Aktuelles

Anfrage der FDP-Fraktion: Schulsozialarbeit an den Grundschulen im Landkreis

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Kreistagssitzung am 29.09.2017: Welche Grundschulen im Landkreis Mainz-Bingen erhalten Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit? (bitte Auflistung nach Orten und Stellenanteilen) Welche Grundschulen im Landkreis erhalten keine Stellen? Nach welchen Kriterien wurden Stellen durch den Landkreis vergeben? Wie sieht die Finanzierung der […]

Staatliche Pflegefachschule

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der nächsten Kreistagssitzung. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wo im Landkreis an einer der Berufsbildenden Schulen eine staatliche Pflegefachschule eingerichtet werden könnte und die Prüfergebnisse den Kreisgremien vorzulegen. Begründung Der aktuelle Pflegestrukturplan des Landkreises macht deutlich, dass […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Abschiebungen

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, in den letzten Tagen sorgte der Fall der nach Armenien abgeschobenen Marine Nikoghosyan und ihrer Tochter durch die Bad Kreuznacher Ausländerbehörde für Schlagzeilen. Diese Abschiebung erfolgte trotz eines bestehenden Ausbildungsverhältnisses der Betroffenen. Ein „Ausreisegespräch“ hat in diesem Fall nicht stattgefunden. Wir bitten auf diesem Hintergrund die Kreisverwaltung um Beantwortung der folgenden […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Schulverwaltungssoftware

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, Anfang des Jahres ist die Schulverwaltungssofte „edoo.sys RLP“ an den Start gegangen. In diesem Zusammenhang bitte ich die Kreisverwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der nächsten Sitzung des Kreistages: Welche Kosten sind dem Schulträger bisher im Rahmen der Einführung von „edoo.sys RLP“ entstanden? Wie schlüsseln sich die entstandenen Kosten auf? […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Hilfen für die Erstausstattung einer Wohnung (§24 SGB II)

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, im Rahmen von § 24 SGB II können vom Jobcenter / der Kreisverwaltung Mainz-Bingen Hilfen für die Erstausstattung einer Wohnung gewährt werden. Dabei stellt sich die Frage nach den angemessenen Beträgen, die für die einzelnen bewilligten Gegenstände angesetzt werden. Wir bitten daher die Kreisverwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen in der […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Hausärztliche Versorgung im Landkreis Mainz-Bingen

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der nächsten Kreistagssitzung: In einem großen Flächenlandkreis, wie dem Landkreis Mainz-Bingen, spielt die hausärztliche Versorgung eine bedeutende Rolle. Die demographische Entwicklung, die oftmals mit einem Wegzug der Jungen aus den ländlichen Gebieten verbunden ist, macht die Frage nach der hausärztlichen Versorgung umso […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Errichtung einer IGS in Budenheim/Mombach

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der Kreistagssitzung am 05.05.2017. Der Stadtrat Mainz und der Gemeinderat Budenheim haben in getrennten Beschlüssen ihre Absicht kundgetan, in Budenheim und Mainz-Mombach eine IGS zu errichten. In diesem Zusammenhang stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen: Wurde im Vorfeld dieser Entscheidungen der Landkreis einbezogen? […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Kreisstraßen

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, durch Gesetz ist festgelegt in welche Klassifizierung eine Straße einzuordnen ist. Dies gilt für Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass Gemeindestraßen teilweise oder ganz als Kreisstraßen klassifiziert sind, die nach den gesetzlichen Normen nicht als Kreisstraßen eingestuft werden dürften. Da das Land Rheinland-Pfalz nach der bestehenden […]

Sicherung der Mobilität in Rheinhessen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Kreistagssitzung am 07. April 2017. Der Kreistag möge beschließen: Vor dem Hintergrund der geplanten Sperrung der B420 in Nierstein fordert die FDP die Kreisverwaltung auf – in Abstimmung mit der Stadt Nierstein und dem Land – ein umfassendes Maßnahmenpaket zu entwickeln, […]

Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Landkreis Mainz-Bingen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Kreistagssitzung am 07. April 2017. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird gebeten, gemeinsam mit interessierten Kommunen ein Konzept zur Entwicklung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu erarbeiten. Hiermit sollen die für 2017/2018 durch Bund und Land aufgestockten Programme zur […]