Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2023

13. Oktober 2023

Frau Landrätin, meine Damen und Herren,

wir waren einmal Spitze und sind jetzt Schlusslicht. Dieser Satz bezieht sich auf unseren Ergebnishaushalt, der den höchsten Fehlbetrag aller Landkreise in Rheinland-Pfalz ausweist. Dass der Fehlbetrag ursprünglich bei den Planungen sogar noch höher ausgefallen war, als dies jetzt der Fall ist, ist der Tatsache geschuldet, dass es in einigen Bereichen weniger Kosten gab als ursprünglich angenommen.

Dies betrifft – wie bereits schon im letzten Jahr – den Kita-Bereich. Es fehlen Erzieher und Erzieherinnen und in zwei Ingelheimer Einrichtungen verschiebt sich die Eröffnung. Dadurch gibt es weniger Ausgaben im Bereich Personal.

Gleiches trifft auch auf das Personal der Kreisverwaltung zu. Stellen können nicht besetzt werden, wodurch es zu einer Verminderung der Ausgaben um 640.000 Euro kommt.

Weniger Ausgaben gibt es auch im Bereich „Kommunales Jobcenter“ – eine Verbesserung von 1,8 Millionen Euro – weil man ursprünglich von einer enormen Steigerung im Bereich Energie ausgegangen war. Dies betrifft die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Verzögern wird sich auch der Ausbau des Breitbandnetzes – auch das kennen wir bereits schon vom letzten Jahr. Und auch die Einführung der E-Akte wird sich verzögern.

Wenn man sich nunmehr die Gründe für die geringeren Ausgaben vor Augen hält, wird deutlich, dass dies nur scheinbar Einsparungen sind, weil diese uns irgendwann einholen werden.  

Wir leben von der Substanz – um Herrn Schwarz zu zitieren – die Situation wird sich von Jahr zu Jahr verschärfen.

Um nun auch etwas Positives zu erwähnen: die höheren Zinsen bringen dem Kreis 650.000 Euro mehr ein. Wir erhalten auf Tagesgeld derzeit 3%.

Das Land wird uns eine Landeszuwendung von 5,9 Millionen Euro für „Flucht und Migration“ erstatten – die Hälfte davon wird an die Kommunen weitergegeben, denn sie leisten einen enormen Beitrag.

Unser Finanzhaushalt ist ausgeglichen – was allerdings nur gelungen ist, weil wir auf liquide Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Euro zurückgegriffen haben. Die Überschüsse der vergangenen Jahre dürften bald der Vergangenheit angehören.

Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang die Aufwendungen im Bereich „Förderung der Erziehung in der Familie“. Pro Fall haben wir hier Durchschnittskosten von 12.249 Euro. Jedes Jahr, wenn ich über diesen Posten rede, stelle ich – und dies schon seit Jahren – eine Steigerung fest. Und jedes Mal muss ich konstatieren, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Familien sich verschlechtern – ohne dass wir als Kreis maßgeblich in der Lage wären, etwas daran zu ändern. Und selbst wenn wir Projekte auf den Weg bringen würden, wären dies freiwillige Leistungen, die wir uns nicht mehr leisten können. Dieses politische Fenster ist geschlossen.

Die Arbeitsgemeinschaft „Finanzen“, die es seit nunmehr einem Jahr gibt, hat sich zur Aufgabe gesetzt, zu Sparen – wo immer dies möglich ist. Das wird die Leitlinie der nächsten Jahre sein. Auch um die Kreisumlage so stabil wie möglich zu halten.

Dem Nachtragshaushalt werden wir unsere Zustimmung geben.