Kreiskoalition überflüssig – FDP–Kreistagsfraktion schlägt neue Wege der Zusammenarbeit vor

15. Juli 2024

Brauchen wir wirklich noch Koalitionen? Mit dieser Frage beschäftigt sich die FDP nach ihrer Konstituierung. „Die Zeiten haben sich geändert, und wir sollten darauf mit neuen Antworten reagieren“, so Fraktionsvorsitzende Helga Lerch. „Die Herausforderungen der Zukunft lösen wir nicht mit eingeschlagenen Wegen der Vergangenheit“.

Die Liberalen beziehen sich dabei auf die finanzpolitischen Herausforderungen des Landkreises. „In der vergangenen Wahlperiode haben wir angesichts der Notwendigkeit Einsparungen zu finden, eine sogenannte Arbeitsgemeinschaft „Finanzen“ gebildet. Wir als FDP haben dabei besonderen Wert darauf gelegt, dass alle Fraktionen gemeinsam beraten und Wege aus der schwierigen Situation finden“, so Helga Lerch. Aus der Sicht der FDP war diese Arbeitsgemeinschaft an den politischen Sachfragen orientiert, Koalitionsabsprachen hätten dabei keine Rolle gespielt. Und man habe sich konstruktiv und gemeinschaftlich geeinigt.

Ein weiterer Punkt, den die FDP anführt, sind die Herausforderungen, vor der alle demokratischen Kräfte stehen. Die politischen Ränder seien auch aus der Kreistagswahl gestärkt hervorgegangen – die AfD und auch die LINKE seien jetzt deutlicher im Kreistag vertreten. Dies mache die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien notwendiger denn je – und zwar aller demokratischen Kräfte. Eine Zersplitterung in Koalition und Opposition sei von daher nur hinderlich. 

Wenn Sachfragen im Vordergrund stehen, bestünde zudem die Verpflichtung nach guten Lösungen gemeinsam zu ringen. „Da reicht es eben nicht, nur die Kräfte der Mehrheitskoalition zu mobilisieren“, so die FDP.

Dass es auch ohne Koalitionen geht, demonstrieren zurzeit zwei Kommunen im Landkreis. In Bingen und Oppenheim hat man sich von der  alten Struktur verabschiedet und arbeitet gemeinsam an politischen Antworten.

Für den jetzigen Kreisvorstand im Landkreis Mainz-Bingen gäbe es auch keine personellen Probleme. Die Landrätin / der Landrat wird von den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis direkt gewählt, die Beigeordneten sind auf 8 Jahre vom Kreistag gewählt, also noch einige Zeit im Amt. Lediglich bei der Frage des / der ehrenamtlichen Beigeordneten hätten sich Mehrheiten finden müssen. Aber auch das sollte kein Problem sein.