Aktuelles

Anfrage der FDP-Fraktion: Schulverwaltungssoftware

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, Anfang des Jahres ist die Schulverwaltungssofte „edoo.sys RLP“ an den Start gegangen. In diesem Zusammenhang bitte ich die Kreisverwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der nächsten Sitzung des Kreistages: Welche Kosten sind dem Schulträger bisher im Rahmen der Einführung von „edoo.sys RLP“ entstanden? Wie schlüsseln sich die entstandenen Kosten auf? […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Hilfen für die Erstausstattung einer Wohnung (§24 SGB II)

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, im Rahmen von § 24 SGB II können vom Jobcenter / der Kreisverwaltung Mainz-Bingen Hilfen für die Erstausstattung einer Wohnung gewährt werden. Dabei stellt sich die Frage nach den angemessenen Beträgen, die für die einzelnen bewilligten Gegenstände angesetzt werden. Wir bitten daher die Kreisverwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen in der […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Hausärztliche Versorgung im Landkreis Mainz-Bingen

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der nächsten Kreistagssitzung: In einem großen Flächenlandkreis, wie dem Landkreis Mainz-Bingen, spielt die hausärztliche Versorgung eine bedeutende Rolle. Die demographische Entwicklung, die oftmals mit einem Wegzug der Jungen aus den ländlichen Gebieten verbunden ist, macht die Frage nach der hausärztlichen Versorgung umso […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Errichtung einer IGS in Budenheim/Mombach

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der Kreistagssitzung am 05.05.2017. Der Stadtrat Mainz und der Gemeinderat Budenheim haben in getrennten Beschlüssen ihre Absicht kundgetan, in Budenheim und Mainz-Mombach eine IGS zu errichten. In diesem Zusammenhang stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen: Wurde im Vorfeld dieser Entscheidungen der Landkreis einbezogen? […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Kreisstraßen

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, durch Gesetz ist festgelegt in welche Klassifizierung eine Straße einzuordnen ist. Dies gilt für Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass Gemeindestraßen teilweise oder ganz als Kreisstraßen klassifiziert sind, die nach den gesetzlichen Normen nicht als Kreisstraßen eingestuft werden dürften. Da das Land Rheinland-Pfalz nach der bestehenden […]

Sicherung der Mobilität in Rheinhessen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Kreistagssitzung am 07. April 2017. Der Kreistag möge beschließen: Vor dem Hintergrund der geplanten Sperrung der B420 in Nierstein fordert die FDP die Kreisverwaltung auf – in Abstimmung mit der Stadt Nierstein und dem Land – ein umfassendes Maßnahmenpaket zu entwickeln, […]

Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Landkreis Mainz-Bingen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Kreistagssitzung am 07. April 2017. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird gebeten, gemeinsam mit interessierten Kommunen ein Konzept zur Entwicklung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu erarbeiten. Hiermit sollen die für 2017/2018 durch Bund und Land aufgestockten Programme zur […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Speicherung von archivwürdigem Material

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, im Rahmen der Umstellung der Verwaltungsarbeit des Landkreises Mainz-Bingen fällt eine große Menge an digitalem Schriftgut an. Unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben zum Umgang mit diesem Schriftgut – etwa im Hinblick auf Aufbewahrungsfristen – stellt sich die Frage nach der langfristigen Speicherung archivwürdigen Materials nach den Vorgaben des Landesarchivgesetzes Rheinland-Pfalz. Wir […]

Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2017

Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, wieder einmal neigt sich ein Haushaltsjahr zu Ende und wir planen für die Zukunft. Wieder einmal haben wir im Landkreis Mainz-Bingen allen Grund mit den Haushaltseckdaten zufrieden zu sein. Wir waren und werden auch in Zukunft in der Lage sein, eine solide und zukunftsorientierte Politik für die […]

Förderung barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016. Der Kreistag möge beschließen: Gemäß des Beschlusses vom Kreistag vom 18.12.2015 sind zur Stärkung des ÖPNV im Landkreis Mainz-Bingen Investitionszuschüsse des Landkreises für den von den Kommunen bis 2022 umzusetzenden barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen bereitzustellen. […]