Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2025

31. Januar 2025

Frau Landrätin, meine Damen und Herren,

die finanzielle Abwärtsspirale im Kreishaushalt hat an Tempo gewonnen. Woran liegt es, dass der einst so reiche Landkreis Mainz-Bingen mit Defiziten rechnen muss, die freiwilligen Leistungen drastisch einschränken muss, über Kreditaufnahmen nachdenken und als Konsequenz, die Kreisumlage anheben muss? Wie kommt ein Jahresfehlbetrag von über 30 Millionen Euro zustande? Für das Jahr 2028 wird die Aufnahme von Krediten offenbar unumgänglich sein. Die Finanzabteilung geht von einer Höhe von über 8 Millionen aus.

Die Ursachen für die vorhandenen Fehlbeträge sind vielfältig.

Da ist zunächst die Neufassung des Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land RLP und den kommunalen Gebietskörperschaften – kurz Landesfinanzausgleichsgesetz – zu nennen. Seit 01.01.2023 gibt es eine Neufassung, in der sich das Land auf eine Mindestfinanzausstattung beruft. Das bedeutet für den Landkreis Mainz-Bingen unter anderem einen Rückgang der Erträge aus den bisherigen Schlüsselzuweisungen, auch für die Schlüsselzuweisung B gibt es in 2024 keine Erstattungen mehr. Wir sind damit der einzige Landkreis in RLP, der keine Schlüsselzuweisung B mehr erhält. Der Landkreis Cochem-Zell bereitet derzeit eine Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid vor. Wir fordern die Kreisverwaltung auf, sich mit Cochem-Zell in Verbindung zu setzen und sich der Klage anzuschließen. Es kann doch nicht sein, dass ein ehemals reicher Landkreis durch ein Landesgesetz in eine solch finanzielle Schieflage kommt. Nur drei Landkreise von 24 schaffen einen Ausgleich ihres Haushaltes. Um es ganz klar zu sagen: Wir schreiben rote Zahlen, weil wir keine ausreichenden oder gar keine Landesmittel bekommen.

Und da wären wir schon bei einem weiteren Landesgesetz, das den Haushalt massiv belastet. Die Neuregelungen des Kita-Gesetzes erfordern einen stetigen Ausbau der Platzkapazitäten, aber auch die Personalausgaben sind erheblich gestiegen. Auch das Ganztagsförderungsgesetz wirft bereits seine Schatten voraus. 

Ein weiteres Problem zeigt sich im Produkt „Hilfe zur Erziehung“ – ein Dauerthema bei unseren Haushaltsberatungen. Hier zeichnet sich eine Verschlechterung um fast 4 Millionen Euro ab. Die Fallzahlen steigen weiter an und die Fälle sind komplizierter geworden, womit der Betreuungsschlüssel steigt.

Dies sind nur die wesentlichsten Punkte, die ein Umdenken erfordern, um den Haushalt durch die ADD bewilligt zu bekommen.

Was sind nun die Konsequenzen?

Wir sparen weiter bei den freiwilligen Leistungen, die nur noch 0,5% des Gesamthaushaltes betragen. Und wir belasten die Kommunen durch die angestrebte Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Punkte auf nunmehr 38 – was immer noch den niedrigsten Satz in RLP darstellt. 13 von 24 Landkreisen beabsichtigen eine Erhöhung der Kreisumlage.  Aber diese Erhöhung heißt auch, dass wir 12 Gemeinden des Kreises – bedingt durch den gewichteten Kreisumlagesatz – kräftig zur Kasse bitten müssen. An der Spitze steht Ingelheim mit 52,48% – eine Stadt, die auch auf ihre Reserven zurückgreifen muss und Haushaltskonsolidierungsverfahren eingeleitet hat.

Wo müssen wir genauer hinschauen, um durch erzwungenes Sparen nicht wichtige Bereiche zu opfern?

Da sind zunächst unsere vier Musikschulen im Kreis. Der Haushalt sieht eine Unterstützung von 15.000 Euro vor. Dazu kommen noch Mittel, die durch die Sparkasse in Höhe von 25.000 Euro bereitgestellt werden. So entsteht eine unterstützende Finanzierung von 40.000 Euro. Für das Jahr 2026 wird es keine Mittel mehr geben – sie werden – wie es im Haushalt heißt „letztmalig“ bereitgestellt. Unsere Musikschulen zählen haushalterisch zu den „freiwilligen Leistungen“. Dennoch ist die Frage zu stellen, ob wir mit der Streichung der Mittel nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir als FDP beantragen deshalb eine Anhörung zur Lage der Musikschulen, in der diese über ihre Situation berichten. Die politischen Konsequenzen müssen wir dann ziehen.

Die Sprachkurse im Bereich „Asyl“ werden im Haushaltsansatz mit 130.000 Euro angegeben. Das entspricht einer Halbierung des bisherigen Ansatzes. Aus Spendenmitteln kommen dann noch einmal 70.000 Euro hinzu. Beantragt wurden von der Kreisvolkshochschule 309.000 Euro. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass eine Einsparung im Bereich der Sprachkurse, Integration verhindert. Wir wissen doch alle, dass die Sprache der Schlüssel zum Leben in Deutschland ist. Unser Vorschlag ist, strecken Sie die Ausgaben bei der Umgestaltung von Schulhöfen und finanzieren Sie die Sprachkurse weiter.

Ein besonderer Schwerpunkt des Haushaltes ist der Katastrophenschutz. Dies ist der Situation an der Ahr geschuldet. Wir unterstützen die Ausgaben in diesem Bereich nachdrücklich.

Unstrittig sind für uns auch die Ausgaben im Bereich der Rettung des Heilig-Geist-Hospitals sowie die Finanzierung der KRN.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen:

Der uns vorgelegte Haushalt ist von der Kreisverwaltung – unter Hinzuziehung der Fraktionen durch die AG Finanzen – überlegt zusammengestellt. Die Orientierung erfolgt dabei an den tatsächlichen Gegebenheiten. Diese jedoch sind maßgeblich durch das Land gestaltet und bringen uns in eine Schieflage.

Wir halten deshalb den Klageweg gegen das LFAG für unumgänglich. Wenn die anderen Fraktionen diesen Weg mitgehen, werden wir dem Haushalt zustimmen. Andernfalls müssen wir ein Zeichen setzen und werden ablehnen.

Zum Schluss danke ich den Fachabteilungen für die geleistete Arbeit – allen voran natürlich der Finanzabteilung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.