildung überwiegend in Mainz durchgeführt, erscheint es grundsätzlich sachgerecht, dort auch die Prüfung ablegen zu können.
§ 17 Abs. 3 FeV sieht vor, dass die Prüfung an einem nahe gelegenen Prüfort stattfinden kann. Darüber hinaus kann die Fahrerlaubnisbehörde zulassen, dass die Prüfung an einem anderen Prüfort abgelegt wird. Dieser rechtliche Spielraum sollte rechtssicher, transparent und bürgerfreundlich genutzt werden.
Aus liberaler Sicht muss eine moderne Verwaltung einfach, digital und serviceorientiert arbeiten. Verwaltungsgrenzen dürfen nicht zu unnötigen Wegen, zusätzlichen Kosten oder vermeidbarer Bürokratie führen.

Mit besten liberalen Grüßen
Für die FDP-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen
gez. Carsten Schröder
stellv. Fraktionsvorsitzender