Aktuelles

Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018

Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren, ein Haushalt der Superlative! Die höchste Kreisumlage, die der Landkreis je hatte, eröffnet Spielräume für politisches Handeln. Wenn Politik richtig Spaß macht, dann in Mainz-Bingen, denn hier ist – ganz im Gegensatz zu vielen anderen Kreisen und Kommunen im Land – Politik gestaltbar. Die Kreisumlage steigt noch […]

Anhörung zur Lage der Schulsozialarbeit im Landkreis Mainz-Bingen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Dezember-Sitzung des Kreistags. Der Kreistag möge beschließen: Im Rahmen einer Kreistagssitzung in der ersten Hälfte des Jahres 2018 findet eine Anhörung zur Lage der Schulsozialarbeit im Landkreis Mainz-Bingen statt. Begründung Die Bedeutung der Arbeit der Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen an den kreiseigenen […]

Haushalt 2018: Erstellung einer Konzeptstudie als Prüfauftrag zur Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung Rheinhessen

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen Dezember 2017. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 werden Euro 50.000 bereit gestellt zuzüglich einer VE von Euro 50.000 für den Haushalt 2019 um ein Konzept hinsichtlich einer über den Landkreis Mainz-Bingen – die Region […]

Haushalt 2018: Erhöhung der Mittel für die Stiftung „Kultur im Landkreis“

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen Dezember 2017. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 werden Euro 5.000 mehr für die Stiftung „Kultur im Landkreis“ bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt aus den liquiden Mitteln des Kreises. Begründung Die Stiftung „Kultur im Landkreis“ arbeitet […]

Haushalt 2018: Brücke K49 Budenheim

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen Dezember 2017. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 werden Euro 500.000 als Anschubfinanzierung für die Instandsetzung der Brücke (K49) bei Budenheim bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt aus den liquiden Mitteln des Kreises. Begründung Die K49 ist […]

Haushalt 2018: Erhöhung der Mittel für die Gleichstellungsstelle im Landkreis

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen Dezember 2017. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 werden Euro 12.000 für die Gleichstellungsstelle des Landkreises bereitgestellt. Der um Euro 4.000 – im Vergleich zum Haushaltsansatz – erhöhte Mittelansatz soll für eine verstärkte Aufklärung im […]

Haushalt 2018: Abbau von Sprachbarrieren bei schriftlicher Korrespondenz

Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen Dezember 2017. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 werden Euro 10.000 bereit gestellt um zukünftig im Bereich der Ausländerbehörde Korrespondenz auch in arabischer Sprache möglich zu machen. Die Finanzierung erfolgt aus den liquiden Mitteln des […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Duale Ausbildung

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, wenn es um die Weichenstellung für das spätere Berufsleben geht, ist die duale Ausbildung eine interessante Alternative zu rein akademischen Berufsbildern. Die Handwerksbetriebe bemühen sich, sowohl den Jugendlichen als auch deren Eltern diese Alternative einer „Karriere mit Lehre“ durch entsprechende Informationsveranstaltungen der Kammern näher zu bringen. Dabei kommt auch den Schulen […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Inklusion und Förderschulen

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, vor dem Hintergrund aktueller, öffentlicher Diskussionen zur inklusiven Beschulung, bittet die FDP-Kreistagsfraktion um Beantwortung nachfolgender Fragen: An welchen Schulen im Landkreis findet eine inklusive Beschulung mit welchen Förderschwerpunkten statt und wie haben sich dort die Schülerzahlen entwickelt? Wie hat sich der Anteil von Kindern mit inklusiver Beschulung an Schwerpunktschulen, im Vergleich […]

Anfrage der FDP-Fraktion: Prostituiertenschutzgesetz

Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, nach dem am 01.07.2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz haben die Landkreise Beratungsaufgaben zu übernehmen. In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Kreistagsfraktion um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: Inwieweit ist das Gesundheitsamt Mainz-Bingen auf die neue Aufgabe vorbereitet? (inhaltlich/personell) Welche zusätzlichen Verwaltungsabläufe (z.B. Anmeldeverfahren von Einrichtungen und Einzelpersonen) werden auf den Landkreis zukommen? Wie […]