Aktuelles
Anfrage der FDP-Fraktion: Duale Ausbildung
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, wenn es um die Weichenstellung für das spätere Berufsleben geht, ist die duale Ausbildung eine interessante Alternative zu rein akademischen Berufsbildern. Die Handwerksbetriebe bemühen sich, sowohl den Jugendlichen als auch deren Eltern diese Alternative einer „Karriere mit Lehre“ durch entsprechende Informationsveranstaltungen der Kammern näher zu bringen. Dabei kommt auch den Schulen […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Inklusion und Förderschulen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, vor dem Hintergrund aktueller, öffentlicher Diskussionen zur inklusiven Beschulung, bittet die FDP-Kreistagsfraktion um Beantwortung nachfolgender Fragen: An welchen Schulen im Landkreis findet eine inklusive Beschulung mit welchen Förderschwerpunkten statt und wie haben sich dort die Schülerzahlen entwickelt? Wie hat sich der Anteil von Kindern mit inklusiver Beschulung an Schwerpunktschulen, im Vergleich […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Prostituiertenschutzgesetz
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, nach dem am 01.07.2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz haben die Landkreise Beratungsaufgaben zu übernehmen. In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Kreistagsfraktion um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: Inwieweit ist das Gesundheitsamt Mainz-Bingen auf die neue Aufgabe vorbereitet? (inhaltlich/personell) Welche zusätzlichen Verwaltungsabläufe (z.B. Anmeldeverfahren von Einrichtungen und Einzelpersonen) werden auf den Landkreis zukommen? Wie […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Schulsozialarbeit an den Grundschulen im Landkreis
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Kreistagssitzung am 29.09.2017: Welche Grundschulen im Landkreis Mainz-Bingen erhalten Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit? (bitte Auflistung nach Orten und Stellenanteilen) Welche Grundschulen im Landkreis erhalten keine Stellen? Nach welchen Kriterien wurden Stellen durch den Landkreis vergeben? Wie sieht die Finanzierung der […]
Staatliche Pflegefachschule
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der nächsten Kreistagssitzung. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wo im Landkreis an einer der Berufsbildenden Schulen eine staatliche Pflegefachschule eingerichtet werden könnte und die Prüfergebnisse den Kreisgremien vorzulegen. Begründung Der aktuelle Pflegestrukturplan des Landkreises macht deutlich, dass […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Abschiebungen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, in den letzten Tagen sorgte der Fall der nach Armenien abgeschobenen Marine Nikoghosyan und ihrer Tochter durch die Bad Kreuznacher Ausländerbehörde für Schlagzeilen. Diese Abschiebung erfolgte trotz eines bestehenden Ausbildungsverhältnisses der Betroffenen. Ein „Ausreisegespräch“ hat in diesem Fall nicht stattgefunden. Wir bitten auf diesem Hintergrund die Kreisverwaltung um Beantwortung der folgenden […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Schulverwaltungssoftware
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, Anfang des Jahres ist die Schulverwaltungssofte „edoo.sys RLP“ an den Start gegangen. In diesem Zusammenhang bitte ich die Kreisverwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der nächsten Sitzung des Kreistages: Welche Kosten sind dem Schulträger bisher im Rahmen der Einführung von „edoo.sys RLP“ entstanden? Wie schlüsseln sich die entstandenen Kosten auf? […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Hilfen für die Erstausstattung einer Wohnung (§24 SGB II)
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, im Rahmen von § 24 SGB II können vom Jobcenter / der Kreisverwaltung Mainz-Bingen Hilfen für die Erstausstattung einer Wohnung gewährt werden. Dabei stellt sich die Frage nach den angemessenen Beträgen, die für die einzelnen bewilligten Gegenstände angesetzt werden. Wir bitten daher die Kreisverwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen in der […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Hausärztliche Versorgung im Landkreis Mainz-Bingen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der nächsten Kreistagssitzung: In einem großen Flächenlandkreis, wie dem Landkreis Mainz-Bingen, spielt die hausärztliche Versorgung eine bedeutende Rolle. Die demographische Entwicklung, die oftmals mit einem Wegzug der Jungen aus den ländlichen Gebieten verbunden ist, macht die Frage nach der hausärztlichen Versorgung umso […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Errichtung einer IGS in Budenheim/Mombach
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der Kreistagssitzung am 05.05.2017. Der Stadtrat Mainz und der Gemeinderat Budenheim haben in getrennten Beschlüssen ihre Absicht kundgetan, in Budenheim und Mainz-Mombach eine IGS zu errichten. In diesem Zusammenhang stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen: Wurde im Vorfeld dieser Entscheidungen der Landkreis einbezogen? […]