Aktuelles
Haushalt 2018: Erhöhung der Mittel für die Stiftung „Kultur im Landkreis“
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen Dezember 2017. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 werden Euro 5.000 mehr für die Stiftung „Kultur im Landkreis“ bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt aus den liquiden Mitteln des Kreises. Begründung Die Stiftung „Kultur im Landkreis“ arbeitet […]
Haushalt 2018: Brücke K49 Budenheim
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen Dezember 2017. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 werden Euro 500.000 als Anschubfinanzierung für die Instandsetzung der Brücke (K49) bei Budenheim bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt aus den liquiden Mitteln des Kreises. Begründung Die K49 ist […]
Haushalt 2018: Erhöhung der Mittel für die Gleichstellungsstelle im Landkreis
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen Dezember 2017. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 werden Euro 12.000 für die Gleichstellungsstelle des Landkreises bereitgestellt. Der um Euro 4.000 – im Vergleich zum Haushaltsansatz – erhöhte Mittelansatz soll für eine verstärkte Aufklärung im […]
Haushalt 2018: Abbau von Sprachbarrieren bei schriftlicher Korrespondenz
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen Dezember 2017. Der Kreistag möge beschließen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 werden Euro 10.000 bereit gestellt um zukünftig im Bereich der Ausländerbehörde Korrespondenz auch in arabischer Sprache möglich zu machen. Die Finanzierung erfolgt aus den liquiden Mitteln des […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Duale Ausbildung
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, wenn es um die Weichenstellung für das spätere Berufsleben geht, ist die duale Ausbildung eine interessante Alternative zu rein akademischen Berufsbildern. Die Handwerksbetriebe bemühen sich, sowohl den Jugendlichen als auch deren Eltern diese Alternative einer „Karriere mit Lehre“ durch entsprechende Informationsveranstaltungen der Kammern näher zu bringen. Dabei kommt auch den Schulen […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Inklusion und Förderschulen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrte Frau Landrätin, vor dem Hintergrund aktueller, öffentlicher Diskussionen zur inklusiven Beschulung, bittet die FDP-Kreistagsfraktion um Beantwortung nachfolgender Fragen: An welchen Schulen im Landkreis findet eine inklusive Beschulung mit welchen Förderschwerpunkten statt und wie haben sich dort die Schülerzahlen entwickelt? Wie hat sich der Anteil von Kindern mit inklusiver Beschulung an Schwerpunktschulen, im Vergleich […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Prostituiertenschutzgesetz
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, nach dem am 01.07.2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz haben die Landkreise Beratungsaufgaben zu übernehmen. In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Kreistagsfraktion um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: Inwieweit ist das Gesundheitsamt Mainz-Bingen auf die neue Aufgabe vorbereitet? (inhaltlich/personell) Welche zusätzlichen Verwaltungsabläufe (z.B. Anmeldeverfahren von Einrichtungen und Einzelpersonen) werden auf den Landkreis zukommen? Wie […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Schulsozialarbeit an den Grundschulen im Landkreis
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Kreistagssitzung am 29.09.2017: Welche Grundschulen im Landkreis Mainz-Bingen erhalten Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit? (bitte Auflistung nach Orten und Stellenanteilen) Welche Grundschulen im Landkreis erhalten keine Stellen? Nach welchen Kriterien wurden Stellen durch den Landkreis vergeben? Wie sieht die Finanzierung der […]
Staatliche Pflegefachschule
Antrag Anträge | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der nächsten Kreistagssitzung. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wo im Landkreis an einer der Berufsbildenden Schulen eine staatliche Pflegefachschule eingerichtet werden könnte und die Prüfergebnisse den Kreisgremien vorzulegen. Begründung Der aktuelle Pflegestrukturplan des Landkreises macht deutlich, dass […]
Anfrage der FDP-Fraktion: Abschiebungen
Anfrage Anfragen | Wahlperiode 2014-2019 Sehr geehrter Herr Landrat, in den letzten Tagen sorgte der Fall der nach Armenien abgeschobenen Marine Nikoghosyan und ihrer Tochter durch die Bad Kreuznacher Ausländerbehörde für Schlagzeilen. Diese Abschiebung erfolgte trotz eines bestehenden Ausbildungsverhältnisses der Betroffenen. Ein „Ausreisegespräch“ hat in diesem Fall nicht stattgefunden. Wir bitten auf diesem Hintergrund die Kreisverwaltung um Beantwortung der folgenden […]