„Entbindung der ORN von der Betriebspflicht“

30. Juni 2020

Sehr geehrte Frau Landrätin,

die Omnibus Rhein-Nahe GmbH (ORN) hat laut Presseberichterstattung angekündigt, sich zum 1. Oktober 2020 von der Betriebspflicht von insgesamt elf Buslinien im Landkreis Mainz-Bingen entbinden lassen zu wollen. Daher fragen wir:

1. Wann wurde die Kreisverwaltung durch wen über das Vorhaben der ORN informiert bzw. wann ist der Antrag auf Entbindung eigegangen?
2. Welche konkreten Gründe haben das Unternehmen zu diesem Schritt bewegt?
3. Befindet sich der Landkreis Mainz-Bingen in Verhandlungen zu einer Notvergabe, welche einen kostendeckenden Betrieb ermöglichen könnte? Falls ja, welche zeitlichen Meilensteine wurden hierfür gesetzt?
4. Welche weiteren Schritte zur Aufrechterhaltung des ÖPNV wurden von der Kreisverwaltung bisher unternommen und welche sind geplant?

Mit freundlichen Grüßen
Helga Lerch, MdL
Fraktionsvorsitzende