Aktuelles
Zweite Anbindungsbrücke Industriegebiet Budenheim
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Der Landkreis Mainz-Bingen stellt im Haushalt 2017 eine Summe von Euro 150.000 als Anschubfinanzierung für die Planung einer zweiten Brücke zur Anbindung des Industriegebietes nördlich der Bahnlinie in Budenheim zur Verfügung. Begründung […]
Fortsetzung Projekt Rheinhessen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Um eine erfolgreiche Fortsetzung des Projektes „200 Jahre Rheinhessen“ auch in den nächsten Jahren zu gewährleisten, stellt der Kreistag eine Summe von Euro 10.000 als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2017 bereit. Begründung Die […]
Schaffung von Parkflächen am Gymnasium Oppenheim
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Anstelle der Errichtung eines Parkhauses am Gymnasium Oppenheim (1 Mio. Euro sind dafür im Haushaltsentwurf veranschlagt) wird die beengte Parkraumsituation durch die Instandsetzung des Parkraumes auf der benachbarten Festwiese behoben. Begründung Die Bereitsstellung […]
Von Wirtschaftsstandorten zur Wirtschaftsregion Rheinhessen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird beauftragt mit dem Landkreis Alzey-Worms, den kreisfreien Städten Mainz und Worms sowie den Kammern die Möglichkeiten und Grundlagen zur Schaffung einer gemeinsamen „Wirtschaftsregion Rheinhessen“ zu erarbeiten. Zur Ausrichtung […]
Resolution „Bahnverbindung Bad Kreuznach – Wiesbaden“
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden ausgeführten Resolution in der nächsten Kreistagssitzung im Dezember. Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag Mainz-Bingen fordert die Bahn AG auf, die Einrichtung der Bahnverbindung Bad Kreuznach – Wiesbaden – wie anlässlich der Zeit der Sperrung der Schiersteiner Brücke geschehen, wieder vorzunehmen. Begründung Die Bahnverbindung […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Sanierung Landesstraßen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen in der Kreistagssitzung. Nach Angaben des Landesrechnungshofes ist bei rund einem Drittel des Landesstraßennetzes der Zustand als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ zu bewerten. Die Konsequenz aus einer solchen Bewertung muss logischerweise Sanierung bedeuten. Dafür hat die rheinland-pfälzische Landesregierung den betreffenden Etat des […]
Errichtung eines Förder- und Beratungszentrums im Landkreis Mainz-Bingen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der nächsten Kreistagssitzung. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert ein Förder- und Beratungszentrum durch Antragstellung beim Land Rheinland-Pfalz auf den Weg zu bringen und ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Grundlage dafür ist §92 Abs.6 Schulgesetz, Rundschreiben des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung […]
Wohnraum für Schwerstbehinderte im Rentenalter
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der nächsten Kreistagssitzung. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert ein Konzept zu entwickeln um adäquaten Wohnraum für Schwerstbehinderte im Rentenalter bereit zu stellen. Begründung Auch im Kreisgebiet leben Menschen mit einer Schwerstbehinderung. Viele von ihnen besuchen tagsüber die Werkstätten für […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Transferagentur „Kommunales Bildungsmanagement“
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen in der Kreistagssitzung am 01.Juli 2016. Die Transferagentur „Kommunales Bildungsmanagement Rheinland-Pfalz-Saarland“ bietet Städten und Landkreisen Dienstleistungen im Bereich der Bildungssteuerung. Kooperiert der Landkreis Mainz-Bingen mit der Transferagentur? Wenn ja – seit wann? Welche Kooperationsschwerpunkte könnten für den „Bildungslandkreis Mainz-Bingen“ in Zusammenarbeit mit […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Kreismedienzentrum
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen in der Kreistagssitzung am 01.Juli 2016. Welche Kosten werden im laufenden Haushalt für die Kreismedienstelle/Kreisbildstelle veranschlagt? Welche Kosten sollen – nach Einschätzung der Verwaltung – im kommenden Haushalt zum Ansatz gebracht werden? Inwieweit nehmen die kreiseigenen Schulen die Angebote des Kreismedienzentrums in […]