Digitale Gremienarbeit im Kreistag Mainz-Bingen ermöglichen

2. Juni 2020

Sehr geehrter Frau Landrätin,

in seiner Sitzung am 27.05.2020 hat der Landtag Rheinland-Pfalz die Änderung der Landkreis- und Gemeindeordnung im Hinblick auf die Ermöglichung von digitalen Gremiensitzungen und Beschlüssen im Umlaufverfahren  einstimmig beschlossen. Die beschlossene rechtliche Änderung stärkt die Arbeit der kommunalen Gremien, indem sie auch in Situationen der gewünschten Kontaktvermeidung auf allen Ebenen, kommunale Gremienarbeit im virtuellen Raum ermöglicht.
Um die gesetzlich eröffneten Möglichkeiten auch im Kreis Mainz-Bingen nutzen zu können, stellen wir folgenden Antrag:

• Ermöglichung der Durchführung von Ausschuss- und Kreistagssitzungen in digitaler Form ab sofort
• Erarbeitung eines Ablaufes zur Fassung von Umlaufbeschlüssen und Schaffung der notwendigen Voraussetzungen durch eine entsprechende Gestaltung der Vorlagen
• Sicherstellen der Öffentlichkeit der Sitzungen durch geeignete Maßnahmen, z.B. Live-Streaming

Begründung:

In den zurückliegenden Wochen veränderte sich die Arbeit kommunaler Gremien zunehmend bzw. reduzierte sich einschneidend. Mangels anderer rechtssicherer Möglichkeiten konnten notwendige Beschlüsse oftmals nur als Eilentscheidungen der Verwaltung getroffen werden. Nicht zwingend notwendige Themen wurden aufgrund nicht stattfindender Sitzungen aufgeschoben. Die Verfolgung von neuen Projekten und die inhaltliche Arbeit von Ausschüssen unterblieben. Durch vom Landtag Rheinland-Pfalz jetzt eröffnete Möglichkeit der Fassung von Beschlüssen im Umlaufverfahren und der Durchführung digitaler Sitzungen kann die Arbeit der kommunalen Gremien auf neuen Wegen stattfinden und intensiviert werden. Die gewählten Vertreter können damit wieder uneingeschränkt ihre Aufgaben erfüllen und die anstehenden Entscheidungen in den Kommunen treffen.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Lerch, MdL
Fraktionsvorsitzende