Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2022

14. Oktober 2022

Frau Landrätin, meine Damen und Herren,

der Nachtrag 2022 schneidet mit einem Jahresüberschuss von 2,57 Millionen Euro ab. Der verfügbare Kassenbestand zum 31. 12. 2022 liegt bei 4,28 Millionen Euro. Kredite müssen nicht aufgenommen werden.

Diese positiven Zahlen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass sich viele Änderungen im Vergleich zu der ursprünglichen Finanzplanung ergeben haben. Diese Änderungen werden uns dann in der Finanzplanung 2023 beschäftigen und werden dann den Haushalt massiv belasten.

Lassen Sie mich dafür einige Beispiele anführen:

Beim Breitbandausbau musste eine Korrektur der Bauzeitpläne vorgenommen werden, so dass ein Großteil der Baumaßnahmen erst im kommenden Jahr stattfinden wird.

Auch im Bereich des Dienstgebäudes II der Kreisverwaltung werden auf Grund veränderter Bauzeitenplanung  Ausgaben erst im nächsten Jahr kassenwirksam.

Im Schulbereich wird die Ausstattung der BBS Ingelheim erst im nächsten Jahr relevant und die Neugestaltung des Schulhofes am Gymnasium in Bingen verschiebt sich ebenfalls ins das Jahr 2023. Gleiches gilt für die Erweiterung der Sporthalle an der IGS Nieder-Olm.

Ein anderes Thema ist die Reduzierung der Aufwendungen im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder. Das neue Kita-Gesetz geht an der Realität vorbei, da das Fachpersonal fehlt. Die geplanten Aufwendungen reduzieren sich daher um 30%!

Und schließlich geht auch die Weltpolitik nicht am Landkreis Mainz-Bingen vorbei. Die steigenden Energiekosten werden unsere Haushalte massiv belasten. Gleiches gilt für den Ukrainekrieg, der zu erheblichen Migrationsbewegungen geführt hat. Für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge kam es im Produkt „Hilfen für Asylbewerber“ zu einer finanziellen Verschlechterung von 3,9 Millionen Euro.

Und schließlich müssen wir auch gesetzliche Änderungen im Bereich des kommunalen Finanzausgleiches einkalkulieren. Wenn das Landes-Gesetz Realität wird, werden dem Landkreis keine Schlüsselzuweisungen B1 bis C3 mehr gewährt. Dies wird zu einer Belastung von jährlich 25 Millionen Euro führen.

All dies zusammen genommen macht klar, dass die Zahlen des Nachtrages nur scheinbar zufrieden stellen dürfen. Das Jahr 2023 wird uns erhebliche Mehrbelastungen aufbürden, die wir jetzt schon im Blick haben müssen. Mehr denn je gilt die Verpflichtung des Sparens – das heißt auch ganz konkret, dass die Bewilligung freiwilliger Leistungen auf den Prüfstand muss.

Wir alle sind gehalten, diesen Sparkurs gemeinsam umzusetzen. Die FDP-Fraktion wird dem Nachtrag ihre Zustimmung geben.