Aktuelles
Anfrage der FDP-Fraktion: Kreisstraßen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, durch Gesetz ist festgelegt in welche Klassifizierung eine Straße einzuordnen ist. Dies gilt für Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass Gemeindestraßen teilweise oder ganz als Kreisstraßen klassifiziert sind, die nach den gesetzlichen Normen nicht als Kreisstraßen eingestuft werden dürften. Da das Land Rheinland-Pfalz nach der bestehenden […]
Sicherung der Mobilität in Rheinhessen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Kreistagssitzung am 07. April 2017. Der Kreistag möge beschließen: Vor dem Hintergrund der geplanten Sperrung der B420 in Nierstein fordert die FDP die Kreisverwaltung auf – in Abstimmung mit der Stadt Nierstein und dem Land – ein umfassendes Maßnahmenpaket zu entwickeln, […]
Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Landkreis Mainz-Bingen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Kreistagssitzung am 07. April 2017. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird gebeten, gemeinsam mit interessierten Kommunen ein Konzept zur Entwicklung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu erarbeiten. Hiermit sollen die für 2017/2018 durch Bund und Land aufgestockten Programme zur […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Speicherung von archivwürdigem Material
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, im Rahmen der Umstellung der Verwaltungsarbeit des Landkreises Mainz-Bingen fällt eine große Menge an digitalem Schriftgut an. Unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben zum Umgang mit diesem Schriftgut – etwa im Hinblick auf Aufbewahrungsfristen – stellt sich die Frage nach der langfristigen Speicherung archivwürdigen Materials nach den Vorgaben des Landesarchivgesetzes Rheinland-Pfalz. Wir […]
Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2017
Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, wieder einmal neigt sich ein Haushaltsjahr zu Ende und wir planen für die Zukunft. Wieder einmal haben wir im Landkreis Mainz-Bingen allen Grund mit den Haushaltseckdaten zufrieden zu sein. Wir waren und werden auch in Zukunft in der Lage sein, eine solide und zukunftsorientierte Politik für die […]
Förderung barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Gemäß des Beschlusses vom Kreistag vom 18.12.2015 sind zur Stärkung des ÖPNV im Landkreis Mainz-Bingen Investitionszuschüsse des Landkreises für den von den Kommunen bis 2022 umzusetzenden barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen bereitzustellen. […]
Zweite Anbindungsbrücke Industriegebiet Budenheim
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Der Landkreis Mainz-Bingen stellt im Haushalt 2017 eine Summe von Euro 150.000 als Anschubfinanzierung für die Planung einer zweiten Brücke zur Anbindung des Industriegebietes nördlich der Bahnlinie in Budenheim zur Verfügung. Begründung […]
Fortsetzung Projekt Rheinhessen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Um eine erfolgreiche Fortsetzung des Projektes „200 Jahre Rheinhessen“ auch in den nächsten Jahren zu gewährleisten, stellt der Kreistag eine Summe von Euro 10.000 als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2017 bereit. Begründung Die […]
Schaffung von Parkflächen am Gymnasium Oppenheim
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Anstelle der Errichtung eines Parkhauses am Gymnasium Oppenheim (1 Mio. Euro sind dafür im Haushaltsentwurf veranschlagt) wird die beengte Parkraumsituation durch die Instandsetzung des Parkraumes auf der benachbarten Festwiese behoben. Begründung Die Bereitsstellung […]
Von Wirtschaftsstandorten zur Wirtschaftsregion Rheinhessen
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird beauftragt mit dem Landkreis Alzey-Worms, den kreisfreien Städten Mainz und Worms sowie den Kammern die Möglichkeiten und Grundlagen zur Schaffung einer gemeinsamen „Wirtschaftsregion Rheinhessen“ zu erarbeiten. Zur Ausrichtung […]