Redebeitrag von Stephanie Steichele-Guntrum / FDP-Kreistagsfraktion zum Wirtschaftsplan 2022 des Abfallwirtschaftsbetriebs

21. Dezember 2021

Die FDP Fraktion bedankt sich herzlich beim AWB und dem Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Die Müllabfuhr funktionierte zu jeder Zeit im letzten Jahr reibungslos, auch die Anlieferung auf den Wertstoffhöfen war mit entsprechenden Hygienekonzepten gut und kundenorientiert geregelt.

Dem vorliegenden Wirtschaftsplan des AWB für 2022 stimmt die FDP Fraktion zu.

Dieser Plan sieht für 2022 eine verbesserte Erlössituation vor, da die Papiererlöse derzeit erfreulich hoch sind. Mit in diese Berechnung gehen um etwa 200 Tsd. Euro verringerte Logistikerlöse für das Duale System ein. Nach einem in 2021 geplanten Verlust von rd. 625 Tsd. EUR sieht der Plan für 2022 einen Gewinn von ca. 127 Tsd. Euro vor.
Die Kosten sind mit ca. 7,7 Mio Euro auf Basis der letzten Endabrechnung der Stadt Mainz und der kalkulierten Kosten geplant.
Diese Berechnung fußt für 2022 noch auf den bisherigen Regelungen, dass die Gebühren an den Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz, prognostiziert ohne MwSt. bezahlt werden. Hierzu ändert sich allerdings wie bekannt die Regelung in 2023 wonach auch auf interkommunale Leistungsbeziehungen Umsatzsteuer fällig wird.

Trotz dass dieser Umstand seit zwei Jahren bekannt ist, war eine Entscheidung, die bereits zum 01.01.2023 greift, bislang nicht zu treffen. Im Gegenteil werden wir nach heutigem Stand mindestens für das Jahr 2023 die Gebühren zuzüglich Umsatzsteuer an den Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz bezahlen, da wir bis 31.12.2023 in der bestehenden Zweckvereinbarung gebunden sind.

Nach mehreren Runden ist nun endlich Bewegung in dieses Thema gekommen und das Ziel einer Entscheidung gegenüber dem Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz formuliert.  Wir plädieren allerdings hier nochmals für sachrationale, zukunftsfähige und kostensensible Lösung für die zukünftige Organisation der Abfallentsorgung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises.

Antworten, wie dies gelingen kann, hat für uns die Expertenanhörung im September diesen Jahres gegeben. Diese Runde und die danach in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine zukünftige Organisation der Abfallentsorgung im Landkreis Mainz-Bingen hat u.E. einen detaillierten Aufschluss über das Marktumfeld in der Entsorgungswirtschaft, die Chancen und Risiken für Eigenbetrieb vs. Zukaufen der Leistungen am Markt gegeben hat. Nun gilt es für alle Beteiligten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Dabei ist für uns die oberste Priorität im Hinblick auf die steigenden Kosten der Abfallentsorgung und die zusehends weniger entspannte Haushaltslage des Kreises Mainz Bingen, die Kosten für die Entsorgungsleistungen bei gleichbleibender Qualität mindestens stabil zu halten. Dafür werden wir uns in den kommenden Wochen konstruktiv weiter einsetzen.

Vielen Dank.