Redebeiträge | Wahlperiode 2024-2029
Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2026
Aktuelles Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2024-2029 Herr Landrat, meine Damen und Herren, die kommunale Ebene ist desaströs unterfinanziert. Zu diesem Ergebnis kommt der Kommunalbericht 2025 des Landesrechnungshofes wie auch der Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung. Erschreckend ist dabei, dass diese Entwicklung keine Folge der Einnahmeentwicklung ist – die Einnahmen sind sogar im Landkreis Mainz-Bingen im Vergleich zum Vorjahr um rund 15% gestiegen – […]
Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zur Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistags Mainz-Bingen – Digitale Sitzungsteilnahme
Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrte Frau Landrätin, verehrter Kreisvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, Im Frühjahr 2023 ist der um die digitale Sitzungsteilnahme veränderte §28 der LKO in Kraft getreten.Damals lautete die Begründung des Innenministeriums: „Das digitale Sitzungsformat hat sich bewährt und es ist zeitgemäß. Deshalb wollen wir auch außerhalb von Ausnahmesituationen die digitale Teilnahme von Ratsmitgliedern an Sitzungen […]
Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2024
Aktuelles Redebeitrag Redebeiträge | Wahlperiode 2024-2029 Sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren, der uns für 2024 vorgelegte Nachtragshaushalt zeigt einen Trend, der beängstigen muss. Jahr für Jahr fließt mehr Liquidität ab, die Haushaltslage hat einen Punkt erreicht, an dessen Ende Verschuldungen stehen werden, die nur über Kreditaufnahmen zu einem ausgeglichenen Haushalt führen werden. Was sind die Ursachen für diese […]