„Offroad-Strecke Rhein-Selz-Park“

3. Juni 2020

Sehr geehrte Frau Landrätin,

   im Streit um die Offroad-Strecke im Rhein-Selz-Park Nierstein hat nach einem AZ-Bericht vom 27.05.2020 der Kläger Ottmar Knußmann vor dem Verwaltungsgericht Mainz mit seiner Klage gegen den Landkreis Mainz-Bingen einen Erfolg erzielt.

Auf der Grundlage dieses Urteils könnte der Kläger nun auch Schadensersatzansprüche gegen den Landkreis geltend machen.

Wir bitten daher um Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Sitzung des Kreistags:

1. Liegt der Kreisverwaltung dieses Urteil in schriftlicher Form vor und konnte es bereits entsprechend juristisch gewürdigt werden?
2. Liegt der Kreisverwaltung bereits eine Schadensersatzforderung des Klägers Knußmann – und falls ja, in welcher Höhe – vor?
3. Wie würde sich eine in dieser Angelegenheit zu leistende Schadensersatzzahlzahlung auf den Kreishaushalt auswirken?
4. Wie schätzt die Kreisverwaltung die Chancen auf eine erfolgreiche Abwehr einer solchen möglichen Schadensersatzforderung ein?

Mit freundlichen Grüßen
Helga Lerch, MdL
Fraktionsvorsitzende