Resolution zur Entwicklung der Sozialausgaben im Landkreis Mainz-Bingen
12. Januar 2026
Resolution der Fraktionen von CDU, SPD, FWG & FDP im Kreistag Mainz-Bingen
Sehr geehrter Herr Landrat,
Der Landkreis Mainz-Bingen steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen durch stetig steigende Sozialausgaben. Insbesondere die Kosten in den Bereichen Eingliederungshilfe sowie Hilfe zur Erziehung nehmen seit Jahren kontinuierlich zu und binden einen immer größeren Anteil des Kreishaushalts. Diese Entwicklung gefährdet zunehmend die kommunale Handlungsfähigkeit.
1. Konnexitätsprinzip konsequent umsetzen
Der Landkreis stellt fest, dass ein erheblicher Teil der Ausgabensteigerungen auf gesetzliche Leistungsansprüche zurückzuführen ist, die durch Bund und Land festgelegt werden. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) muss konsequent eingehalten werden. Neue oder ausgeweitete Aufgaben dürfen den Kommunen nur übertragen werden, wenn eine vollständige und dauerhafte Finanzierung sichergestellt ist. Auch für bestehende Aufgabenwahrnehmungen der Kommunen auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen sind die Kommunen entsprechend des Konnexitätsprinzips sowohl für die Zukunft als auch die Vergangenheit in einem angemessenen Umfang zu entlasten, damit diese ihre originären Kernaufgaben sachgerecht gewährleisten können.
2. Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung
Die zunehmende Bürokratisierung sozialer Leistungen führt zu hohem Verwaltungsaufwand, langen Bearbeitungszeiten und zusätzlichen Kosten. Der Landkreis fordert Bund und Land auf, Verfahren zu vereinfachen, Dokumentationspflichten zu reduzieren und Doppelstrukturen abzubauen, um Ressourcen effizienter einsetzen zu können.
3. Überprüfung und Weiterentwicklung von Standards
Der Landkreis spricht sich für eine regelmäßige Überprüfung gesetzlicher und fachlicher Standards in der Sozialgesetzgebung aus. Hohe Qualitätsstandards sind wichtig, müssen jedoch praxisgerecht, finanzierbar und verhältnismäßig ausgestaltet sein. Eine Weiterentwicklung der Standards darf nicht automatisch zu immer höheren Kosten führen, ohne die tatsächliche Wirksamkeit zu evaluieren.
4. Fachkräftemangel als Kostentreiber ernst nehmen
Der anhaltende Fachkräftemangel im sozialen Bereich verschärft die Situation erheblich. Er führt zu steigenden Personalkosten, Engpässen in der Leistungserbringung und dem vermehrten Einsatz teurer externer Angebote. Der Landkreis fordert umfassende Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung, ‑qualifizierung und ‑bindung, um langfristig stabile und wirtschaftliche Strukturen zu sichern.
5. Modernisierung und Prävention stärken
Eine Modernisierung der sozialen Infrastruktur, einschließlich digitaler Lösungen und neuer Arbeitsformen, ist dringend erforderlich. Gleichzeitig müssen präventive Ansätze gestärkt werden, um kostenintensive Hilfen – insbesondere in der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Erziehung – möglichst zu vermeiden oder frühzeitig zu begrenzen.
6. Dynamik der Kostenentwicklung begrenzen
Die stetig steigenden Ausgaben in der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Erziehung machen deutlich, dass strukturelle Reformen notwendig sind. Der Landkreis fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen, um die Kostenentwicklung zu bremsen, ohne die notwendige Unterstützung für Betroffene infrage zu stellen.
Schlussfolgerung
Der Landkreis Mainz-Bingen bekennt sich klar zu seiner sozialen Verantwortung. Gleichzeitig wird deutlich: Ohne strukturelle Reformen, eine faire Finanzierungsverteilung und eine spürbare Entlastung der Kommunen ist die dauerhafte Erfüllung dieser Aufgaben nicht mehr gewährleistet.
Der Landkreis fordert Bund und Land daher nachdrücklich auf, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden tragfähige und zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Oliver Wernersbach, Sebastian Hamann, René Nauheimer, Helga Lerch