Aktuelles
Anfrage der FDP-Fraktion: Speicherung von archivwürdigem Material
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, im Rahmen der Umstellung der Verwaltungsarbeit des Landkreises Mainz-Bingen fällt eine große Menge an digitalem Schriftgut an. Unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben zum Umgang mit diesem Schriftgut – etwa im Hinblick auf Aufbewahrungsfristen – stellt sich die Frage nach der langfristigen Speicherung archivwürdigen Materials nach den Vorgaben des Landesarchivgesetzes Rheinland-Pfalz. Wir […]
Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2017
Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, wieder einmal neigt sich ein Haushaltsjahr zu Ende und wir planen für die Zukunft. Wieder einmal haben wir im Landkreis Mainz-Bingen allen Grund mit den Haushaltseckdaten zufrieden zu sein. Wir waren und werden auch in Zukunft in der Lage sein, eine solide und zukunftsorientierte Politik für die […]
Förderung barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Gemäß des Beschlusses vom Kreistag vom 18.12.2015 sind zur Stärkung des ÖPNV im Landkreis Mainz-Bingen Investitionszuschüsse des Landkreises für den von den Kommunen bis 2022 umzusetzenden barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen bereitzustellen. […]
Zweite Anbindungsbrücke Industriegebiet Budenheim
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Der Landkreis Mainz-Bingen stellt im Haushalt 2017 eine Summe von Euro 150.000 als Anschubfinanzierung für die Planung einer zweiten Brücke zur Anbindung des Industriegebietes nördlich der Bahnlinie in Budenheim zur Verfügung. Begründung […]
Fortsetzung Projekt Rheinhessen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Um eine erfolgreiche Fortsetzung des Projektes „200 Jahre Rheinhessen“ auch in den nächsten Jahren zu gewährleisten, stellt der Kreistag eine Summe von Euro 10.000 als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2017 bereit. Begründung Die […]
Schaffung von Parkflächen am Gymnasium Oppenheim
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Anstelle der Errichtung eines Parkhauses am Gymnasium Oppenheim (1 Mio. Euro sind dafür im Haushaltsentwurf veranschlagt) wird die beengte Parkraumsituation durch die Instandsetzung des Parkraumes auf der benachbarten Festwiese behoben. Begründung Die Bereitsstellung […]
Von Wirtschaftsstandorten zur Wirtschaftsregion Rheinhessen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird beauftragt mit dem Landkreis Alzey-Worms, den kreisfreien Städten Mainz und Worms sowie den Kammern die Möglichkeiten und Grundlagen zur Schaffung einer gemeinsamen „Wirtschaftsregion Rheinhessen“ zu erarbeiten. Zur Ausrichtung […]
Resolution „Bahnverbindung Bad Kreuznach – Wiesbaden“
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden ausgeführten Resolution in der nächsten Kreistagssitzung im Dezember. Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag Mainz-Bingen fordert die Bahn AG auf, die Einrichtung der Bahnverbindung Bad Kreuznach – Wiesbaden – wie anlässlich der Zeit der Sperrung der Schiersteiner Brücke geschehen, wieder vorzunehmen. Begründung Die Bahnverbindung […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Sanierung Landesstraßen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen in der Kreistagssitzung. Nach Angaben des Landesrechnungshofes ist bei rund einem Drittel des Landesstraßennetzes der Zustand als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ zu bewerten. Die Konsequenz aus einer solchen Bewertung muss logischerweise Sanierung bedeuten. Dafür hat die rheinland-pfälzische Landesregierung den betreffenden Etat des […]
Errichtung eines Förder- und Beratungszentrums im Landkreis Mainz-Bingen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der nächsten Kreistagssitzung. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert ein Förder- und Beratungszentrum durch Antragstellung beim Land Rheinland-Pfalz auf den Weg zu bringen und ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Grundlage dafür ist §92 Abs.6 Schulgesetz, Rundschreiben des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung […]