Digitale Gremiensitzungen

9. Dezember 2021

Sehr geehrte Frau Landrätin,

seit Herbst 2020 wurden aufgrund der Corona-Pandemie viele kommunale Sitzungen im Landkreis Mainz-Bingen digital durchgeführt. Die meisten Mitglieder der Gremien sind mittlerweile mit den digitalen Möglichkeiten vertraut.

§28 Abs. 3 LKO regelt die Voraussetzung und die Durchführung. Bislang ist das Gesetz eine Ausnahmeregelung, die bis 31.03.2022 aufgrund der Corona-Pandemie befristet ist.

Nach der Erfahrung des vergangenen Jahres sprechen wir uns dafür aus, die mittlerweile zur Verfügung stehenden Instrumente für digitale Gremienarbeit im Landkreis Mainz-Bingen über diesen Zeitpunkt hinaus als eine grundsätzliche Alternative in den Kommunen und im Landkreis nutzen zu können – unabhängig von den derzeit geltenden Ausnahmetatbeständen.

Der Kreistag möge beschließen:

• Digitale Gremiensitzungen sollen grundsätzlich als eine mögliche Tagungsform für kommunale Gremien des Landkreises zur Verfügung stehen.
• Die Entscheidung über die Sitzungsform treffen die Gremien in Abstimmung mit der Verwaltung.
• Die Genehmigungen der virtuellen Sitzungen mit dem damit verbundenen erweiterten zeitlichen Vorlauf durch die Aufsichtsbehörde entfallen.
• Hybride Sitzungen sind ausdrücklich möglich, d.h. die Gremienmitglieder können entscheiden, in welcher Form sie an der Sitzung teilnehmen – in Präsenz oder virtuell.
• Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung sich gegenüber der Landesregierung für eine diesbezügliche Anpassung des Kommunalrechts einzusetzen.

Begründung:

Die Sitzungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass Sitzungen zeitlich und örtlich unabhängig möglich sind.

Sitzungen, die digital bzw. hybrid durchgeführt werden, haben vielfältige Vorteile, die wir nutzen sollten.

• Einsparung von Wegen und damit verbunden ein Beitrag zum aktiven Klimaschutz
• Sorgsamer Umgang mit den Zeitressourcen und örtliche Flexibilität der Gremienmitglieder für eine bessere Vereinbarkeit des kommunalen Ehrenamtes mit beruflichen und familiären Anforderungen
• Niederschwellige Information und Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger durch Livestreams für eine bessere und transparentere Verankerung von kommunaler Gremienarbeit in der Gesellschaft
• Unkomplizierte – auch kurzfristige Einbindung von Experten zur verschiedenen Themen.

Wir bitten um Behandlung des Antrages in der Kreistagssitzung am 21.12.2021.

Mit freundlichen Grüßen,
Helga Lerch
Fraktionsvorsitzende