Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2026

30. Januar 2026

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

die kommunale Ebene ist desaströs unterfinanziert. Zu diesem Ergebnis kommt der Kommunalbericht 2025 des Landesrechnungshofes wie auch der Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung.  Erschreckend ist dabei, dass diese Entwicklung keine Folge der Einnahmeentwicklung ist – die Einnahmen sind sogar im Landkreis Mainz-Bingen im Vergleich zum Vorjahr um rund 15% gestiegen – nein, die Unterfinanzierung hat ihre Ursache in den hohen Ausgaben.

Was sind die Kostentreiber bei uns im Kreis?

Da sind zunächst die hohen Sozialausgaben. Der Teilhaushalt 07 verschlechtert sich um 11,29 Millionen Euro. Dazu gehört die Förderung der Erziehung in der Familie, die Hilfe zur Erziehung, allein bei der Heimerziehung haben wir einen Zuwachs von 8,8 Millionen Euro auf Grund sehr teurer Fälle. Wir sind der Meinung, dass hier die Fallsteuerung, die Leistungsgewährung und die Ermessensspielräume auf den Prüftisch kommen müssen. Ich erlaube mir die Frage, wie es denn bei den anderen Landkreisen im Bereich der Sozialausgaben aussieht? Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Runden Tisches um zu erfahren, was dort ggf. anders läuft, obwohl die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen zu Grunde liegen. Der Austausch der Amtsleiter zum Beispiel ist sinnvoll, um Erfahrungen auszutauschen. 

Ein entscheidender Punkt bei den hohen Sozialausgaben ist die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, das seit 2017 in Kraft ist. Seitdem sind die Ausgaben für den Kreis auf diesem Gebiet um 55% gestiegen. Wie im Sozialausschuss festgestellt wurde, hat sich für die betroffenen 1.500 Menschen im Kreis nichts verbessert – nur die Kosten sind gestiegen. Mit einer entsprechenden Resolution wollen wir dagegen halten.

Auch bei den Tageseinrichtungen für Kinder haben wir eine dramatische Verschlechterung im Vergleich zu 2025. Wer – so wie der Landkreis – viele Kitas aufweisen kann, wird bei den Personalkosten kräftig zur Kasse gebeten.

Ein weiterer Kostenschlucker, der auf uns zukommen wird, ist der Ganztagsbereich, der ab dem kommenden Schuljahr ab der 1. Klasse der Grundschule greifen wird. Wir danken in diesem Zusammenhang der Kreisvolkhochschule, die eine Qualifizierungsoffensive für GTS-Kräfte gestartet hat.

Ansprechen möchte ich auch die Zweckvereinbarungen, die der Landkreis nach wie vor aufrecht erhält. Dies gilt zum Beispiel für die Bußgeldstelle, die Bafög-Stelle, die Schul-IT, die wir auch für die Grundschulen und Bad Kreuznach unterhalten. Hier fordern wir in einem weiteren Antrag eine externe Beratung zum Beispiel durch die kommunale Gesellschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, KGSt. Nur so – glauben wir – kommen wir durch einen externen Blick aus den vielen Verpflichtungen der Zweckvereinbarungen heraus. Ein Ansatz, den die AG Finanzen vor einem Jahr vorgeschlagen hatte, ist im Sand verlaufen. Wir sind hier keinen Schritt weiter.

Im Schulbereich möchte ich vor allem die Situation an der Förderschule in Sprendlingen thematisieren. Wir rufen in einem Antrag dazu auf, die Raumsituation in Petersackerhof zu überprüfen. Eine Dependance wäre dort ideal, um den Raumbedarf in Sprendlingen zu entzerren. Die angedachte Containerlösung ist nur eine Notlösung.

An dieser Stelle kann ich nicht umhin, die generelle Situation an den Förderschulen zu beleuchten. Das Land hat hier eine gesetzliche Situation geschaffen, die verstandesmäßig nicht zu begreifen ist. Warum sollen Schülerinnen und Schüler mit einem bestimmten Förderbedarf – es geht um die ganzheitliche Entwicklung –  zukünftig in die 1. und 2. Grundschulklasse eingeschult werden, obwohl der Förderbedarf anerkannt ist? Wo bleibt hier der freie Elternwille? Wenn diese Kinder dann nach zwei Jahren doch in eine Förderschule wechseln müssen, bleiben zwei traumatische Jahre zurück, die in diesem Alter lange nachwirken.

Und nach der 9. Klasse sollen Förderschulkinder, die einen Abschluss erwerben wollen, dann in eine Realschule plus wechseln und ihr vertrautes Umfeld verlassen. Die Abschlussquote wird radikal sinken. Hier muss man sich wirklich fragen, was die politischen Absichten hinter solchen Gesetzen sind? Für uns als Schulträger wird die Planbarkeit im Bereich Förderschule damit noch weiter erschwert.

Ein anderer Kostentreiber sind die Personalkosten. Wir sind der personalstärkste Landkreis in RLP. Auch hier muss kritisch hinterfragt werden, wie man diese Entwicklung eindämmen kann. Herr Landrat, hier sind auch Sie als oberster Chef der Verwaltung gefordert.

Und nun einige Bemerkungen zum ÖPNV. 22,3 Millionen Euro kostet uns der KRN. Ja, wir haben das Streckennetz ausgeweitet, wir haben neue umweltfreundliche Busse gekauft, ein Busbahnhof wird in Wörrstadt entstehen usw. – aber das Verlustvolumen ist enorm. Andere Landkreise haben nach vorliegenden Berechnungen ein Defizit von durchschnittlich 2,5 Millionen Euro. Hier muss gespart werden.

Die Entwicklung der Liquidität ist von meinen Vorrednern hinreichend thematisiert worden, sie wird bald aufgebraucht sein, und dann müssen wir ab 2028 wieder Kassenkredite aufnehmen. Ein Szenario, das wir uns vor einigen Jahren in unserem doch so finanzstarken Landkreis nicht hätten vorstellen können.

Wo ist bei all den Verpflichtungen, die abgesehen von ca. nur noch 1 Prozent freiwilliger Leistungen, alle gesetzlich vorgeschrieben sind, noch Platz für Investitionen? Werden wir die Schulen auf einem adäquaten Stand halten können? Werden die Straßen dort ausgebaut und repariert, so dass kein Investitionsstau entsteht?

23 von 24 Landkreisen können aktuell ihren Haushalt nicht ausgleichen. Wir können es noch. Keinem dieser Landkreise kann man vorwerfen, dass sie nicht wirtschaften können. Sie alle leiden unter Aufgaben, die ihnen von Land und Bund aufgedrückt worden sind, aber finanziell nicht ausgeglichen wurden. Konnexität ist hier das Stichwort. Ich habe dies im letzten Jahr bereits ausführlich thematisiert.

Zum Schluss einige positive Anmerkungen. Wir befürworten, dass die Kreisumlage nicht erhöht wurde. Als dies bekannt wurde, ging ein Aufatmen durch die Kommunen. Aber wie wird es nächstes Jahr aussehen?

Wir befürworten den Ausbau der Rettungswachen nach klarer Prioritätensetzung. Gerade im Gesundheitswesen wird den Bürgerinnen und Bürgern viel zugemutet. Wir befürworten die Unterstützung des Binger Krankenhauses und hoffen sehr, dass am Ende ein effizientes Gesundheitsmanagement all die Anstrengungen belohnen wird.

Lassen Sie mich am Ende festhalten, dass ein rationaler Kaufmann im privatwirtschaftlichen Bereich nie und nimmer so wirtschaften könnte, wie das unsere Verantwortlichen auf den politischen Ebenen tun. Er hätte schon längst Insolvenz anmelden müssen.

Schließen möchte ich philosophisch mit Marc Aurel, dem die Große Landesausstellung 2025 in Trier gewidmet war:

Nicht im Erleiden, sondern im Tun liegen Wohl und Wehe des vernunftbegabten politischen Lebewesens.¹

Wir werden dem Haushalt unsere Zustimmung erteilen. Vielen Dank.

1. Quelle: Marc Aurel, Selbstbetrachtungen, Reclam Ausgabe, S. 126 ↩︎