Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2024
11. Oktober 2024
Sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren,
der uns für 2024 vorgelegte Nachtragshaushalt zeigt einen Trend, der beängstigen muss. Jahr für Jahr fließt mehr Liquidität ab, die Haushaltslage hat einen Punkt erreicht, an dessen Ende Verschuldungen stehen werden, die nur über Kreditaufnahmen zu einem ausgeglichenen Haushalt führen werden.
Was sind die Ursachen für diese inakzeptable Entwicklung? Und vor allem stellt sich die Frage, welchen Anteil daran trägt der Kreis, was sind Auswirkungen der Landes- und Bundespolitik?
Fakt ist, dass wir im Vergleich zur Haushaltsplanung eine deutliche Verschlechterung zu verzeichnen haben. Es handelt sich um einen Fehlbetrag von 4,6 Mio Euro.
Lassen Sie mich zunächst die Kreispolitik beleuchten. Der Auszug des Jobcenters aus der Neuen Mitte und Renovierungskosten im Bestand des Verwaltungsgebäudes I ergaben Kosten in Höhe von 442.000 Euro. Für die kreiseigenen Schulen tragen wir Verantwortung. Hier schlägt die Neugestaltung des Schulhofes am Stefan-George-Gymnasium zu Buche. Die Hildegardisschule braucht Erneuerungen in der Mensa und die Renovierung der WC-Anlagen. Die BBS Bingen verschlingt Kosten für Sanierung und die Anpassung der Freianlagen. Im Bereich des ÖPNV musste der Wirtschaftsplan der Kommunalverkehr-Rhein-Nahe angepasst werden. Hier haben wir eine Kostensteigerung um 1,32 Mio Euro.
Für das Heilig-Geist-Hospital haben wir – und zwar alle Fraktionen einvernehmlich – eine Brückenfinanzierung übernommen um das Krankenhaus zu retten. Das bedeutet für den Landkreis 7,5 Mio Euro bis 2027 – für den aktuellen Nachtragshaushalt 1,3 Mio Euro. Dazu kommen Kosten für den Erwerb der Anteile an der Heilig-Geist-Hospital Bingen gGmbH.
Doch bereits hier stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit. Warum verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation kleiner Krankenhäuser in RLP, aber auch in anderen Ländern der Bundesrepublik? Jetzt denkt der Minister für Gesundheit über eine Krankenhausreform nach. Ob sie wirken wird, ist fraglich – sie kommt aber in jedem Fall zu spät, da viele Krankenhäuser bereits geschlossen werden mussten. Und der Landkreis und die Stadt Bingen springen ein, um ein Flächensterben der Krankenhäuser in der Region aufzufangen – zum Wohle der Menschen.
Im Bereich der Landespolitik beklagen wir bei der Kostenerstattung für Fluchtaufnahmen, dass statt 3,7 Mio Euro nur 2,3 Mio Euro erstattet werden. Hier kann man nur konstatieren – den letzten beißen die Hunde. Und dass sind wir und die Kommunen.
Zudem ist die Zahl der Zuweisungen für Asylbewerber gestiegen. Dies bedeutet Mehraufwendungen von 1,8 Mio Euro, dazu kommen Kosten für die Ordnungsdienste in Notunterkünften von 2,6 Mio Euro. Hier ist der Bund maßgeblich verantwortlich. Werdet endlich wach – ist man versucht nach Berlin zu schreien.
Wie soll das weitergehen? Kollabiert das System irgendwann – finanziell aber auch politisch? Die Alarmzeichen sind nicht zu übersehen.
Die FDP-Fraktion wird sich bei diesem Nachtragshaushalt der Stimme enthalten um ein politisches Signal zu senden. Wir appellieren auch eindringlich für die Fortsetzung der AG „Finanzen“, um auch hier politische Forderungen in Richtung Mainz und Berlin zu senden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.