Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2021

25. November 2020

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik. Und diese Politik können wir zum Teil gestalten, zum Teil führen wir Gesetze aus, zum Teil erleben wir Überraschungen und müssen schnell reagieren. Erhebliche Fragezeichen erschweren die Planung für die nächsten Jahre. Und da ist die Doppik ein Segen, verpflichtet sie doch dazu, auch die nächsten 3 Jahre im Blick zu haben.

Die Schätzungen auf der Einnahmeseite sind immer unter Vorbehalt zu sehen – auf der anderen Seite stehen die Kostenrisiken, die ebenfalls die Voraussage erschweren.

Während der Haushalt für 2021 im Ergebnis noch einen Überschuss von ca. 13 Millionen Euro aufweist und der Finanzhaushalt ausgeglichen ist, ziehen in den nächsten Jahren dunkle Wolken am Horizont auf. Bis 2024 rechnet man mit einem Defizit von 97,8 Millionen Euro.

Ob das tatsächlich eintreffen wird, hängt von vielen Faktoren ab. Wird es bei Boehringer ein durchschlagendes Corona Medikament geben? Wird die Pandemie uns weiter belasten? Aber auch die Frage, wer die Gewinner der Pandemie sind, steht im Raum. In Bingen und Budenheim ist voraussehbar, dass es weniger Gewerbesteuereinnahmen geben wird. Wird die Digitalisierung in der Verwaltung und in den Schulen überzeugend voranschreiten? Müssen wir Geld gegen die Schweinepest in die Hand nehmen?

Fragen über Fragen, die uns beschäftigen müssen und uns verpflichten, Antworten auf die brennenden Zukunftsfragen zu geben.

Bleiben wir zunächst bei den Fakten: Ziel unserer Fraktion ist es, den Kreisumlagesatz auf 32,5 Punkten zu belassen. Damit heben wir uns immer noch deutlich vom Landesdurchschnitt ab, der bei 44,4 Punkten liegt. Dies kommt unseren Gemeinden im Kreis zu Gute, weil dadurch der kommunale Gestaltungsspielraum unterstützt wird. Gleiches gilt auch für die Förderprogramme – die, in Abhängigkeit von der Haushaltslage – weiterlaufen sollen, und damit im Bereich von Ehrenamt, Kita, Sportstätten, Senioren, Demografie – um die wichtigsten zu nennen – zur Verbesserung von Daseinsfürsorge und Infrastruktur beitragen.

Wo will die FDP Akzente setzen? Wir werden heute nicht – wie auch im vergangenen Jahr – mit großen investiven Maßnahmen den Kreishaushalt belasten wollen. Ganz im Gegenteil mahnen wir zur Zurückhaltung, um die eingangs geschilderten offenen Fragen und Risiken nicht noch zu erhöhen.

Wir rufen zur Sparsamkeit auf und untermauern dies auch mit unseren Anträgen:

1. Das Kreisarchiv ist im Haushalt mit 1 Million Euro veranschlagt. Wir haben kreiseigene Immobilien, die geeignet wären, ein Kreisarchiv aufzubauen. Ich nenne als Beispiel den Kreuzhof in Nieder-Olm, den wir bereits im letzten Jahr zur Sprache gebracht haben.  Stattdessen wird weiter eine Binger Immobilie in das Zentrum der Überlegungen gestellt. Wir können sparen und wir müssen sparen! Also kein neues Geld in die Hand nehmen, sondern mit den Gegebenheiten arbeiten.
2. Die Sporthallen der IGS Nieder-Olm und die Sporthalle des Gymnasiums Bingen stehen zur Sanierung an. Berücksichtigen Sie die Corona-Auflagen und sanieren Sie entsprechend.
3. Das Thema „Schulgesundheitsfachkräfte“ hat diesen Kreistag – ausgelöst durch unsere beharrlichen Initiativen – immer wieder befasst. Jetzt endlich stehen im Landeshaushalt Mittel zur Verfügung. Reagieren Sie – ob als Pilotprojekt, ob als Einrichtung an einer oder mehreren kreiseigenen Schulen – aber reagieren Sie jetzt. Was wären die Schulen dankbar gewesen, wenn sie in der Corona-Krise bereits über entsprechende Kräfte verfügen könnten.
4. Unsere beiden Anfragen stehen auch in enger Verbindung mit Kosteneinsparungen (homeoffice im Bereich der Verwaltung) oder denkbaren weiteren Kosten (Hildegardisschule als Kreisschule).

Wir danken allen Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung – unser besonderer Dank gilt denjenigen, die im Gesundheitsamt ihren anstrengenden Dienst verrichten.

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt ihre Zustimmung geben.

Vielen Dank.