Anfragen | Wahlperiode 2014-2019
Anfrage der FDP-Fraktion: Hilfen für die Erstausstattung einer Wohnung (§24 SGB II)
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, im Rahmen von § 24 SGB II können vom Jobcenter / der Kreisverwaltung Mainz-Bingen Hilfen für die Erstausstattung einer Wohnung gewährt werden. Dabei stellt sich die Frage nach den angemessenen Beträgen, die für die einzelnen bewilligten Gegenstände angesetzt werden. Wir bitten daher die Kreisverwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen in der […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Schulverwaltungssoftware
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, Anfang des Jahres ist die Schulverwaltungssofte „edoo.sys RLP“ an den Start gegangen. In diesem Zusammenhang bitte ich die Kreisverwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der nächsten Sitzung des Kreistages: Welche Kosten sind dem Schulträger bisher im Rahmen der Einführung von „edoo.sys RLP“ entstanden? Wie schlüsseln sich die entstandenen Kosten auf? […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Abschiebungen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, in den letzten Tagen sorgte der Fall der nach Armenien abgeschobenen Marine Nikoghosyan und ihrer Tochter durch die Bad Kreuznacher Ausländerbehörde für Schlagzeilen. Diese Abschiebung erfolgte trotz eines bestehenden Ausbildungsverhältnisses der Betroffenen. Ein „Ausreisegespräch“ hat in diesem Fall nicht stattgefunden. Wir bitten auf diesem Hintergrund die Kreisverwaltung um Beantwortung der folgenden […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Hausärztliche Versorgung im Landkreis Mainz-Bingen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der nächsten Kreistagssitzung: In einem großen Flächenlandkreis, wie dem Landkreis Mainz-Bingen, spielt die hausärztliche Versorgung eine bedeutende Rolle. Die demographische Entwicklung, die oftmals mit einem Wegzug der Jungen aus den ländlichen Gebieten verbunden ist, macht die Frage nach der hausärztlichen Versorgung umso […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Errichtung einer IGS in Budenheim/Mombach
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der Kreistagssitzung am 05.05.2017. Der Stadtrat Mainz und der Gemeinderat Budenheim haben in getrennten Beschlüssen ihre Absicht kundgetan, in Budenheim und Mainz-Mombach eine IGS zu errichten. In diesem Zusammenhang stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen: Wurde im Vorfeld dieser Entscheidungen der Landkreis einbezogen? […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Kreisstraßen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, durch Gesetz ist festgelegt in welche Klassifizierung eine Straße einzuordnen ist. Dies gilt für Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass Gemeindestraßen teilweise oder ganz als Kreisstraßen klassifiziert sind, die nach den gesetzlichen Normen nicht als Kreisstraßen eingestuft werden dürften. Da das Land Rheinland-Pfalz nach der bestehenden […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Speicherung von archivwürdigem Material
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, im Rahmen der Umstellung der Verwaltungsarbeit des Landkreises Mainz-Bingen fällt eine große Menge an digitalem Schriftgut an. Unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben zum Umgang mit diesem Schriftgut – etwa im Hinblick auf Aufbewahrungsfristen – stellt sich die Frage nach der langfristigen Speicherung archivwürdigen Materials nach den Vorgaben des Landesarchivgesetzes Rheinland-Pfalz. Wir […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Sanierung Landesstraßen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen in der Kreistagssitzung. Nach Angaben des Landesrechnungshofes ist bei rund einem Drittel des Landesstraßennetzes der Zustand als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ zu bewerten. Die Konsequenz aus einer solchen Bewertung muss logischerweise Sanierung bedeuten. Dafür hat die rheinland-pfälzische Landesregierung den betreffenden Etat des […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Kreismedienzentrum
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen in der Kreistagssitzung am 01.Juli 2016. Welche Kosten werden im laufenden Haushalt für die Kreismedienstelle/Kreisbildstelle veranschlagt? Welche Kosten sollen – nach Einschätzung der Verwaltung – im kommenden Haushalt zum Ansatz gebracht werden? Inwieweit nehmen die kreiseigenen Schulen die Angebote des Kreismedienzentrums in […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Transferagentur „Kommunales Bildungsmanagement“
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen in der Kreistagssitzung am 01.Juli 2016. Die Transferagentur „Kommunales Bildungsmanagement Rheinland-Pfalz-Saarland“ bietet Städten und Landkreisen Dienstleistungen im Bereich der Bildungssteuerung. Kooperiert der Landkreis Mainz-Bingen mit der Transferagentur? Wenn ja – seit wann? Welche Kooperationsschwerpunkte könnten für den „Bildungslandkreis Mainz-Bingen“ in Zusammenarbeit mit […]