FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen: Digitale Gremienarbeit ermöglichen

17. Mai 2020

Die FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen drängt auf die Wiederaufnahme der Gremiensitzungen des Landkreises. Diese sollen nach Auffassung der Freien Demokraten digital durchgeführt werden. „Das Coronavirus fordert die Politik auf allen Ebenen. Daher sind wir als gewählte Kommunalpolitiker jetzt in einer besonderen Verantwortung“, macht Fraktionsvorsitzende Helga Lerch klar.

Nun sei es notwendig, dass der Kreistag und seine Gremien wieder Beschlüsse treffen. „Politische Entscheidungen brauchen gerade in diesen Zeiten eine breite Legitimation. Diese kann nur durch Dialog und Debatte erfolgen. Daher bitten wir die Kreisverwaltung Möglichkeiten zur Durchführung digitaler Gremiensitzungen zu prüfen und die möglicherweise hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephanie Steichele-Guntrum. „Der Kreis steht dabei nicht nur in der Verantwortung für seine eigenen Gremien, sondern auch als übergeordnete Instanz für die nachgeordneten Verbandsgemeinden und Kommunen“, ergänzt Moritz Mergen. Der rheinland-pfälzische Landtag hatte in seiner vergangenen Sitzung die Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften auf den Weg gebracht. Diese sehen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Die FDP-Fraktion im Kreistag Mainz Bingen setzt sich für die schnelle Umsetzung dieser Möglichkeiten ein.