Förderung barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen

27. November 2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreistages im Dezember 2016.

Der Kreistag möge beschließen:

Gemäß des Beschlusses vom Kreistag vom 18.12.2015 sind zur Stärkung des ÖPNV im Landkreis Mainz-Bingen Investitionszuschüsse des Landkreises für den von den Kommunen bis 2022 umzusetzenden barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen bereitzustellen. Die im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Mittel werden mit 100.000 Euro veranschlagt.

Begründung

Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen im Landkreis ist auf Grund der demografischen Entwicklung bevorzugt zu behandeln. Um eine schnellere Umsetzung flächendeckend zu erreichen hält die FDP-Fraktion eine Erhöhung der Mittel für angebracht. Damit wird einerseits eine Stärkung des ÖPNV im Landkreis erreicht, andererseits eine Erleichterung für mobilitätseingeschränkte Personen ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen,
Helga Lerch, MdL
Fraktionsvorsitzende