Anfragen | Wahlperiode 2014-2019
Anfrage der FDP-Fraktion: Abschiebung einer schwangeren Iranerin
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin,die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der nächsten Kreistagssitzung. Am 2. November berichtete der SWR in seiner „Landesschau“ über die Abschie-bung einer schwangeren Iranerin. Am 3.November folgte ein Beitrag in der Mainzer Allgemeinen Zeitung. Die Berichterstattung über die näheren Umstände dieser offenbar bereits am 17. Oktober erfolgten Aktion hinterlässt […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Kreisstraßen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der nächsten Kreistagssitzung: Vor wenigen Tagen berichteten die Medien über einen hohen Anteil von Kreisstraßen, die laut der jüngsten Erhebung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in einem schlechten Zustand sind. Rund ein Drittel der 2016 landesweit geprüften Straßenkilometer erhielten dabei die Note 4,5 […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Digitalpakt
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der nächsten Kreistagssitzung: Der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene vereinbarte „Digitalpakt“ sieht die Bereitstellung von Mitteln vor, die über die Bundesländer an die Schulträger weitergegeben werden sollen, um in den Schulen die Voraussetzungen für die digitale Infrastruktur zu schaffen. […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Ferienbetreuung
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Kreistagssitzung am 28.09.2018: Die Landesregierung stellt Haushaltsmittel für die Ferienbetreuung von Kindern zur Verfügung. Die Jugendämter sind für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlich. In diesem Zusammenhang frage ich die Kreisverwaltung: Welche Angebote wurden von welchen Trägern in 2017 und 2018 gemacht? […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Eingliederungshilfe
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Kreistagssitzung am 15.08.2018: Das Bundesteilhabegesetz sieht vor, dass die Länder den oder die Träger der Eingliederungshilfe bestimmen. Das bisherige Abgrenzungsmerkmal nach der Wohnform hat durch die Regelungen des BTHG ab dem Jahr 2020 keine Gültigkeit mehr. Der Entwurf zum Landesausführungsgesetz definiert […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Videoüberwachung an Schulen im Landkreis Mainz-Bingen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Kreistagssitzung am 26.01.2018: An welchen Schulen findet eine Video-Überwachung statt? Was veranlasste den Schulträger zur Installation von Video-Überwachungskameras? Wurden die schulischen Gremien eingebunden? Welche Straftaten wurden in den vergangenen drei Jahren an Schulen im Landkreis Mainz-Bingen verübt? Ist eine weitere Ausweitung […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Duale Ausbildung
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, wenn es um die Weichenstellung für das spätere Berufsleben geht, ist die duale Ausbildung eine interessante Alternative zu rein akademischen Berufsbildern. Die Handwerksbetriebe bemühen sich, sowohl den Jugendlichen als auch deren Eltern diese Alternative einer „Karriere mit Lehre“ durch entsprechende Informationsveranstaltungen der Kammern näher zu bringen. Dabei kommt auch den Schulen […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Inklusion und Förderschulen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, vor dem Hintergrund aktueller, öffentlicher Diskussionen zur inklusiven Beschulung, bittet die FDP-Kreistagsfraktion um Beantwortung nachfolgender Fragen: An welchen Schulen im Landkreis findet eine inklusive Beschulung mit welchen Förderschwerpunkten statt und wie haben sich dort die Schülerzahlen entwickelt? Wie hat sich der Anteil von Kindern mit inklusiver Beschulung an Schwerpunktschulen, im Vergleich […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Prostituiertenschutzgesetz
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, nach dem am 01.07.2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz haben die Landkreise Beratungsaufgaben zu übernehmen. In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Kreistagsfraktion um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: Inwieweit ist das Gesundheitsamt Mainz-Bingen auf die neue Aufgabe vorbereitet? (inhaltlich/personell) Welche zusätzlichen Verwaltungsabläufe (z.B. Anmeldeverfahren von Einrichtungen und Einzelpersonen) werden auf den Landkreis zukommen? Wie […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Schulsozialarbeit an den Grundschulen im Landkreis
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Kreistagssitzung am 29.09.2017: Welche Grundschulen im Landkreis Mainz-Bingen erhalten Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit? (bitte Auflistung nach Orten und Stellenanteilen) Welche Grundschulen im Landkreis erhalten keine Stellen? Nach welchen Kriterien wurden Stellen durch den Landkreis vergeben? Wie sieht die Finanzierung der […]