Redebeitrag von Stephanie Steichele-Guntrum / Stellungnahme zum Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
13. Oktober 2023
Sehr geehrte Frau Hansel, geehrter Kreisvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch die FDP Fraktion bedankt sich herzlich für die geleistete Arbeit bei Frau Hansel und dem Team der Gleichstellungsstelle.
Eines der Schwerpunktthemen der Gleichstellungsstelle im vergangenen Jahr war das Programm „Frauen in die Kommunalpolitik“. Dies begrüßen wir sehr.
Frauen jeder Altersstufe und Lebenssituation sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und sollten auch in den politischen Gremien entsprechend vielfältig vertreten sein. Hier sehen wir in allen kommunalen Gremien noch Luft, auch in den Kreisgremien.
Die Gründe dafür sind vielfältig und durch verschiedene Erhebungen, Studien etc. hinreichend benannt und Handlungsfelder zur Verbesserung definiert.
Und trotzdem wird – gerade auch bei diesem Programm der Gleichstellungsstelle – immer nur ein Teil des Problems betrachtet.
Es geht schwerpunktmäßig um die Kompetenzen und die „Traute“ der Frauen sich in einen politischen Prozess und Schlagabtausch zu begeben. „Wie lese ich einen Haushalt“, „wie argumentiere ich in der Debatte“ etc.
Als ob sich diese Fragen nur Frauen stellen müßten? Wir Frauen haben die gleichen Kompetenzen wie Männer und wollen hierin auch gleich behandelt werden.
Was uns aber tatsächlich unterscheidet sind die Lebensrealitäten!
Durch Rhetorikseminare können wir nicht auffangen,
- dass Frauen die Kinder bekommen und immer noch den größten Teil der häuslichen Care Arbeit tragen.
- Dass sie neben diesen Herausforderungen, die eigentlich schon ein Full-Time-Job sind, mit ihren beruflichen Tätigkeiten genauso den Lebensunterhalt der Familie bestreiten
- Dass durch diese vielfältigen Aufgaben die Zeitressourcen von Frauen für ehrenamtliches Engagement in der Politik einfach begrenzt sind.
Das politische Engagement von Frauen braucht v.a. eine Veränderung der Rahmenbedingungen in der Kommunalpoltik.
Das Land Rheinland-Pfalz hat dies aufgegriffen und mit der Änderung des § 28 der Landkreisordnung die Grundlagen dazu geschaffen. Im Regelungsbedürfnis wird dabei klar ausgeführt:
„(…) Die Politik muss daher Rahmenbedingungen schaffen, um den ehrenamtlich Tätigen die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt zu erleichtern. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die Sicherung zeitlicher Ressourcen für die kommunalpolitisch Aktiven“
Das Gesetz ist seit März 2023 in Kraft, einige der sich daraus ergebenden Möglichkeiten konnten allerdings schon seit 2020 genutzt werden.
Leider ist in den Kreisgremien im Hinblick auf die Umsetzung dieses Gesetzes noch wenig bis nichts zu spüren. Im Gegenteil.
Hier vermissen wir deutliche Impulse der Gleichstellungsstelle und des genannten Programms.
Wenn wir ernsthaft mehr Frauen in der Kommunalpolitik haben wollen, müssen wir hier ansetzen.
Die Rahmenbedingungen müssen nachhaltig und wahrnehmbar verändert werden, um Frauen jeden Alters und aus allen Lebensrealitäten anzusprechen und ihre Mitarbeit möglich zu machen.
Hier sehen wir gerade auch die Aufgabe der Gleichstellungsstelle und wünschen uns einen wahrnehmbaren Schwerpunkt der Arbeit darauf in den nächsten Monaten.
Vielen Dank!