Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Landkreis Mainz-Bingen

23. Februar 2017

Sehr geehrter Herr Landrat,

die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Kreistagssitzung am 07. April 2017.

Der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung wird gebeten, gemeinsam mit interessierten Kommunen ein Konzept zur Entwicklung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu erarbeiten. Hiermit sollen die für 2017/2018 durch Bund und Land aufgestockten Programme zur sozialen Wohnraumförderung für den Landkreis Mainz-Bingen gezielt und effizient genutzt werden. Bei der Ausweisung von Bauflächen sollen die erforderlichen Infrastrukturkapazitäten vor Ort z.B. in den Bereichen Kindertagesstätten und Schulen mit Berücksichtigung finden.

Die Kreisverwaltung wird gebeten, mit vorhandenen Gesellschaften im Landkreis und der Stadt Mainz Gespräche aufzunehmen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Schaffung von sozialem Wohnraum im Landkreis Mainz-Bingen zu erörtern. Die Kreisverwaltung soll prüfen, wie eine solche Zusammenarbeit unterstützt werden und eine projektbezogene Beteiligung umgesetzt werden kann.

Begründung

Um das zusätzliche Förderprogramm des Bundes im Höhe von 1 Mrd. Euro für 2017/18 zu nutzen, sollten zügig geeignete Bauflächen und Objekte für den sozialen Wohnungsbau identifiziert und Bauträger für den sozialen Wohnungsbau gewonnen werden, um die Fördermittel (Tilgungszuschüsse etc.) auch für günstigen Wohnraum in Mainz-Bingen zu erschließen.

Der Landkreis Mainz-Bingen plant die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft. Da er im Unterschied zu den Gemeinden über keine eigenen Zuständigkeiten verfügt, ist das Vorhaben nicht nur mit rechtlichen Hürden verbunden, sondern schafft im Kreis dauerhaft eine neue Gesellschaft. Die Kreisverwaltung verfügt über keine eigenen Kompetenzen im diesem Marktbereich, weshalb der Aufbau leistungsfähiger Strukturen erhebliche Zeit und finanzielle Mittel erfordern wird. Vor diesem Hintergrund und mit den positiven Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit der Stadt Mainz im Bereich der Abfallentsorgung sollten die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit geprüft werden. Vergleichsbare Aktivitäten über die eigenen Stadtgrenzen hinaus werden vom sozialen Wohnungsbau im Speyer berichtet.

Mit freundlichen Grüßen,
Helga Lerch, MdL
Fraktionsvorsitzende